Integrationstreffen: Waldhäusl lehnt Anträge ab

Heute Mittwoch treffen die Integrationsreferenten der Länder in Linz in Oberösterreich zusammen. Auf der Tagesordnung stehen drei Anträge. Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ), der erstmals teilnimmt, will keinem dieser zustimmen.

Für Beschlüsse an die Bundesregierung bedarf es der Einstimmigkeit. Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) will bei der Konferenz mit den Vertretern aus den anderen Bundesländern Anträge für die „brennendsten Themen im Integrationsbereich“ durchbekommen.

Vor allem drei Anträge seien dem Oberösterreicher wichtig: Die Weiterführung der Deutschkurse in der Grundbetreuung, eine Lösung für Lehrlinge in Mangelberufen mit negativem Asylbescheid sowie die kontrollierte Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerbende ab dem sechsten Aufenthaltsmonat in Mangelberufen.

Waldhäusl will keine Öffnung des Arbeitsmarktes

Diese drei Anträge wird Niederösterreichs Integrationslandesrat Gottfried Waldhäusl ablehnen. Das sagte er schon im Vorhinein der Konferenz gegenüber noe.ORF.at. Zu der Weiterführung der Deutschkurse heißt es aus seinem Büro, er lehne es ab „weil diese Thematik künftig nicht mehr vom Innen-, sondern vom Außenministerium bearbeitet wird und noch einiges unklar ist.“

In Puncto Arbeitsmarkt hielt Waldhäusl fest, dass er generell gegen eine Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylwerber sei. „Asylberechtigte dürfen ohnehin in Österreich arbeiten“, heißt es aus seinem Büro. Ebenso sei es bei den Lehrlingen. Das lehne er ab, um eine Sogwirkung zu verhindern, wie er sagt.