Landtag im Zeichen der Mindestsicherung

In der ersten Arbeitssitzung des Landtags nach der Wahl im Jänner gibt es am Donnerstag Aktuelle Stunden. Auf ÖVP-Antrag wird über die Mindestsicherung diskutiert, auf SPÖ-Antrag über Kürzungen von AMS-Mitteln.

Die Mindestsicherung ist am Donnerstag mitunter eines der Hauptthemen bei der Landtagssitzung. Nachdem der Verfassungsgerichtshof das niederösterreichische Mindestsicherungsmodell kippte, muss eine neue Lösung ausgearbeitet werden - mehr dazu in VfGH hebt Regelung zur Mindestsicherung auf (noe.ORF.at; 12.3.2018).

Das Ziel der Mindestsicherung müsse ein gerechtes Verhältnis zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistung sein, sagt ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Komme bis zum Sommer keine bundesweit einheitliche Regelung, werde man eine niederösterreichische Lösung entwickeln. SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller hofft auf einen bundeseinheitlichen Kompromiss, dieser müsse jedenfalls verfassungskonform sein.

Die Freiheitlichen fordern eine „gerechte Lösung“. Jemand, der noch nie ins System eingezahlt habe, könne nicht so viel bekommen wie jemand, der jahrelang eingezahlt habe, so FPÖ-Klubobmann Martin Huber.

Grüne gegen Obergrenze, NEOS für Bundeslösung

Die Grünen-Abgeordnete Helga Krismer spricht sich gegen eine Obergrenze bei der Mindestsicherung aus, die Existenz der Menschen müsse gesichert bleiben. NEOS-Abgeordnete Indra Collini fordert eine bundeseinheitliche Lösung, die Mindestsicherung müsse den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen.

„Gefährdung des NÖ Beschäftigungspaktes durch massive Kürzung der Mittel für das Arbeitsmarktservice im Bundesbudget“ lautet der Titel der zweiten Aktuellen Stunde, die von der SPÖ beantragt wurde.

Links:

• Mindestsicherung: Einheitliche Regelung geplant (noe.ORF.at; 13.4.2018)
• Mindestsicherung: Welche Regeln jetzt gelten (noe.ORF.at; 13.3.2018)
• Tagesordnung der Landtagssitzung vom 19. Mai 2018