Mindestsicherung: Mikl-Leitner begrüßt Vorstoß
Die Bundesregierung erhöhte am Dienstag in Sachen Mindestsicherung den Druck auf die Länder. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizakanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kündigten an, dass man nicht auf die von den Sozialreferenten für Ende Juni angekündigten Reformvorschläge warten wolle, sondern selbst mit 1. Juni einen Begutachtungsentwurf vorlegen werde - mehr dazu in Mindestsicherung: Kurz macht Ländern Druck (news.ORF.at; 24.4.2018). Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner begrüßte diesen Vorstoß.
„Freue mich, dass es hier einen Vorstoß gibt“
Sie freue sich, dass es einen Vorstoß seitens der Bundesregierung gebe, sagt Mikl-Leitner gegenüber noe.ORF.at. „Ich habe immer gefordert, eine bundeseinheitliche Lösung auf den Weg zu bringen. Ich hoffe, das gelingt auch. Sollte das aber nicht gelingen, werden wir unseren eigenen Weg in Niederösterreich gehen“, so Mikl-Leitner.
Laut Mikl-Leitner müsse es bei der Mindestsicherung allerdings „einen Unterschied zwischen dem Erwebseinkommen und dem Einkommen aus Soziallestungen“ geben. Das sei „ganz wesentlich“, so die Landeshauptfrau. Sie fordert außerdem, eine deutliche Umstellung auf mehr Sachleistungen und dass Mindestsicherungsbezieher für den vollen Anspruch bestimmte Grundvoraussetzungen erfüllen müssen, wie abgeschlossene Wertekurse, eine unterschriebene Integrationsvereinbarung und Deutschkenntnisse.
Auch Landtag für eine einheitliche Lösung
Mikl-Leitner hatte ihrerseits erst in der Vorwoche den Druck auf die Bundesregierung erhöht und angekündigt, dass Niederösterreich erneut ein eigenes Modell erarbeiten werde, sollte es bis zum Sommer keine bundesweit einheitliche Lösung geben - mehr dazu in Mikl-Leitner erhöht Druck auf Bund (noe.ORF.at; 19.4.2018). Auch bei der Landtagssitzung hatten sich in der Vorwoche alle im Landtag vertretenen Parteien für eine einheitliche Lösung ausgesprochen - mehr dazu in Landtag fordert einheitliche Mindestsicherung (noe.ORF.at; 19.4.2018).