186 Millionen Euro: Rekordstrafe für Schmuggler
Laut Finanzministeriums war die österreichische Spedition Teil eines chinesischen Netzwerks. In den Jahren 2006 bis 2008 hatte hierzulande der österreichische Geschäftsführer einer mittlerweile nicht mehr existenten Zollspedition insgesamt 3.450 Container mit Textilien abgefertigt.
Jahrelang ermittelten niederösterreichische Zoll-Spezialisten gemeinsam mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Ermittlungsbehörde EUROPOL und Behörden anderer EU-Mitgliedsstaaten. Sie kamen zum Schluss, dass bei der Rechnungslegung unter Verwendung von Scheinfirmen systematisch getrickst wurde. Die betreffenden Rechnungen seien von chinesischen Tätern in Ungarn gefälscht und vom Spediteur in Österreich wissentlich verwendet worden, berichtete das Ministerium weiter. „Somit wurde nicht nur der Zoll drastisch verkürzt, sondern auch die Einfuhrumsatzsteuer nicht entrichtet.“
Urteil ist rechtskräftig
Außerdem beteiligte sich der österreichische Spediteur laut Angaben des Ministeriums am Schmuggel von mehr als 25 Millionen Zigaretten. Dementsprechend setzt sich die zu zahlende Rekordsumme von 186 Millionen Euro aus mehreren Positionen zusammen: Zu einer Abgabennachforderung von 53 Mio. Euro, einer Geldstrafe von 18 Mio. Euro und einer Wertersatzstrafe in Höhe von 115 Mio. Euro kam für den Beschuldigten eine unbedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr. Alle Rechtsmittel sind mittlerweile ausgeschöpft, das Urteil ist daher nun rechtskräftig.
ORF
Nicht nur in diesem Fall, sondern auch in weiteren ähnlich gelagerten Fällen seien mehrere chinesische Tätergruppierungen durch den Einsatz des Zolls ausgeschaltet worden, resümierte Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) am Sonntag. „Insgesamt wurden drei wirtschaftsschädigende Zollspeditionen vom Markt genommen.“ Der steuerliche Schaden wurde mit mehr als 53,2 Millionen Euro beziffert.
Dieselbe chinesische Tätergruppe hatte in den Jahren 2006 und 2007 eine weitere Spedition für eine laut Ministerium „derartig abgabenvermeidende Importabfertigung“ von Textilien aus China für den ungarischen Markt in Österreich angeworben. Größerer Schaden sei hier durch das Eingreifen des Zolls verhindert worden, in der Aussendung war davon die Rede, dass eine halbe Million Euro hinterzogen worden sei. Die Ermittlungen hätten ebenfalls zur rechtskräftigen Verurteilung eines österreichischen Spediteurs geführt. „Die Strafe fiel aufgrund des geringeren Einnahmeausfalles mit einer Geldstrafe von 75.000 Euro und einer Wertersatzstrafe von 200.000 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe insgesamt sieben Monate) entsprechend milder aus.“
Fälscherwerkstatt in Niederösterreich
In einem ähnlich gelagerten Fall wurden zwei weitere chinesische Täter, die mit einer anderen Gruppe den italienischen Markt mit dieser Vorgehensweise bedienten, dingfest gemacht, berichtete das Finanzministerium weiter. Durch eine mitwirkende österreichische Spedition seien dabei in den Jahren 2008 und 2009 mehr als 1.200 Containerlieferungen abgefertigt worden. Die chinesischen Textilien und Accessoires waren über den slowenischen Hafen Koper und dann mit dem Lkw weiter nach Wien zur Verzollung verbracht worden. Im Anschluss ging es wiederum Richtung Süden nach Italien.
Dem Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt sei der lange und unrentable Verkehrsweg für die Verzollung verdächtig erschienen. Ermittlungen führten zur Aufdeckung einer Fälscherwerkstatt in der Umgebung von Wien. „In einem angemieteten Büro waren bis zu vier Chinesen mit der Fälschung von Verzollungsrechnungen beschäftigt“, so das Ministerium. Das Zollamt forderte insgesamt mehr als acht Millionen Euro an Zoll und Einfuhrumsatzsteuer nach.
Die chinesischen Täter wurden der Aussendung zufolge neben einer Geldstrafe mit Haftstrafen von zwei Jahren bzw. vier Monaten für schuldig erkannt. Auch der österreichische Spediteur und ein involvierter Mitarbeiter wurden zu Geldstrafen von 34 bzw. 25 Millionen Euro (Ersatzfreiheitsstrafe sieben bzw. sechs Monate) verurteilt.