SPÖ legt Fokus auf Gemeinden und Gesundheit

Vor exakt 20 Tagen wurde die neue Landesregierung angelobt. Am Mittwoch präsentierten die beiden SPÖ-Regierungsmitglieder - LH-Stv. Franz Schnabl und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig - ihre Schwerpunkte.

Kommunale Verwaltung, Konsumentenschutz, Bau- und Verkehrsrecht - diese Themen griff Landeshauptfraustellvertreter Franz Schnabl bei einer Pressekonferenz am Mittwoch aus seinen Zuständigkeiten als Schwerpunkte heraus. Ulrike Königsberger-Ludwig ist unter anderem für die Themen Gesundheit, Soziale Verwaltung und Gleichstellung zuständig.

„Wir werden unsere Ideen und Konzepte in den politischen Diskurs einbringen und um Mehrheiten für unsere Projekte werben“, erklärten Schnabl und Königsberger-Ludwig bei der Pressekonferenz. Am Mittwochnachmittag werde man auch mit der Klubspitze über die im Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP festgelegten Projekte beraten, sagte Schnabl. Die Ergebnisse dieser Klausur werden in einer weiteren Pressekonferenz am Donnerstag präsentiert.

Entrümpelung der Bauordnung für leistbares Wohnen

Beim Thema Kommunale Verwaltung gelte es, die Gemeinden zu stärken, so Schnabl. Diese müssten auf soliden finanziellen Beinen stehen: „Wir müssen darauf achten, dass die – den Gemeinden übertragenen - Aufgaben auch finanzierbar bleiben und den Gemeinden nicht das Letzte abverlangen. Nur durch Gestaltungsspielraum für die Gemeinden können reale Phänomene, wie die Abwanderung, verhindert werden", so Schnabl. Dabei werde man sich auch über die Bedarfszuweisungsmittel weiter unterhalten müssen, sagte er.

Schnabl sprach auch von strukturellen Problemen in von Abwanderung betroffenen Gemeinden, denen Wachstumsgemeinden in Ballungsräumen gegenüberstünden. Wohnen müsse wieder leistbar gemacht werden, so Schnabl. Durch seine Zuständigkeit für Baurecht hätte er die Möglichkeit durch eine „Entrümpelung der Bauordnung“ Ansatzpunkte schaffen, damit Wohnen wieder leistbarer werde.

In Sachen Konsumentenschutz will Schnabl die vorbeugende Informations- und Beratungstätigkeit weiter hochhalten. In seiner Zuständigkeit für Straßenpolizei und Kraftfahrwesen kündigte er Schwerpunktsetzungen an, bei denen die Unfallvorbeugung im Vordergrund stehe. Zur aktuellen Debatte bezüglich der Freigabe des Pannenstreifens merkte Schnabel an, dass die Benutzung des Pannenstreifens im Ausnahmefall eines Staus „diskutabel“ sei, eine generelle Nutzung als Verkehrsstreifen allerdings „ein Spiel mit dem Feuer“.

Primärversorgungseinheiten als „gutes Angebot“

Die für Gesundheit zuständige Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig bezeichnete bei der Pressekonferenz die Situation der Allgemeinmediziner im ländlichen Raum als gesundheitspolitische Herausforderung. Die Versorgungssituation in Niederösterreich sei aber ganz gut. Derzeit seien lediglich fünf Kassenstellen nicht besetzt, betonte Königsberger-Ludwig.

Ein erster Schritt für eine lückenlose Versorgung sei die Landarzt-Initiative. Trotzdem werden weitere Maßnahmen folgen müssen, um die überdurchschnittliche Vertragsarztdichte beizubehalten, betont sie und begrüßte die Primärversorgungseinrichtungen, die im Bund beschlossen wurden. „Ich bin schon überzeugt davon, dass Primärversorgungseinheiten, wo ja mehrere Allgemeinmediziner und auch andere Professionisten in den Gesundheitsberufen gemeinsam arbeiten können, ein gutes Angebot sind, weil dadurch die Öffnungszeiten verlängert werden können.“

In Niederösterreich würde die Gebietskrankenkasse derzeit drei solcher Pilotprojekte schaffen, erläuterte sie. Königsberger-Ludwig warnte in diesem Zusammenhang auch vor einer Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen. Dadurch könnten speziell auf einzelne Regionen ausgelegte Maßnahmen wegfallen.

Kritik an „Kürzungspolitik“ des Bundes

Attraktiver gestaltet werden sollte auch die Position der Amtsärzte, wo mittelfristig durch Pensionierungen ein Mangel entstehen könnte. Für das Rettungswesen will die Landesrätin eine Studie in Auftrag geben, um die Finanzierung bei gleichbleibender Qualität bestmöglich abzusichern. Hinsichtlich einer Fortführung zu bewerten sei das mit Jahresende auslaufende Pilotprojekt eines nachtflugtauglichen Rettungshubschraubers in Gneixendorf.

In der Kinder- und Jugendhilfe erachtete Königsberger-Ludwig neben intensiver Präventionsarbeit in den Familien die Schaffung zusätzlicher Plätze in Dauereinrichtungen für notwendig. Die Plätze in den - nur für sechs Monate Aufenthalt gedachten - Krisenzentren seien voll. Gesucht würden in diesem Zusammenhang auch Pflegeeltern, deren Zahl kontinuierlich im Sinken begriffen sei.

Kritik kam von Schnabl und Königsberger-Ludwig an der „Kürzungspolitik" der Bundesregierung, etwa der Zerschlagung der AUVA mit ihren sieben Unfallkrankenhäusern. „Die Abwälzung von finanzieller Verantwortung an die Länder und Gemeinden sowie der Angriff auf unser Gesundheits- und Sozialsystem und die Kinderbetreuung darf nicht hingenommen werden. Hier gilt es den - durch die schwarz-blauen Absichten - entstehenden finanziellen und strukturellen Schaden von den Ländern fern zu halten“, appellieren sie.

Links:

• Neue Landesregierung gewählt (noe.ORF.at; 21.3.2018)
• Königsberger-Ludwig: „Große Herausforderung“ (noe.ORF.at; 13.3.2018)
• SPÖ Niederösterreich