Waldhäusl will 2019 neues Asylkonzept einführen

Integrationslandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sieht Fortschritte in der niederösterreichischen Asylpolitik. Positiv sei, dass die Zahl der abgelehnten Asylwerber deutlich verringert wurde. Für 2019 kündigte er ein neues Asylkonzept an.

Als Eckpunkte nannte Waldhäusl am Montag bei einer Pressekonferenz in St. Pölten Eigenverantwortung und Sicherheit. Künftig solle es kein „Misssystem“ mehr geben, in dem verschiedene Gruppen von Asylwerbern in einer Unterkunft zusammenleben, so Waldhäusl.

Waldhäusl will „Asylkonzept mit Hausverstand“

Quartiergeber sollen künftig ein Sicherheitskonzept vorlegen und für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge soll es eigene Quartier geben, in denen sie mehr Eigenverantwortung lernen, erklärte Waldhäusl. Ein Pilotprojekt soll im kommenden Herbst in einer Unterkunft in Greifenstein (Bezirk Tulln) starten. Details dieses laut Waldhäusl „Asylkonzepts mit Hausverstand“ sollen im Herbst präsentiert werden.

Der Landesrat zog bei der Pressekonferenz auch Zwischenbilanz über seine ersten rund 100 Tage im Amt. Vor einigen Monaten hätten noch zwischen 400 und 500 rechtskräftig abgelehnte Asylwerber Geld aus der Grundversorgung bezogen, erklärte Waldhäusl. Mittlerweile seien es deutlich weniger, weil viele Migranten im Abschiebeprozess seien: „Aufgrund der von mir getroffenen Maßnahmen kann ich nun bekanntgeben, dass wir nur mehr 50 bis 60 Personen im System haben, die negativ beschieden sind.“ Das Land würde sich damit pro Jahr etwa 2,4 Millionen Euro ersparen - „Geld für jene, die es tatsächlich brauchen“.

Der Grund dafür sind Schwerpunktkontrollen, die der Landesrat im April angekündigt hatte. Die Überprüfungen ergaben, dass 405 Flüchtlinge Grundversorgung bezogen, obwohl ihr Asylverfahren bereits negativ ausging - mehr dazu in Waldhäusl: 405 Menschen illegal im Land (noe.ORF.at; 21.4.2018). Waldhäusl veranlasste daraufhin, dass die Betroffenen in Bundesquartiere übersiedelt wurden, von denen aus sie anschließend abgeschoben werden sollten.

„Keine Integration ab dem ersten Tag“

Als „Baustelle“ bezeichnete Waldhäusl die Asylunterkunft St. Gabriel in Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling). Mehr als 100 Polizeieinsätze hätten dort für Aufregung gesorgt, darunter ein Mordfall im Mai. Die Asylwerber wurden daraufhin auf andere Quartiere verteilt, was für heftige Kritik sorgte - mehr dazu in Caritas kritisiert Verlegung von Flüchtlingen (noe.ORF.at; 8.6.2018). Im Vordergrund steht für Waldhäusl nach wie vor das Thema Sicherheit, wenngleich diese auch niemals zu 100 Prozent gewährleistet werden kann.

Waldhäusl betonte zudem, dass es in Niederösterreich „keine Integration ab dem ersten Tag geben wird“, sondern nur für Flüchtlinge mit rechtskräftig positivem Asylbescheid oder wenn eine hohe Chance auf Anerkennung bestehe. Kinder bzw. Jugendliche sollten hingegen ab dem ersten Tag integriert werden und die Schule besuchen, hieß es.

Zur jüngsten Einigung auf EU-Ebene sagte Waldhäusl, damit sei noch viel zu wenig sichergestellt. Wichtig wäre Hilfe vor Ort, etwa in Afrika. Weiters meinte er zu den Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge im Mittelmeer transportieren: „Das sind in Wirklichkeit Schlepper, die da unterwegs sind.“

Links:

• Integrationstreffen: Waldhäusl lehnt Anträge ab (noe.ORF.at; 19.6.2018)
• Keine Unterstützung für Waldhäusl-Abberufung (noe.ORF.at; 17.5.2018)
• 190.000 Euro für Integrationsprojekte (noe.ORF.at; 8.5.2018)