Mindestsicherung: Einheitliche Regelung geplant

Die Länder wollen sich auf eine bundesweit einheitliche Regelung zur Mindestsicherung einigen, und zwar bis zum Sommer. Das wurde am Freitag bei einem Treffen der Soziallandesreferenten beschlossen.

Nach zwei Tagen Verhandlung in Leoben (Steiermark) steht fest: die Mindestsicherung soll bis zum Sommer neu und vor allem bundesweit einheitlich aufgestellt werden. „Wir gehen es an“, sagte die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ), „und wir sind vorsichtig optimistisch, dass wir Ihnen hoffentlich in einigen Wochen und Monaten ein neues Modell der Mindestsicherung für Österreich präsentieren können“ - mehr dazu in Einheitliche Mindestsicherung geplant (steiermark.ORF.at; 13.4.2018).

Landesrätinnen und Landesräte von vier verschiedenen Parteien seien zu dem einstimmigen Beschluss gekommen, dass man bis Ende Juni ein oder zwei Vorschläge erarbeitet und dann mit der Sozialministerin diskutiert. „Es geht um eine nachhaltige soziale Absicherung für jene, die es nicht mehr schaffen, aus welchen Gründen immer, in unserem System arbeiten zu können oder eine Grundsicherung brauchen“, betonte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), „aber - das muss ich auch sagen - wir sollen keine Anreize schaffen für vor allem ausländische Anträge.“

Noch keine inhaltlichen Verhandlungen

Inhaltlich verhandelt haben die für die Mindestsicherung zuständigen Landesrätinnen und Landesräte noch nicht. Niederösterreich muss aber - nachdem der Verfassungsgerichtshof die Landesregelung kippte - ohnehin eine neue Regelung ausarbeiten. Die Entscheidung des Höchstgerichts nehme man natürlich ernst, so Niederösterreichs Soziallandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP). „Wir müssen an dem Modell arbeiten und ich glaube, dass alle Bundesländer wissen, dass man kein einzelnes Modell an sich durchsetzen wird, sondern dass alle aufeinander zugehen werden müssen. Ich glaube schon, dass das gelingt“, sagte Teschl-Hofmeister.

Integrationslandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ergänzte: „Sämtliche Ländervertreter wissen, dass es wichtig ist, dass in ganz Österreich die gleichen Regeln gelten. Das heißt, dass der Sozialtourismus in den Bundesländern nicht mehr vorherrscht und wichtig - speziell für mich - ist es, dass künftig eine Gerechtigkeit herrscht bei den Bezahlungen dieser Summen - nämlich in jene Richtung, dass die Massenzuwanderer unsere Töpfe nicht ausräumen.“

Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ), die als Landesrätin für soziale Verwaltung an der Konferenz teilgenommen hat, betonte, dass die neue Regelung zur Mindestsicherung vor dem Verfassungsgerichtshof standhalten und auch für alle Menschen gleich gelten müsse.

Wenn sich die Bundesländer nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen könnten, dann sei sie gezwungen, eine Grundsatzgesetzgebung auf den Weg zu bringen, so Sozialministerin Hartinger-Klein.