Budgetrede: Schleritzko sieht „Zeitenwende“
„Niederösterreich bekennt sich klar zu einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2021 und damit zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik im Sinne der kommenden Generationen“, sagte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko in seiner Budgetrede. Im Voranschlag für 2019 stehen Ausgaben von knapp 9,05 Milliarden Euro (plus zwei Prozent) Einnahmen von fast 8,9 Milliarden Euro (plus knapp drei Prozent) gegenüber. Der Netto-Abgang beträgt 152,5 Millionen Euro - mehr dazu in Budgetdefizit soll 2019 deutlich kleiner werden (noe.ORF.at; 30.5.2018).
„Mit diesem Beschluss läuten wir gemeinsam eine Zeitenwende in der Finanzpolitik des Landes ein“, sagte der Landesrat, der seit 19. April 2017 für Finanzen und Mobilität zuständig ist. Er habe im vergangenen Jahr bestehende Strukturen analysiert, genau hingesehen und hinterfragt, was in der Finanzpolitik des Landes gut und was weniger gut läuft.
Ausstieg aus Fremdwährungskrediten bis 2023
„Wir stellen die Landesfinanzen so transparent dar wie noch nie und wir werden aus allen Fremdwährungskrediten bis 2023 aussteigen“, kündigte Schleritzko an. Der eingeschlagene Weg sei „transparent, nachhaltig und sozial ausgewogen“, indem im System und nicht bei den Landsleuten gespart werde. Den Schuldenstand des Landes Ende 2017 bezifferte der Landesrat mit 4,6 Milliarden Euro. „Erstmals mit einbezogen ist die aktuelle Bewertung unserer Kredite in Schweizer Franken.“
NLK Burchhart
Zum Rechnungsabschluss 2017 hielt Schleritzko fest, der Netto-Abgang von 236 Millionen Euro sei um 20 Millionen Euro besser als im Voranschlag. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sagte er, Niederösterreich wachse stärker als der österreichische Durchschnitt: Für heuer werde 3,3 Prozent Wachstum erwartet, 2019 dann 2,5 Prozent. Zum laufenden Finanzjahr 2018 hielt Schleritzko fest, die gute Konjunktur verlange bessere Ergebnisse: „Wir haben im Budgetvollzug rund 60 Millionen Euro einzusparen.“ Es brauche hier eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Regierungsmitglieder und die Unterstützung der Abgeordneten.
„Erster Schritt in Richtung ausgeglichener Haushalt“
„Sie halten mit dem Voranschlag 2019 den ersten Schritt in Richtung ausgeglichenen Haushalt 2021 in der Hand“, wandte sich Schleritzko an das Landesparlament. Das Land könne damit europäische und nationale Budgetvorgaben einhalten und erneut übertreffen. Die Vorgabe sei demnach ein Maastricht-Saldo in Höhe von plus 7,3 Millionen Euro, veranschlagt seien plus 18,3 Millionen Euro.
Beim administrativen Ergebnis werden heuer minus 228 Millionen angestrebt, 2019 soll der Netto-Abgang auf 152 Millionen Euro sinken. „76 Millionen Euro schwer ist damit der Effekt unserer Ausgabenbremse“, sagte Schleritzko. „Wir zählen auf Förder-Transparenz und prüfen Zielgenauigkeit und Effizienz. Dafür setzen wir strukturelle Reformen um, bereinigen Doppelgleisigkeiten, stimmen Doppelförderungen besser ab und nutzen vor allem Synergien bestmöglich.“
Regelmäßige „Budget-Updates“ angekündigt
Anstatt erst kommendes Frühjahr wieder mit den Verhandlungen und Beratungen zum Budget auf politischer Ebene zu starten, wird es laut Schleritzko künftig laufend Gespräche geben. „In regelmäßigen, engen Intervallen wird es ein solches ‚Budget-Update‘ mit jedem Mitglied der Landesregierung geben.“
Nach Ausgabenbereichen fließt rund die Hälfte des Budgets für 2019 in Gesundheit und Soziales. 17 Prozent gehen in Unterricht, Erziehung und Sport, zwölf Prozent in Wohn-, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, Wirtschaftsförderung und Landwirtschaft. Zwei Prozent sind für Wissenschaft, Kunst und Kultur veranschlagt.
Fokus auf Arbeit, Mobilität, Gesundheit und Familie
Schleritzko ging auch näher auf die von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) definierten Schwerpunkte Arbeit, Mobilität, Gesundheit und Familie ein. Im Rahmen eines Beschäftigungspakts werden in den nächsten drei Jahren rund 1,3 Milliarden Euro investiert. Mit dem Mobilitätspaket setze man „wichtige Schritte zu besseren Verbindungen rasch um“. Für die Anbindung der Regionen an internationale Wirtschaftsräume sei die vor kurzem vorgestellte Europaspange das „beste Beispiel“. Darüber hinaus werde man den öffentlichen Verkehr verstärken. „Bei der Verkehrsplanung in der Ostregion dürfen Landesgrenzen im Denken und im Tun keine Rolle spielen.“
Beim Thema Gesundheit werde die Herausforderung sein, im System zu sparen, um die Leistungen für Patienten „weiterhin in diesem Umfang und dieser Qualität zu ermöglichen“. Im Bereich Familie nannte Schleritzko 100 neue Kleinstkinder-Gruppen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als Ziel. In der Pflege arbeite man an der Bewältigung der Folgen der Pflegeregress-Abschaffung. Inhaltlich stehe „noch einiges bevor, um die Schieflage zwischen Betreuung in den eigenen vier Wänden und der stationären Betreuung wieder ins Lot zu bringen“.
Neben den Schwerpunkten erwähnte Schleritzko auch Themen wie Europa und Landwirtschaft. Zum Bereich Verwaltung sagte er: „Unsere Linie für das Budget ist: Wir sparen bei uns selbst.“ Man optimiere weiterhin die Strukturen. „Wir nützen die Chancen, die uns die wirtschaftliche Entwicklung bietet. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und halten die finanziellen Vorgaben ein. Wir schaffen es, das Budgetdefizit zu verringern“, so Schleritzko.