Windparkvertrag: Ermittlungen eingestellt
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelte in der Causa knapp zwei Jahre lang. Das Verfahren wurde mangels Tatnachweis eingestellt, hieß es am Freitag in einer Presseinformation der Stadtgemeinde Ebreichsdorf. Ein Bürger und Windkraftgegner hatte die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Er hatte wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit sowie der Vorteilsannahme und Vorteilszuwendung Anzeige erstattet.
Keine Beweise für angebliche Zahlungen
Hintergrund des Verfahrens war ein Vertrag der Gemeinde mit der Wien Energie, dem damaligen Bestbieter für die Errichtung von 13 Windrädern. Darin verpflichtete sich die Stadtgemeinde, die behördlichen Verfahren ohne Verzögerung durchzuführen und auf Rechtsmittel zu verzichten. Im Gegenzug sollte sie pro Windrad einen finanziellen Ausgleich für die Nutzung von Straßen und Infrastruktur sowie für die betroffenen Landwirte erhalten. Angebliche Zahlungen in der Höhe von 270.000 Euro an drei Personen entpuppten sich laut Stadtgemeinde bei den Einvernahmen aber als Gerüchte.
„Die Schmutzkübelkampagne hatte keinen Erfolg“, hieß es in der Presseinformation. Laut Bürgermeister Wolfgang Kocevar (SPÖ) wurden unschuldige Menschen angepatzt, um politischen Erfolg zu haben. Er fordert von Gemeinderat Josef Pilz (Die Bürgerliste) und Stadtrat Markus Gubik (FPÖ) eine öffentliche Entschuldigung.
Noch keine Genehmigungen für Windräder
Derzeit läuft nach Angaben der Gemeinde das UVP-Genehmigungsverfahren für die 13 Windräder in Ebreichsdorf. Es sei aber noch nicht absehbar, wann welche Windkraftanlagen genehmigt werden. Man hoffe aber, dass es dazu bis zum Jahresende eine Entscheidung gebe. Dann sei das Verfahren nach fast sieben Jahren abgeschlossen.
Links:
- Ermittlungen wegen Windparkvertrags (noe.ORF.at; 21.3.2017)
- Ebreichsdorf stimmt für Windräder (noe.ORF.at; 16.8.2014)
- Gemeinde Ebreichsdorf
- Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft