Aufregung über „Sonderbehandlung“-Sager

Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat in einem Interview mit Krone.tv eine „Sonderbehandlung“ für integrationsunwillige Asylwerber gefordert. Die SPÖ sieht darin eine „Entgleisung“. Der Begriff „Sonderbehandlung“ gilt als Nazi-Jargon.

Waldhäusl hatte im Interview sein Vorgehen im Fall des umstrittenen Flüchtlingsquartiers Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) verteidigt und davon gesprochen, dass für Asylwerber, die sich nicht integrieren wollen, eine „Sonderbehandlung“ nötig sei. Laut SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller sei das Wort „Sonderbehandlung“ in der Sprache des Nationalsozialismus eine Tarnbezeichnung für die Ermordung von Menschen. Hundsmüller forderte Waldhäusl einmal mehr zum Rücktritt auf.

NEOS wirft Waldhäusl „gezielte Provokation“ vor

„Landesrat Waldhäusl sollte sich besser darauf fokussieren, dass er seinen hochbezahlten Job rechtsstaatlich einwandfrei erledigt und weniger auf gezielte Provokation setzt“, reagierte NEOS-NÖ-Sprecherin Indra Collini auf die Aussage von Waldhäusl. Von der ÖVP forderte sie, „Klartext“ mit dem FPÖ-Politiker zu reden.

Der verharmlosende Tarnbegriff der Nazis habe einst die gezielte Ermordung von Nazi-Gegnern beschrieben - „das weiß er vermutlich auch, als gelernter Freiheitlicher fehlt ihm aber das historische Bewusstsein“, teilte die Fraktionschefin von NEOS am Donnerstag in einer Aussendung mit. Weiters hielt die Landtagsabgeordnete fest: „Wenn sich der Regierungspartner eines Nazi-Jargons bedient, dann wäre eine entsprechende Reaktion der ÖVP und ihrer Landeshauptfrau (Johanna Mikl-Leitner, Anm.) eigentlich angebracht. Dieses bisschen Gespür für Verantwortung sollte auch die Mehrheitspartei im Haus aufbringen können.“

Mikl-Leitner will „keine Begriffsdebatte“ führen

Mikl-Leitner zieht jedenfalls keine Konsequenzen nach der Aussage von Waldhäusl. „Ich will mich nicht an einer Begriffsdebatte beteiligen“, sagte sie gegenüber der APA. Ihr sei wichtiger, dass das, was mit dem FPÖ-Landesrat vereinbart wurde, von ihm auch eingehalten wird.

Im Vordergrund stünden für sie hinsichtlich der Causa Drasenhofen „ein ordentliches Betreuungs- und Sicherheitskonzept für St. Gabriel“ sowie „rasche Abschiebungen, die erfolgen müssen“, so die Landeshauptfrau am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz. In der Vorwoche hatte Mikl-Leitner Landesrat Waldhäusl eine „letzte Chance“ eingeräumt - mehr dazu in Asyl: „Letzte Chance“ für Waldhäusl (noe.ORF.at; 4.12.2018).

Links:

• Landesrechnungshof soll Fall Drasenhofen prüfen (noe.ORF.at; 11.12.2018)
• Hofer: Waldhäusls „Lust an Provokation“ (noe.ORF.at; 4.12.2018)
• Krone.tv