Keine Einsparungen bei Arbeitsmarktförderung

In Niederösterreich wird es laut den für Arbeit zuständigen Landesrat Martin Eichtinger (ÖVP) keine Einsparungen im Bereich der Arbeitsmarktförderung geben. Das sagte Eichtinger am Montag in einem Pressegespräch in St. Pölten.

Der Anteil des Landes für Jobprojekte bleibe im Budget 2019 mit 17 Millionen Euro „unverändert und wird nicht reduziert“. Das könne er „versichern“, so Eichtinger. 617.000 Beschäftigte im April 2018 seien ein neuer Rekordwert gewesen, betonte der Landesrat. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr „in großem Maße“ sinke. Die Werte in den ersten vier Monaten seien bei minus acht bis minus 10,9 Prozent (April, Anm.) gelegen.

Dass dieser Trend nachhaltig sei, würden einige Parameter zeigen, so Eichtinger. Aktuell 11.400 beim Arbeitsmarktservice (AMS) gemeldete sofort und demnächst verfügbare Arbeitsplätze seien 37,4 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Somit bestünde für mehr als 20 Prozent der etwa 49.000 Arbeitslosen im Land ein Angebot durch das AMS. Zudem gebe es mit 685 sofort und demnächst verfügbaren Lehrstellen um 47,9 Prozent mehr als im April 2017. Anders heiße das, dass für fast 90 Prozent der Suchenden auch Lehrstellen vorhanden seien.

Schlagabtausch über den Zwölf-Stunden-Tag

ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner übte Kritik an der Landes-SPÖ. Deren Forderung am 1. Mai nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden sei „brandgefährlich“ und zähle zu den „schlechtesten Ideen“ der vergangenen Wochen. Beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung erläuterte Ebner, dass ein Zwölf-Stunden-Arbeitstag eine Woche mit 3,5 Arbeitstagen ermöglichen würde. Vor allem für Pendler und Familien wäre das „ein Fortschritt“.

Die ÖVP agiere gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – sei es „mit der von Schwarz-Blau beschlossenen Abschaffung der Initiative 20.000 für ältere Arbeitslose, mit der Kürzung der AMS-Förderung oder eben mit der Aushebelung der Gewerkschaften und Sozialpartner bei der Einführung des Zwölf-Stunden-Tages“, sagte darauf SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar. Die Regierung sei dabei, alles, was jemals für Arbeitnehmer erreicht wurde, zu zerschlagen, so Kocevar. Das Ziel der SPÖ sei, die Beschäftigungschancen von Arbeitnehmern zu erhalten und Arbeitslose besser zu unterstützen.