Schlagabtausch um Krankenkassenreform

Die Pläne zur Kassenreform haben nun zu einem Schlagabtausch geführt. Die ÖVP wies Kritik zurück und bezeichnete die Zahl der Kassenstellen im Land als zu gering. Die SPÖ und die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse konterten.

Nachdem die Bundesregierung Anfang der Woche ihre Pläne zur Sozialversicherungsreform vorgestellt hatte, kam unter anderem auch aus Niederösterreich scharfe Kritik. Der Obmann der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK), Gerhard Hutter, bezeichnete die Kassenfusion als „feindliche Übernahme“, SPÖ-Chef und Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl sprach von einem „Anschlag auf die Arbeitnehmer“ - mehr dazu in NÖGKK übt Kritik an Krankenkassenreform (noe.ORF.at; 22.5.2018).

ÖVP sieht „viel Raum für Verbesserungen“

Am Freitag wiesen ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner und ÖVP-Landtagsabgeordneter Hermann Hauer diese Aussagen entschieden zurück. Der SPÖ Niederösterreich gehe es „um Posten und Pfründe“, drei der vier NÖGGK-Direktoren hätten einen SPÖ-Hintergrund. Bei der Gebietskrankenkasse sah Ebner „viel Raum für Verbesserungen“. Er warf der NÖGKK vor, ihrer Verantwortung nicht nachzukommen.

So sei die Zahl der Wahlärzte in Niederösterreich in den vergangenen 15 Jahren um 90 Prozent gestiegen, während es bei den Kassenärzten nur ein Plus von 30 Prozent gebe. „Heute ist jeder zweite Allgemeinmediziner kein Kassenarzt mehr“, führte Ebner aus. Bei den Fachärzten sei nur jeder Vierte ein Kassenarzt. Die NÖGKK schaffe es nicht, alle Kassenstellen im Bundesland zu besetzen. Außerdem müssten die Honorarkataloge „dringend“ überarbeitet werden.

Laut NÖGGK überdurchschnittlich viele Kassenärzte

Laut Jan Pazourek, dem Generaldirektor der NÖGKK, sind derzeit sieben Kassenstellen in Niederösterreich unbesetzt. „Das sind weniger als ein Prozent aller Stellen“, so Pazourek gegenüber noe.ORF.at. Er verwies darauf, dass es in Niederösterreich überdurchschnittlich viele Kassenärzte gebe. Würden österreichweit im Schnitt 85 Kassenärzte auf 100.000 Einwohner kommen, sind es laut Pazourek zum Beispiel im Waldviertel, das in Niederösterreich die höchste Hausärztedichte aufweist, 103 Kassenärzte.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar bezeichete die Reformpläne der Bundesregierung am Freitag in einer Aussendung als „Sparprogramm“. "Mit einer Zentralisierung der Kassen und damit der Anwendung des Österreich-Durchschnittes würde sich die ärztliche Versorgung für die Versicherten in Niederösterreich deutlich verschlechtern“, kritisierte Kocevar. Darüber hinaus sei das in Aussicht gestellte Sparvolumen von einer Milliarde Euro höher als die gesamten Verwaltungskosten der Gebietskrankenkassen.

Links:

• Statt 21 maximal fünf Sozialversicherungen (news.ORF.at; 22.5.2018)
• NÖGKK: Widerstand gegen Kassenreform (noe.ORF.at; 5.4.2018)