Neue Regeln für Zweitwohnsitzer-Wahlrecht

Das Wahlrecht für die Zweitwohnsitzer soll neu überarbeitet werden, wie bei der ÖVP-Klubklausur in Geras (Bezirk Horn) am Mittwoch ankündigte wurde. Gemeinsam mit SPÖ und FPÖ will man ein „unumstrittenes Regelwerk“ ausverhandeln.

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl, bei der die ÖVP die absolute Mandatsmehrheit erhalten hat, legten Landtagsklub und Regierungsteam die ersten Arbeitsschwerpunkte fest. Das Wahlrecht für die Zweitwohnsitzer wurde erst vor etwa einem Jahr neu geregelt. Damals mussten Zweitwohnsitzer begründen, warum sie weiterhin Landtag und Gemeinderat wählen wollen, die Bürgermeister mussten die Angaben überprüfen - mehr dazu in Zweitwohnsitzer müssen Wahlrecht begründen (noe.ORF.at; 22.6.2017). Die Regelung wurde zuletzt vor allem von den Grünen heftig kritisiert, jede Gemeinde habe das anders gelöst, es gebe zu viel Interpretationsspielraum, hieß es. Von einer Wahlanfechtung nahmen die Grünen letztlich aber Abstand.

Am Wahlrecht für die Zweitwohnsitzer will die ÖVP auch künftig festhalten, wie es am Mittwoch hieß. Die derzeitige Rechtslage soll aber überarbeitet werden, so dass „der Interpretationsspielraum ein ganz kleiner ist und daher der Manipulation das Handwerk gelegt wird“, kündigte Klubobmann Klaus Schneeberger (ÖVP) bei der Klausur am Mittwoch an.

Burgenland als Vorbild

Orientieren will sich die ÖVP am Burgenland, wo Zweitwohnsitzer wählen, wenn der Wohnsitz familiär, wirtschaftlich, beruflich oder gesellschaftlich begründet ist. Die Kriterien seien klar definiert, zwei müssen erfüllt werden, auch Ausschlusskriterien stehen im Gesetz. Das neue Wahlrecht soll mit einer Verfassungsmehrheit beschlossen werden, darauf habe sich die ÖVP bereits in den Arbeitsübereinkommen mit SPÖ und FPÖ verständigt. Die Verhandlungen sollen so schnell wie möglich beginnen, damit das neue Wahlrecht schon bei den kommenden Gemeinderatswahlen angewendet werden kann.

„Wollen bundeseinheitliche Lösung“

Neue Regeln müssen auch in Sachen Mindestsicherung gefunden werden, nachdem der Verfassungsgerichtshof das niederösterreichische Modell teilweise gekippt hat - mehr dazu in VfGH hebt Regelung zur Mindestsicherung auf (noe.ORF.at; 12.3.2018). Die ÖVP Niederösterreich will, „dass der Bund bis zum Sommer eine bundeseinheitliche Lösung zusammenbringt“. Wenn das nicht der Fall ist, „wird Niederösterreich seine neue Lösung entwickeln“, kündigte Schneeberger an. Jedenfalls festhalten will er am ursprünglichen Ziel: Es soll auch künftig ein „gerechtes Verhältnis“ zwischen Sozialleistungen und Arbeitseinkommen geben.

Deutschklassen: „Voraussetzung für Integration“

In der Debatte um die Deutschklassen, die derzeit vor allem auf Bundesebene geführt wird, bekommt Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) Rückendeckung aus Niederösterreich. Hier gibt es - nach einem erfolgreichen Pilotprojekt in Wiener Neustadt - seit Februar die gezielte Sprachförderung an 80 Standorten mit 60 zusätzlichen Lehrern - mehr dazu in Deutschoffensive für Migrantenkinder gestartet (noe.ORF.at; 17.2.2018). Die sechs Millionen Euro dafür seien „bestens investiert in die Zukunft der Kinder und die Integration der Kinder“, zeigte sich Klaus Schneeberger überzeugt. Daher unterstütze die ÖVP Niederösterreich alle Maßnahmen, die Bundesminister Heinz Faßmann in dieser Frage setze. Die ÖVP Niederösterreich habe „überhaupt kein Verständnis“ für die „Ideologisierung“ in dieser Frage, die sei völlig fehl am Platz, richtete Schneeberger vor allem der Bundesopposition aus.