Pflegeregress: zufrieden mit Einigung

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat den Ländern bei der Landeshauptleutekonferenz in Wien bis zu 340 Millionen Euro als Ausgleich für den Wegfall des Pflegeregresses zugesagt. In Niederösterreich zeigt man sich zufrieden.

Nach der Abschaffung des Pflegeregresses konnten sich Bund und Länder nun doch einigen. Statt der bisher budgetierten 100 Millionen Euro sollen die Länder bis zu 340 Millionen Euro als Ausgleich für die Mehrkosten bekommen - mehr dazu in Pflegeregress: Bund zahl Ländern bis zu 340 Mio. Euro (news.ORF.at; 18.5.18).

Zufrieden mit der Zusage von Finanzminister Löger zeigen sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Sozial-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (beide ÖVP): „Der Bund kommt damit seiner Verpflichtung nach und wird den Ländern die entstehenden Mehrkosten zu fairen Bedingungen abgelten“, so Mikl-Leitner und Teschl-Hofmeister unisono.

Bis zuletzt zuversichtlich

In Niederösterreich sei man bis zuletzt zuversichtlich gewesen, „dass gemeinsam mit dem Bund eine Lösung für die Abdeckung der Mehrkosten der Länder und Gemeinden gefunden wird. Nun wurde gemeinsam mit dem Finanzminister ein guter Weg erarbeitet“, werden Landeshauptfrau und Landesrätin in einer Aussendung des Landes zitiert.

Im Vorfeld der Landeshauptleutekonferenz in Wien forderten die Länder 450 Millionen Euro vom Bund. Von Abstrichen will man trotz der geringeren Zusage nicht sprechen: „Die 100 Millionen, die der Bund angelegt hatte, waren ursprünglich für die Abschaffung des Regresses im stationären Bereich. Uns war es aber wichtig, dass auch Behinderte und Selbstzahler davon profitieren. In den 340 Millionen Euro sind nun alle drei Punkte inkludiert“, so Mikl-Leitner gegenüber noe.ORF.at.

Langfristige Finanzierung gefordert

„Unsere Berechnungen haben ergeben, dass wir durch die Abschaffung des Pflegeregresses heuer Mehrkosten von 63 Millionen Euro haben werden - ohne Einberechnung der Kosten für etwaige zusätzlich notwendige Heimplätze“, so die Landeshauptfrau in der gemeinsam Aussendung. Weiterhin sei es wichtig, „dass wir im Pflege- und Betreuungsbereich in Österreich über eine langfristige Gestaltung und Finanzierung des Pflegesystems diskutieren und verhandeln“, hielten die beiden fest.

Erfreut zeigen sich Landeshauptfrau und Landesrätin auch darüber, dass die Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung von der Entlastung berücksichtigt werden: „Wir haben lange dafür gekämpft, dass auch Menschen mit Behinderung von der Abschaffung des Pflegeregresses profitieren. Wir sind froh, dass diese Verunsicherung nun beendet wurde.“

Links:

• „Konstruktives Treffen“ zu Pflegeregress (noe.ORF.at; 7.5.2018)
• Pflegeregress: 94 Millionen Euro Mehrkosten (noe.ORF.at; 9.4.2018)