Maßnahmenpaket gegen illegale Asylwerber

Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat am Freitag ein Maßnahmenpaket präsentiert, um die Zahl der Asylwerber, die sich illegal in Niederösterreich aufhalten, zu reduzieren. Wie Kontrollen ergeben hätten, sind es aktuell 405.

Statt 405 Asylwerbern, die trotz eines negativen Asylbescheides in Niederösterreich leben, sollen es am Jahresende 50 bis 60 sein, sagte der für Integration zuständige Landesrat Waldhäusl am Freitagvormittag bei einer Pressekonferenz in St. Pölten: „Dann ist der Saustall so weit aufgeräumt, dass wir sagen können, wir haben die Altlast im Griff.“

Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die betroffenen Asylwerber bis spätestens 4. Mai in organsierte Quartiere des Landes übersiedeln und auf ihre Ausreise vorbereitet werden. Tun sie das nicht oder tauchen sie unter, sollen sie in Quartiere des Bundes verlegt und in weiterer Folge abgeschoben werden: „Man muss den Menschen gezielt vor Augen führen, dass es zu Ende ist, dass sie illegal in diesem Land sind“, so Waldhäusl.

Waldhäusl: „Nicht länger das ‚Schlaraffenland‘“

Niederösterreich dürfe nicht länger das „Schlaraffenland sein. Und auch Österreich wird das nicht mehr sein“, erklärte Waldhäusl und verwies auf Kontrollen, die in den vergangenen Wochen durchgeführt worden waren. „Es handelt sich dabei rein um die Vollziehung eines Gesetzes. Zu diskutieren ist, warum meine Vorgänger das nicht getan haben.“

Die betroffenen Asylwerber seien bereits informiert: „Ebenso die Quartiergeber und Organisationen wie die Caritas oder die Diakonie, die hier mithelfen. Damit herrscht völlige Transparenz.“ Die Standorte der organisierten Quartiere wollte Waldhäusl aus Gründen des Datenschutzes allerdings nicht nennen.

Zuletzt 221.000 Euro Kosten pro Monat

„Für mich war klar, nicht länger wegzusehen, sondern ein Konzept vorzulegen“, fasste Waldhäusl das Maßnahmenpaket zusammen. „Am Ende geht es auch darum, rasch Steuergeld zu sparen. Obwohl diese Menschen keinen Anspruch auf Leistungen haben, waren es zuletzt 221.000 Euro im Monat, die sie uns in der Grundversorgung gekostet haben.“ Die Zahl der Asylwerber, die sich illegal in Niederösterreich aufhalten, auf null zu reduzieren, hielt Waldhäusl für unrealistisch.

Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at

Links:

• Waldhäusl: 405 Menschen illegal im Land (noe.ORF.at; 21.4.2018)
• Waldhäusl fordert strengere Asylgesetze (noe.ORF.at; 5.4.2018)