Neue Mindestsicherung: Mikl-Leitner zufrieden
In einer ersten schriftlichen Stellungnahme reklamierte Mikl-Leitner die Mutterschaft für die neue Mindestsicherung für sich. Wie sie in einer Aussendung am Montag betonte, habe man nach Aufhebung des niederösterreichischen Modells durch den VfGH umgehend neue Vorschläge entwickelt: „Diese Vorschläge haben der Bundesregierung jetzt offenbar als Grundlage für ihren heutigen Beschluss gedient“ - mehr dazu in Mikl-Leitner erhöht Druck auf Bund (noe.ORF.at; 19.4.2018).
Für sie sei entscheidend: „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein.“ Zudem sei ihre Zielsetzung immer eine bundeseinheitliche Regelung gewesen. Daher sei sie mit dem Beschluss von Montag zufrieden, betonte die Landeshauptfrau, die Sonntagabend auch am Abendessen der Bundesregierung im Rahmen der Tagung in Mauerbach teilgenommen hatte.
Auch der für Integration zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) zeigte sich am Montag zufrieden. „Es ist damit sichergestellt, dass jene, die zu uns gekommen sind, hier anders geregelt werden als jene, die schon lange in das Sozialsystem einzahlen“, so Waldhäusl gegenüber noe.ORF.at.
SPÖ: „Mindestsicherung nicht zu Ende gedacht“
Kritik wurde am Monat von der SPÖ Niederösterreich geübt. Die Landespartei sprach am Montag von einer Neuregelung, "die nicht zu Ende gedacht ist“, sagte der Landesparteivorsitzende Franz Schnabl. Schwarz-Blau habe davon gesprochen, bei der Neuregelung „Anleihen“ aus Nieder- und Oberösterreich zu nehmen, sagte Schnabl: „Die niederösterreichische Regelung wurde von Verfassungsgerichtshof gekippt, die oberösterreichische wird auf Verfassungswidrigkeit geprüft. Sich hier inspirieren zu lassen, ist mehr als hinterfragenswert und grenzt an Fahrlässigkeit.“
Schnabl betonte zudem, dass für die SPÖ NÖ ein Mix aus Sach- und Geldleistung denkbar wäre sowie die Mindestsicherung an eine Integrationsvereinbarung zu koppeln. Er forderte jedoch entsprechende Integrations- und Sprachkurse von der Regierung. „Diese wurden zuletzt massiv gekürzt. Somit wird Asylberechtigten der Weg zur Mindestsicherung versperrt“, sagte Schnabl.
Kritik von Grüne und NEOS
NEOS-Landessprecherin Indra Collini begrüßte am Montag zwar die bundeseinheitliche Lösung, äußerte aber auch Kritik daran: „Allerdings nimmt man mit verfassungswidrigen Ideen offenbar erneut einen Bauchfleck in Kauf“, sagte Collini in einer Aussendung. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die als verfassungswidrig aufgehobene Mindestsicherungsregel der niederösterreichischen Proporzregierung: „In der ÖVP sollte mittlerweile bekannt sein, dass das Modell aus Vorarlberg gut funktioniert und dass es keine weiteren verfassungswidrigen Regelungen braucht.“
Collini kritisierte etwa die Wartefrist für EU-Bürger von fünf Jahren: „Das ist ein Paradebeispiel für Showpolitik. Denn beschäftigungslose EU-Bürger dürfen ohnedies nur drei Monaten hierbleiben.“ Außerdem liege mit dem jetzigen Papier erneut eine Regelung am Tisch, die den Ländern Spielraum bei den Wohnkosten einräume: „Das ist also in Summe schon wieder ein intransparentes, uneinheitliches System, das hier über neun Bundesländer gestülpt wird und die Frage der Binnenmigration erneut nicht lösen wird“, so Collini.
Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer sprach am Montag in Sachen Mindestsicherung von schäbigen Kürzungen auf dem Rücken der Ärmsten, die neue Mindestsicherung gefährde den sozialen Frieden.
Leistung in allen Ländern annähernd gleich hoch
Die Regierung hat am Montag zum Abschluss ihrer Klausur in Mauerbach wie erwartet eine Reform der Mindestsicherung vereinbart. Ziel ist, dass die Leistung in allen Bundesländern annähernd gleich hoch ist. Zudem werden Großfamilien niedrigere Bezüge lukrieren und es wird für Ausländer schwieriger, die Mindestsicherung überhaupt zu erhalten. Grundsätzlich sollen Nicht-Österreicher - egal ob sie aus dem EU-Ausland oder aus Drittstaaten stammen - erst nach fünf Jahren Wartezeit die Mindestsicherung bekommen können. Flüchtlinge müssen zudem gewisse Deutschkenntnisse vorweisen - mehr dazu in news.ORF.at
Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ausführte, gehe es darum, Zuwanderung ins österreichische Sozialsystem zu verhindern. Zudem gelte es, mehr Anreize dafür zu schaffen, arbeiten zu gehen. Dass es überhaupt eine Reform braucht, begründete Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) etwa mit den „explodierenden Kosten“.
Die Mindestsicherung als Basis bleibt mit 863 Euro am aktuellen Niveau, wobei zwei Teile davon flexibel sind. Die Länder können auch einen niedrigeren Wert vorsehen, wenn die Wohnkosten in ihrem Gebiet entsprechend niedriger sind. Zudem werden 300 Euro nur dann ausgeschüttet, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.
Links:
- Mindestsicherung: Mikl-Leitner begrüßt Vorstoß (noe.ORF.at; 24.4.2018)
- Landtag fordert einheitliche Mindestsicherung (noe.ORF.at; 19.4.2018)