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Politik |
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Mobilfunkpakt |
30.11.2006 |
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Grüne fordern Gesetz statt Vertrag
Die niederösterreichischen Grünen sind mit den Ergebnissen des Mobilfunktpakts unzufrieden. Deshalb fordern sie jetzt, dass der Pakt aufgehoben und durch eine gesetzliche Regelung abgelöst werden soll.
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Grüne: Nur drei Masten abgebaut
Im Vorjahr wurde der Mobilfunkpakt zwischen dem Land Niederösterreich und den Handynetzbetreibern mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ im Landtag abgesegnet.
Er sollte zu einer Reduzierung der Handymasten führen, zum Schutz des Landschaftsbilds beitragen und zusätzlich die Handygebühren senken - alles Dinge, die aus Sicht der Grünen nicht passiert sind.
Ganze drei Masten seien seit Inkrafttreten des Pakts abgebaut worden, rechnen die Grünen vor. Dafür seien aber 60 bis 70 neue Masten aufgestellt worden.
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Gesetz statt Pakt?
Der Mobilfunkpakt habe sich also nicht bewährt, zieht die Grüne Klubobfrau Madleine Petrovic Bilanz. Sie fordert jetzt, den Pakt durch ein Gesetz zu ersetzen:
"Was wir brauchen, sind klare einklagbare, nachvollziehbare Standards, die vor allem den Gemeinden und den dort lebenden Bürgerinnen und Bürgern bessere und stärkere Rechte geben"
Von einem Gesetz versprechen sich die Grünen mehr Rechte für die Bürger - zum Beispiel Parteienstellung, wenn ein Handymast in der Umgebung aufgestellt werden soll.
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Auch SPÖ überraschend kritisch
Die SPÖ schließt sich in Person von Klubobmann Hannes Weninger überraschend der Kritik der Grünen an.
Man habe den Mobilfunkpakt zwar mitbeschlossen, sei mittlerweile aber auch davon überzeugt, dass er wenig bewirke.
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ÖVP versteht Aufregung nicht
ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger reagiert mit Unverständnis auf die Kritik.
Die Grünen plage das schlechte Gewissen, weil sie zur Erfolgsgeschichte des Mobilfunkpaktes nichts beigetragen hätten.
Der Pakt habe die Zahl der mehrfach genutzten Masten erhöht, viele neue verhindert und auch der Abbau sei im Gange, sagt Schneeberger.
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