ÖVP stellt personelle Weichen
Nach zehn Jahren als Präsident des niederösterreichischen Landtags übergibt der Bauernbündler Penz sein Amt. Als möglicher Nachfolger wird Gerhard Karner genannt. Der 50-Jährige ist derzeit zweiter Landtagspräsident, kommt allerdings aus dem Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB).
Ungeklärt ist auch, wer über die Landesliste der ÖVP in den Landtag einziehen und ob es zu Änderungen im Regierungsteam kommen wird. Am Donnerstag bat Landesparteiobfrau Johanna Mikl-Leitner wegen der bevorstehenden Entscheidung noch um etwas Geduld: „Ein Schritt nach dem anderen. Heute ist die Präsentation des Arbeitsübereinkommens. Alles andere kommt zu einem späteren Zeitpunkt.“
Konstruktive Zusammenarbeit
Bereits am Donnerstag präsentierte die ÖVP Arbeitsübereinkommen mit SPÖ und FPÖ. Alle drei Parteien bekräftigen dabei, in den kommenden fünf Jahren konstruktiv und über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten zu wollen. Das Ziel sei es, Niederösterreich durch Investitionen in den Bereichen Arbeit, Mobilität, Gesundheit und Familie zu einem Vorzeigebundesland zu machen.
Zudem sollen Lehrlinge, Fachkräfte und ältere Arbeitslose unterstützt werden. Projekte wie die Waldviertelautobahn und die Verlängerung der U-Bahn nach Niederösterreich werden geprüft. Die Kinderbetreuung soll ausgebaut, die Spitalsambulanzen sollen entlastet werden - mehr dazu in ÖVP, SPÖ und FPÖ einigen sich auf Ressorts (noe.ORF.at; 8.3.2018).
Offene Personalia auch bei SPÖ
Die ÖVP wird weiterhin für Bereiche wie Finanzen, Kultur und Verkehr zuständig sein. Die SPÖ ist gemeinsam mit einem Regierungsmitglied der ÖVP weiterhin für den Bereich Gesundheit und Soziales zuständig, außerdem für das Rettungswesen und die Gemeindeaufsicht.
Für die FPÖ wird Gottfried Waldhäusl neben dem Tierschutz auch für die Bereiche Asyl und Mindestsicherung zuständig sein. Doch während bei den Freiheitlichen bereits feststeht, dass Waldhäusl Landesrat wird, sind auch bei der SPÖ noch einige Personalia offen.