Spitäler: Kosten der Gemeinden neu verteilt

Seit 2008 zahlen Gemeinden mit einem Landesklinikum einen Standortbeitrag. Die Stadt St. Pölten, die sich unverhältnismäßig belastet fühlte und klagte, bekam von den Verfassungsrichtern nun Recht. Die Beiträge werden neu verteilt.

Im Jahr 2021 sollen die Standortbeiträge der Spitalsgemeinden um vier Millionen Euro niedriger sein als heute. Das ist das Ziel der Landesregierung, wie aus dem aktuellen Budgetentwurf hervorgeht. Insgesamt sind 9,4 Millionen statt bisher 13,4 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzlich werden auch die Abgaben neu verteilt.

Berechnet wurden die Beiträge aufgrund der Leistungsfähigkeit der Gemeinden und der Aufwendungen für die Spitäler. Diese wurden zuletzt vom Land Niederösterreich mit dem Gemeinde- sowie dem Städtebund ausverhandelt, wie es heißt. Beschlossen werden sollen die Veränderungen in der kommenden Landtagssitzung.

Eine Messgröße für die Neuberechnung seien die Personalkosten gewesen, erklärte Klubobmann Klaus Schneeberger (ÖVP): „Es gibt Gemeinden, die Gewinner sind und Gemeinden, die Verlierer sind. Gewinner sind zum Beispiel St. Pölten oder Amstetten. Verlierer sind Klosterneuburg, Baden oder Mödling. Aber das Ganze passiert in einer Größenordnung, die von den Gemeinden auch entsprechend akzeptiert wurden.“ In den kommenden drei Jahren sollen die Standortbeiträge stufenweise verändert werden.

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