SPÖ-Spitzen erteilen Citymaut klare Absage
„Ich kann versprechen, dass es keine Wiener Alleingänge geben wird“, teilte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig am Sonntag in einer Aussendung mit. Dieser klaren Absage waren Gespräche mit Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl voraus gegangen. Die SPÖ-Spitzen der drei Länder teilten gemeinsam mit: „Citymaut ist abgesagt!“
ORF
Eine Citymaut würde vor allem Pendler aus Niederösterreich treffen
Die Forderung von Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne), eine Citymaut und damit spezielle Gebühren für Autofahrer, die zu gewissen Zeiten nach Wien pendeln, einzuführen, sorgte in den vergangenen Tagen für heftige Diskussionen. „Mir ist das Einvernehmen mit unseren Nachbarbundesländern in dieser Frage, wie auch bei vielen anderen Themen, besonders wichtig. Es geht darum, eine gemeinsame Lösung für die Ostregion im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner zu erreichen“, sagte Ludwig am Sonntag.
Gemeinsame Anstrengungen für 365-Euro-Ticket
Schnabl begrüßte diese Entscheidung. Es sei Aufgabe der Politik, „den Menschen ihre täglichen Wege mit öffentlichen Verkehrsmitteln so angenehm und ‚schmackhaft‘ wie möglich zu machen, anstatt ihnen durch Mauteinhebung das Leben zu erschweren und zu verteuern.“ Er werde sich dafür einsetzen, „dass das 365-Euro-Jahresticket nicht nur in Wien, sondern bald auch in Niederösterreich zur Erfolgsgeschichte wird“, kündigte Schnabl an.
Wien habe mit dem sukzessiven Ausbau des Angebots und insbesondere mit dem 365-Euro-Jahresticket den öffentlichen Verkehr attraktiviert, betonte Ludwig. Nun müssten die „Zubringer“ von den beiden Bundesländern bestmöglich daran angebunden und kostentechnisch so gestaltet werden, dass die Bürger auch angeregt werden, umzusteigen. Laut Schnabl gelte es „eine stabile Achse für leistbaren öffentlichen Verkehr zu schmieden“: „Wir müssen in erster Linie darauf achten durch den Ausbau, eine sinnvolle Taktung, gerade in Stoßzeiten und die Schonung der Geldbörsen die Öffis attraktiver zu machen.“
Citymaut-Debatte sorgte für viel Kritik
Die Forderung, eine Citymaut einzuführen, wurde in Niederösterreich von Beginn an heftig kritisiert. Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) ortete einen „populistischen Schnellschuss“ - mehr dazu in Citymaut: Scharfe Kritik aus Niederösterreich (noe.ORF.at; 28.5.2018) - und reagierte auch mit einer eigenen Forderung: die Bahnsteige in Wien sollen verlängert werden - mehr dazu in Niederösterreich will längere Bahnsteige in Wien (noe.ORF.at; 8.6.2018).
Am Sonntag äußerte sich Schleritzko dementsprechend erfreut über die Klarstellung von Ludwig. Die Ankündigung, die Citymaut-Pläne zu stoppen, sei „ein gutes Zeichen für das Miteinander in der Ostregion. Nichtsdestotrotz gibt es hier Herausforderungen im öffentlichen Verkehr, die zu lösen sind - sowohl in Wien selbst, als auch über Ländergrenzen hinweg“, erklärte Niederösterreichs Verkehrslandesrat. Zusätzlich zu seiner Forderung eines Bahnausbaus hoffe er auch auf ein eindeutiges Statement Ludwigs zum Bau des Lobautunnels. „Ich bin bereit für einen Gipfel der zuständigen Regierungsmitglieder in der Ostregion“, so Schleritzko.