Waidhofen: MFG zieht in Gemeinderat ein

Mit 17,08 Prozent schaffte die MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte), die vor allem ihre kritische Haltung zu den Corona-Maßnahmen und zur Corona-Schutzimpfung zum Programm machte, bei ihrem ersten Antritt den Sprung auf Platz drei. Spitzenkandidat Wolfgang Durst war über das Ergebnis selbst überrascht: „Wir haben nur 101 Tage vor der Entscheidung bis zur Wahl zur Verfügung gehabt und in dieser Zeit war der Lockdown.“

Die Partei sei aber nicht nur impfkritisch, sondern würde vor allem „den Menschen in den Mittelpunkt“ stellen, so Durst und kündigt an: „Die MFG wird bei allen Wahlen antreten, und wir werden dann irgendwann auch einmal Fuß fassen auf Landes- und Bundeseben.“ Erstmals in Erscheinung trat die Partei im Vorjahr, als sie den Einzug in den oberösterreichischen Landtag (3 Mandate) erreichte und seither auch mehrere Gemeinderäte stellt.

Krammer: „Erste Impfpflicht-Wahl“

Die ÖVP mit Spitzenkandidat und Bürgermeister Werner Krammer erreichte laut dem vorläufigen Wahlergebnis 41,33 Prozent der Stimmen und büßte damit fast 20 Prozentpunkte ein. Vor fünf Jahren lag die Volkspartei noch bei 60,2 Prozent. Krammer spricht in einer ersten Reaktion von „keinen erfreulichen Tag“, die Wahl sei „vom Corona-Thema überschattet“ gewesen.

„Wir haben die erste Impfpflicht-Wahl erlebt, wo keine der etablierten Parteien so abgeschnitten hat, wie man sich das erwartet hat, auch wir nicht.“ Die MFG hätte diese Themen hingegen „perfekt bedient“, so Krammer. „Es ist nicht gelungen, jene Themen ins Zentrum zu stellen, die für die Entwicklung einer Stadt wichtig sind“, sagte der Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, Bernhard Ebner, in einer Aussendung.

SPÖ spricht von „Erdbeben“

Auf Platz zwei folgen die Sozialdemokraten, die von 15,5 auf 21,66 Prozent zulegten. „Wir werden mit dem Vertrauen sehr sorgfältig umgehen“, sagt Spitzenkandidat Armin Bahr. Das Gesamtergebnis bezeichnet Bahr als „Erdbeben“: „Der Verlust der Absoluten, das starke Abschneiden der MFG, das hat sicher eine große Tragweite.“

Die „Machtpolitik der ÖVP habe einen deutlichen Denkzettel“ erhalten und sei abgewählt worden, hieß es in einer Stellungnahme von SPÖ-Landesparteiobmann Franz Schnabl: „Es wurde eindrucksvoll gezeigt, dass die Menschen mit sozialdemokratischen Werten erreicht werden.“ Auf den überraschenden Wahlerfolg der MFG ging Schnabl dabei nicht ein.

„Gewusst, dass MFG weh tut“

Die Bürgerliste FUFU gewann von 10,2 auf 11,25 Prozent dazu. „Wir haben gewusst, die MFG wird wehtun, wir waren nur nicht sicher, wem sie wehtun wird“, sagt Spitzenkandidat Martin Dowalil. Die FPÖ verlor leicht von 5,3 auf 4,03 Prozent. „Die MFG ist eine neue Partei, sie ist frisch und ich weiß von engen Freunden, die immer FPÖ gewählt haben, die haben mir schon angekündigt, es muss ein Systemwechsel kommen“, sagt Spitzenkandidat Josef Gschwandegger.

„Wir Freiheitliche sind trotz schwieriger Ausgangslage, bedingt durch den Austritt und die Schmutzwäsche des ehemaligen Gemeinderates und Spitzenkandidaten, mit einem stark abgesicherten Mandat im Gemeinderat vertreten“, sagt der freiheitliche Landesparteisekretär Alexander Murlasits. Großer Wahlverlierer sei die ÖVP Niederösterreich, "die von den Bürgern für ihre Politik abgestraft worden ist.“

Grüne wollen MFG „entzaubern“

Die Grünen erhielten 3,06 Prozent der Stimmen, nach 4,1 Prozent 2017. Spitzenkandidat Matthias Plankenbichler hätten sich „natürlich mehr erwartet, aber leider hat eine Partei durch die Pandemie mit den Emotionen der Menschen gespielt, was nicht richtig ist, und jetzt gilt es die Partei zu entzaubern, mit aller Macht.“ Hikmet Arslan, Landesgeschäftsführer der Grünen, zeigt sich erfreut, dass das eine Mandat gehalten wurde. Nicht mehr im Gemeinderat vertreten ist die UWG, die von 4,5 auf 1,6 Prozent verlor.

9.820 Personen waren in der Statutarstadt aufgerufen, einen neuen Gemeinderat zu wählen. 40 Mandate waren zu vergeben. Sieben Parteien und Listen stellten sich der Wahl. Der Urnengang in der Statutarstadt findet turnusmäßig nicht gleichzeitig mit den landesweiten Gemeinderatswahlen statt. Tag des bisher letzten Votums war der 29. Jänner 2017, damals waren sechs Listen angetreten.

Pandemie forderte Organisatoren

Die Organisation der Wahl wurde durch die Pandemie jedoch auf die Probe gestellt. In den Wahllokalen musste der Sicherheitsabstand eingehalten werden und es galt FFP2-Maskenpflicht. Maximal drei Wahlberechtigte durften sich gleichzeitig in einem Wahllokal aufhalten.

Zudem gab es in Waidhofen an der Ybbs 15 Wahlsprengel, für die 30 Wahlleiter bzw. Stellvertreter zuständig waren, die üblicherweise im Magistrat der Statutarstadt arbeiten. In den vergangenen Wochen wurden sie soweit wie möglich im Homeoffice beschäftigt, um so einer eventuellen Ansteckung mit dem Coronavirus entgegenzuwirken. Zudem wurden Ersatzteams für die Abwicklung der Gemeinderatswahl geschult, um bei Ausfällen reagieren zu können.