Zweitwohnsitzer-Wahlrecht: NEOS für Reform
Zweitwohnsitzer, die ihre Stimme bei Gemeinderatswahlen oder einer Landtagswahl abgeben wollen, müssen seit dem Vorjahr wirtschaftliche, berufliche oder gesellschaftliche Interessen in der jeweiligen Gemeinde nachweisen - mehr dazu in Zweitwohnsitzer müssen Wahlrecht begründen (noe.ORF.at; 23.6.2017).
„Niederösterreich ist damit jedoch ein demokratiepolitisches Entwicklungsland“, kritisiert die Landessprecherin der NEOS, Indra Collini, im Gespräch mit noe.ORF.at. „Früher war es so, dass alle 250.000 Zweitwohnsitzer wählen durften. Heute ist es so, dass nur diejenigen wählen dürfen, die laut ihrem Heimatbürgermeister ein berechtigtes Interesse haben. Da ist Willkür natürlich ein Thema.“
„573 Mal Wahlrecht und Umsetzung“
Die neuen Regeln, die im vergangenen Juni beschlossen worden sind, seien weder einheitlich noch transparent: „Das ist eine Schikane. Was wir in Niederösterreich haben, ist 573 Mal Wahlrecht und Umsetzung des Wahlrechtes, weil jede Gemeinde das individuell gestaltet hat.“ Ein Punkt, den bereits im Vorjahr auch die Grünen kritisierten - mehr dazu in Grüne kritisieren Nebenwohnsitz-Wahlrecht (noe.ORF.at; 13.10.2017).
Stattdessen fordern die NEOS ein zentrales Wählerregister und eine dafür zuständige Stelle in der Landeswahlbehörde: „Dort laufen alle Daten zusammen und es gibt für alle die gleichen einheitlichen und nachvollziehbaren Kriterien. Das wäre außerdem eine Entlastung für die Gemeinden, die unter der letzten Wahlrechtsreform gestöhnt haben.“ Eine weitere Forderung von NEOS betrifft die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerevidenz: „Fünf Tage für Bürger, um nachzusehen, ob sie in der Wählerevidenz stehen, sind einfach zu wenig“, sagt die Landessprecherin.
Hoffen auf Lösung bis Herbst
Im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen 2020 will Collini rasch Gespräche mit allen Parteien führen. „Wir werden hier mit allen politischen Kräften im Land sprechen und versuchen, mit allen eine gemeinsame Lösung voranzutreiben.“ Die Landessprecherin hofft, dass bereits im Herbst eine Lösung auf dem Tisch liegt.
Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at