SPÖ: Schnelleres Internet und gratis Nachhilfe
Niederösterreich müsse in Sachen digitaler Zukunft bzw. Infrastruktur zur Vorzeigeregion in Europa werden, hielt der Vorsitzende der SPÖ, Franz Schnabl, fest. Dass die Digitalisierungsstrategie auf Drängen der SPÖ nun - statt bis 2026 - schon bis in vier Jahren umgesetzt werde, sei ein wichtiger Schritt. „Die Veränderungen gerade im digitalen Handel und generell im Arbeitsmarkt geschehen nämlich mit einer irrsinnigen Dynamik.“
Außerdem präsentierte Schnabl den Vorschlag auf Gratis-Nachhilfe für Mittel- und Oberstufenschüler. Ein Zusatzbudget für diese Maßnahme sei in Verhandlung. Ein Pilotprojekt soll in den Sommerferien für Schüler in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik an einigen Standorten im Mostviertel sowie in Mistelbach durchgeführt werden. „Damit unterstützen wir einerseits die Familien, andererseits ist es aber auch pädagogische eine sinnvolle Maßnahme.“
ORF
SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller und SPÖ-Vorsitzender Franz Schnabl präsentierten am Donnerstag die Ergebnisse ihrer Arbeitsklausur
Das Modell - organisiert über eine Trägerorganisation wie etwa die Volkshochschule - soll im Mai im Landtag beschlossen werden. Bei Erfolg soll das Projekt nächstes Jahr auf ganz Niederösterreich ausgeweitet werden. Laut Schnabl sind die Inhalte bereits im Arbeitsübereinkommen, dass mit der ÖVP nach der Landtagswahl beschlossen wurde, akkordiert.
SPÖ fordert 365-Euro-Jahresticket für Pendler
Einen Schwerpunkt legen die Sozialdemokraten auch auf Pendler, etwa mit einem 365-Euro-Jahresticket. Bis Jahresende soll ein Finanzierungskonzept ausgearbeitet werden, erklärte Klubobmann Reinhard Hundsmüller. Durch Taktverdichtungen soll der Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Verkehr attraktiver werden. Außerdem verwies Hundsmüller auf das Beispiel Kärnten, wo Jugendliche etwa bis 18 Jahre Freifahrt hätten.
Im Gesundheitsbereich müsse wiederum die Nachbesetzung von Allgemeinmedizinern gewährleistet werden. In den nächsten Jahre stehe Niederösterreich eine Pensionierungswelle bevor. Zudem verwies Hundsmüller darauf, dass immer mehr Jungärzte nach der Ausbildung in die Facharztschiene drängen oder ins Ausland abwandern. Die SPÖ schlägt daher vor, 15 bis 20 Millionen Euro für zusätzliche Ausbildungsplanstellen in die Hand zu nehmen. Ein Anreiz für Landärzte sei außerdem ein fixes Grundgehalt, so Hundsmüller.
Maßnahmen seien gegenfinanzierbar
Sowohl Schnabl als auch Hundsmüller würden zwar großen Wert darauf legen, dass der Budgetpfad zur Konsolidierung bis 2021 eingehalten wird, allerdings würden die Einnahmen durch die gute Konjunktur in den nächsten Jahren steigen. Damit und durch Einsparungen bei den Ermessensausgaben können die geforderten Maßnahmen gegenfinanziert werden, betont Schnabl.