Landtag diskutiert über Zwölfstundentag
Sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne äußerten sich am vergangenen Dienstag kritisch zu den Plänen der schwarz-blauen Bundesregierung zur Arbeitszeitflexibilisierung. Es gehe den Sozialdemokraten „nicht um einen Arbeitskampf gegen den Zwölfstundentag generell“, denn den gebe es schon länger, hielt SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller in einer Pressekonferenz fest. „Der anlassbezogene Zwölfstundentag ist ein Angriff auf die Gesundheit und den Freiraum der Arbeitnehmer“, sagte Hundsmüller. Als besonders Betroffene nannte er Frauen, die oft in Teilzeit arbeiten, und Ehrenamtliche, denen immer weniger Zeit für die Ausübung ihrer Tätigkeit zur Verfügung stehen werde.
Über den „Zwölfstundentag“ generell könne man diskutieren, wenn Leistungen und Rechte gewahrt bleiben, sah der SPÖ-Klubchef etwa Überstundenzuschläge bedroht. Kritik kam auch von der Grünen Fraktionsobfrau Helga Krismer: „Es ist ein sehr hoher Preis, der gesellschaftlich und familiär auf dem Spiel steht“, sagte sie in einer Pressekonferenz. Es brauche für den Wirtschaftsstandort nicht diese Form der „fast schon Versklavung“ von Arbeitnehmern, sondern Ausbildung und Bildung.
ÖVP und FPÖ verteidigen Bundesregierung
Die Aktuelle Stunde habe man beantragt, weil ÖVP, FPÖ und NEOS zusammen in der letzten Landtagssitzung einen Resolutionsantrag beschlossen hatten, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, die Arbeitszeitregelungen rasch umzusetzen, hieß es seitens der SPÖ. Zur Aktuellen Stunde stellte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger am Mittwoch klar, dass davon Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen profitieren könnten und die Freiwilligkeit bestehen bleibe. Betriebe hätten die Möglichkeit, dass bei Bedarf länger gearbeitet werden könne und damit teure Stehzeiten verhindert würden, während Beschäftigte mehr Freiheit und Eigenverantwortung bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeiten erhalten. Schneeberger mahnte eine „sachdienlichere Diskussion“ zum Thema ein. Panikmache sei nicht angebracht.
Die Freiheitlichen verteidigten die Pläne der Bundesregierung zur Arbeitszeitflexibilisierung. Ein „glattes Nicht genügend“ und eine „Themenverfehlung“ - so lautete das Urteil von FPÖ-Klubobmann Martin Huber zur von der SPÖ beantragten Aktuellen Stunde „12-Stunden-Arbeitstag und 60-Stunden-Arbeitswoche bedeutet Lohnraub und Gesundheitsgefährdung auch für NÖ ArbeitnehmerInnen“. Die gesetzliche Flexibilisierung der Arbeitszeit sei notwendig, es handle sich um eine „gute Lösung“, sagte der Freiheitliche. Wichtig dabei sei, dass die Freiwilligkeit im Gesetz verankert werde, der Acht-Stunden-Tag als Normalarbeitszeit bleibe und dass auf moderne Lebensverhältnisse eingegangen werden könne. Flexibilität sei auch eine langjährige Forderung der Arbeitnehmer.
Gatterjagdverbot soll beschlossen werden
Ein weiterer, prägender Tagesordnungspunkt in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause wird die Novelle zum Jagdgesetz und damit der Fahrplan für das Ende der Gatterjagd in Niederösterreich sein. So soll das viel diskutierte Gatterjagdverbot am Donnerstag beschlossen werden. Ein entsprechender Antrag wurde am 14. Juni im Landtag eingebracht und ist zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ paktiert.
Die Änderungen des Jagdgesetzes - Stichwort Gatterjagdverbot ab 2029 - seien unter wissenschaftlicher Begleitung ausgearbeitet worden. Anders als im Begutachtungsentwurf seien die Nachnutzungsformen vorverlegt worden. „Schon ab 2023 und nicht erst sechs Jahre später können die umfriedeten Eigenjagdgebiete in Wildgehege, die der Erholung, Forschung oder Schulung dienen, umgewandelt werden. Andernfalls müssen die umfriedeten Eigenjagden spätestens 2029 komplett aufgelöst werden“, präzisierte Schneeberger. Die Jagd diene in diesen Wildgehegen lediglich der Wildstandsregulierung unter stark eingeschränkten Rahmenbedingungen. „Bereits ab 2023 wird ein Verbot der Treibjagd mit Hunden gelten, ab 2020 wird zudem die Aussetzung von Tieren nur mehr zur Blutauffrischung, etwa nach Seuchen, erlaubt sein. Auch die Wildfütterung ist dann nur mehr in Notsituationen aus Tierschutzgründen möglich.“
Krismer sprach von „Mogelpackung“
Scharfe Kritik übte Krismer im Vorfeld am Gatterjagdverbot. „Das Gesetz ist eine Mogelpackung“, sagte die Grüne. Statt dem Begriff Jagdgatter gebe es die Möglichkeit von Wildgehegen, in denen weiterhin gejagt werden dürfe. „Die Jägerlobby hat hier gewonnen“, meinte sie. Die Sozialdemokraten werden hingegen der Änderung des Jagdgesetzes zustimmen, kündigte Klubobmann Hundsmüller an. Er sprach von einer „nachvollziehbaren und vernünftigen Lösung“ mit langer Übergangsfrist.
Zur Änderung des Jagdgesetzes meinte Huber, es werde damit „Tierschutz mit Hausverstand“ umgesetzt. Mit der Novelle werde das Ende der Gatterjagd mit 2029 durchgesetzt. „Schwarzen Schafen“ werde durch diese Regelung Einhalt geboten. Auch NEOS-Abgeordnete Indra Collini werde der Novelle zustimmen, wie es im Vorfeld hieß, allerdings sei sie nicht mit allen Details einverstanden.
ÖVP sieht Bildungsreform als Schwerpunkt
Neben den beiden Tagesordnungspunkten bildet auch die Umsetzung der Bildungsreform in Niederösterreich aus ÖVP-Sicht einen der Schwerpunkte der Sitzung. ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger verwies auf die Änderung des Pflichtschulgesetzes, mit den Beschlüssen von Donnerstag werden die Schulautonomie gestärkt und kleinere Schulstandorte abgesichert, so Schneeberger.
Indra Collini von NEOS dagegen kritisierte die ihrer Meinung nach parteipolitische Besetzung der Bildungsdirektion durch die ÖVP. Diese sei eindeutig parteipolitisch von der ÖVP gesteuert. Das Parteibuch dürfe aber in Bildungsfragen keine Rolle spielen. NEOS verwies auf Salzburg, wo in spätestens zwei Jahren die Bildungsdirektion ausschließlich von unabhängigen Experten besetzt werden solle.