Sammelquartiere müssen heute bezogen werden
Jene rechtskräftig abgelehnten Asylwerber, die sich bis Freitagabend nicht im Sammelquartier einfinden, fallen aus der Grundversorgung und verlieren beispielsweise die Krankenversicherung. Für jene, die kommen, gibt es täglich drei Mahlzeiten und eine Rückkehrberatung, aber kein Geld, mehr dazu in Sammelquartiere - Frist bis Freitag. Er vollziehe damit nur ein lange bestehendes Gesetz, sagte der für Flüchtlingsfragen zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl von der FPÖ gegenüber dem ORF Niederösterreich. „Im Gesetz ist es formuliert: ein spürbarer Bruch der Lebensumstände. Der Gesetzgeber hat sich damals deshalb so orientiert, weil es klar sein muss, dass Asylwerber, deren Rechtsmittel ausgeschöpft sind, irgendwann einmal gehen müssen.“
Zwei Gründe seien für Waldhäusl ausschlaggebend, die 405 in Niederösterreich lebenden Menschen, die einen rechtskräftig negativen Bescheid erhalten haben, zusammenzuziehen: „Es kostet viel Geld, nämlich 221.000 Euro pro Monat. Der zweite Grund ist: Wir brauchen die Quartiere für jene Menschen, die tatsächlich Schutz und Hilfe benötigen.“
Orte von Waldhäusl nicht genannt
Wo sich diese Sammelunterkünfte befinden, will Waldhäusl aus Datenschutzgründen nicht sagen. Er befürchtet Demonstrationen und Proteste in den Gemeinden. „Zum Schutz der Betroffenen und der Bewohner der Orte will ich hier vom Datenschutz Gebrauch machen.“ In der Tageszeitung „Kurier“ werden die Gemeinden Altenmarkt (Bezirk Baden), Frankenfels (Bezirk St. Pölten), Greifenstein (Bezirk Tulln), Baden, Poysdorf (Bezirk Mistelbach) und Mitterndorf (Bezirk Tulln) genannt.
Die Tageszeitung „Standard“ nennt zudem die Orte Grünbach am Schneeberg (Bezirk Neunkirchen), Lanzendorf bei Bruck an der Leitha, Opponitz (Bezirk Amstetten) sowie Texing (Bezirk Melk). „Sie haben einige aufgezählt, die tatsächlich dabei sind“, antwortete Waldhäusl auf Nachfrage.
Kritik von verschiedenen Seiten
Das Katholischer Bildungswerk der Diözese Sankt Pölten sprach von Sammellagern und einem verachtenden und erniedrigenden Umgang mit Menschen, mehr dazu in Kirchlicher Protest gegen Asyl-Sammelquartiere. Waldhäusl sagte dazu: „Ich halte es so, dass ich mich in die Belange der Kirche nicht einmische, und mir wäre recht, wenn sich die Kirche nicht in die Politik einmischen würde.“ Für die Organisation SOS Mitmensch ist Waldhäusl „als Landesrat für Integration untragbar“. ÖVP-NÖ-Geschäftsführer Bernhard Ebner forderte einen respektvollen Umgang mit dem Gegenüber und Sachlichkeit in der politischen Diskussion ein.
Der Bürgermeister der Stadt Poysdorf, Thomas Grießl, kritisierte, dass die betroffenen Gemeinden nicht über die Aktion informiert worden wären. Waldhäusl entgegnete, die Bürgermeister sollen sich bei ihren früheren Parteichefs beschweren. Sie seien auch nicht informiert worden, als 2015/16 die Flüchtlingskrise zu bewältigen war.