NÖGKK übt Kritik an Krankenkassenreform
Maximal fünf statt der bisher 21 Krankenkassen sollen am Ende der Sozialversicherungsreform stehen. Dieses Vorhaben präsentierte die ÖVP-FPÖ-Regierung nach langen Verhandlungen am Dienstag. Eine Milliarde Euro will die Regierung durch die Kassenreform einsparen. Erreicht werden soll das vor allem durch Einsparungen beim Personal und in der Verwaltung. Leistungskürzungen werde es nicht geben, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - mehr dazu in Regierung erhofft sich eine Milliarde (news.ORF.at; 22.5.2018).
Der Plan der Regierung sieht vor, die neun Länderkrankenkassen zu einer österreichischen Gesundheitskasse zu fusionieren. Die Sozialversicherungsanstalten der Selbstständigen und der Bauern werden zu einem „Selbstständigen-Träger“ (SVS) zusammengelegt, ebenso die Versicherung der Beamten und der Eisenbahner. Bestehen bleibt die Pensionsversicherungsanstalt. Die Zukunft der Allgemeinen Unfall- und Krankenversicherungsanstalt (AUVA) bleibt offen.
Budgetautonomie soll in den Ländern bleiben
Große Änderungen sind jedenfalls bei den Gebietskrankenkassen der Länder geplant. Die Budget- und Personalhoheit soll in Zukunft bei der Österreichischen Gesundheitskasse liegen, erklärte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ): „Wenn es um die Budgetautonomie geht, also um die Rücklagen, dann soll das bei den Ländern bleiben.“
Die Selbstverwaltung durch Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern soll erhalten bleiben, allerdings wird der Einfluss der Unternehmensvertreter ausgebaut. Diese Pläne stoßen bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse auf Widerstand. „Ich beurteile das als feindliche Übernahme“, erklärt Gerhard Hutter, Obmann der NÖGKK. Einsparungen seien zwar möglich, sagt Hutter, aber nicht in dem Ausmaß, wie es sich die Regierung vorstelle, „da viele Funktionäre ehrenamtlich arbeiten.“
Hutter: Reform ist eine „Mogelpackung“
Die angekündigte Leistungsharmonisierung sei eine Mogelpackung, betont Hutter: „Jetzt schaut es so aus, dass nur unter den Gebietskrankenkassen harmonisiert wird, da haben wir aber schon 95 Prozent erledigt.“ Die großen Unterschiede gebe es zwischen den bundesweiten Trägern und den Krankenkassen. Hutter befürchtet, dass auf regionale Gegebenheiten künftig zu wenig Rücksicht genommen werden kann und durch den Abbau von Mitarbeitern die Wartezeiten verlängert werden.
Die Arbeiterkammer (AKNÖ) spricht von einem „machtbesessenen Anschlag“ auf die Gesundheitsversorgung. Eine „echte“ Leistungsharmonisierung finde nicht statt, zudem würden Leistungskürzungen drohen. Die Wirtschaftskammer begrüßt hingegen, dass die Selbstverwaltung bleibt und die Sozialversicherungsträger verringert werden. Zudem gehe man auch von einem Weiterbestehen der AUVA aus.
Einsparungen durch Synergien
Der zuständige Landesrat Martin Eichtinger (ÖVP) unterstützt die Regierungspläne: „Durch die Österreichische Gesundheitskasse wird es definitiv zu Synergien kommen, die es zu heben gilt. Wir unterstützen ganz besonders die Idee, Doppelgleisigkeiten abzubauen und die Strukturen zu straffen.“ Zu Leistungskürzungen dürfe es für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht kommen.
Auf regionale Besonderheiten werde man auch in Zukunft Rücksicht nehmen können, verspricht Eichtinger: „Es wird auf Bundesebene einen Rahmen geben, es wird aber genügend Entscheidungsautonomie bei den Ländern verbleiben.“
Franz Schnabl, Chef der SPÖ Niederösterreich, ist skeptisch und spricht von einem Anschlag auf die Arbeitnehmer. Eine Kassenzusammenlegung bedrohe das Service für die Versicherten vor Ort. Ende November soll die Reform im Parlament beschlossen werden. Anfang 2019 soll das neue Gesetz dann in Kraft treten. Einige Details, wie die Zukunft der AUVA, müssen bis dahin noch verhandelt werden.