Landtag: Heftige Debatte über Zwölfstundentag

Die Flexibilisierung der Arbeitszeit, wie sie die Bundesregierung vorgesehen hat, wird derzeit heftig diskutiert. Auch der niederösterreichische Landtag debattierte am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über den Zwölfstundentag.

In einer von der SPÖ beantragten Aktuellen Stunde wurde am Donnerstag in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause heftig über den Zwölfstundentag debattiert. Der Gesetzestext für einen Zwölfstundentag und eine 60-Stunden-Woche wurde von den Parteien dabei völlig unterschiedlich interpretiert.

In der SPÖ herrschte die Meinung vor, die Regierung bediene ausschließlich die Wirtschaft. „In Wirklichkeit geht es um nichts anderes als um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und um Überstundenzuschläge, Pauschalen, Zuschläge und Vereinbarungen zu kürzen und die Ausbeutung voranzutreiben, ohne, dass der Betriebsrat entsprechende Rahmenbedingungen formulieren kann“, sagte Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ).

NEOS, das sich grundsätzlich für die Pläne der Regierung ausspricht, gefiel deren Vorgangsweise nicht. „Die Bundesregierung peitscht hier ein Gesetz durch und fährt hier über die Menschen drüber. Das kommt dabei raus, wenn eine an sich gute Idee autoritär umgesetzt wird“, sagte Edith Kollermann von NEOS.

ÖVP pochte auf Freiwilligkeit, Zweifel von Grünen

Bei der ÖVP pochte man einmal mehr auf den Passus der Freiwilligkeit, mehr zu arbeiten. Grundsätzlich bleibe sowohl der 8-Stunden-Tag als auch die 40-Stunden-Woche bestehen. „Flexible Arbeitszeiten sind nicht nur ein zentrales Anliegen der Betriebe, sondern auch der Mitarbeiter. Eine Umfrage hat erst ergeben, dass 73 Prozent der heimischen Arbeitnehmer flexibel arbeiten wollen und phasenweise bereit sind, länger zu arbeiten“, so Kurt Hackl (ÖVP).

Das wiederum bezweifelten die Grünen. Sie sprachen von Zwang, der von den Wirtschaftstreibenden ausgeübt werden könne. „Die Freiwilligkeit besteht nur auf dem Papier. De Facto ist sie doch in den wenigsten Fällen gegeben“, betonte Silvia Moser von den Grünen.

Die FPÖ kritisierte vor allem die SPÖ und deren Beteiligung an früheren Bundesregierungen. Auch die Grünen standen in ihrer Kritik, FPÖ-Klubobmann Martin Huber warf ihnen Panikmache vor: „Hören Sie auf, mit Drohungen und Lügen, die Landsleute zu verunsichern, das haben sie sich nicht verdient. Sie haben sich verdient, dass wir ihnen die Möglichkeit geben, sich ihr Leben entsprechend einzuteilen“.

Einigkeit bei Novelle zum Jagdgesetz

Einigkeit bei den Parteien herrschte hingegen bei einer Novelle zum Jagdgesetz, die die umstrittene Gatterjagd schrittweise abschaffen soll. Am Ende der letzten Sitzung vor der Sommerpause soll noch ein Beschluss gefasst werden, der in den vergangenen Monaten heftig diskutiert wurde: Das Jagdgesetz wird geändert und damit die Gatterjagd bis längstens 2029 abgeschafft. ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS gaben an, dafür zu stimmen. Die Grünen kündigten bereits im Vorfeld an, dagegen zu stimmen, die neue Regelung gehe ihnen zu wenig weit.

Links:

• Landtag diskutiert über Zwölfstundentag (noe.ORF.at; 27.6.2018)
• Landtag wird Jagdgesetzänderung beschließen (noe.ORF.at; 29.5.2018)