100 Tage: Mikl-Leitner betont „Miteinander“

Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist seit 19. April Landeshauptfrau von Niederösterreich. Im Gespräch mit noe.ORF.at betont sie das „Miteinander“ zwischen Gemeinden, Städten und Land sowie über Parteigrenzen hinweg.

noe.ORF.at: Sie haben im April nach fast 25 Jahren Erwin Pröll abgelöst. Sie sprechen gerne von Miteinander, von Transparenz, und Ihre Partei kritisiert andere Parteien viel weniger als früher. Waren hier Änderungen überfällig?

Johanna Mikl-Leitner: Es braucht ein neues Miteinander und ich denke, die größte Aufgabe dieser Zeit ist es, die Distanz zwischen „denen da oben“ und „denen da unten“ aufzulösen. Es geht nicht um „die in der Politik“ oder „die da draußen in den Regionen“, sondern es geht um ein „Wir in Niederösterreich“.

Dazu braucht es ein gemeinsames Miteinander zwischen dem Land und den Bürgerinnen und Bürgern, ein gemeinsames Miteinander zwischen Stadt und Land, zwischen Stadt und Gemeinde, und vor allem auch ein gemeinsames Miteinander über Parteigrenzen hinweg. Ich bin fest davon überzeugt, dass im gemeinsamen Miteinander der Treibstoff am Weg nach vorne liegt und deswegen ist mir dieses Miteinander so wichtig und deshalb auch ein neuer Stil.

noe.ORF.at: Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt zum ersten Mal seit längerer Zeit wieder. In Niederösterreich sind trotzdem 62.000 Menschen ohne Job. Was kann die Politik tun, damit auch diese Menschen vom Wirtschaftswachstum profitieren?

Mikl-Leitner: Zum einen merken wir das Wirtschaftswachstum: Der Konsum steigt an, alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen greifen. Allein für das Jahr 2017 investieren wir 294 Millionen Euro in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, wir spüren, dass diese Maßnahmen greifen.

noe.ORF.at: Großes Thema war zuletzt die Pflege. Welche Auswirkung hat die Abschaffung des Pflegeregresses auf Niederösterreich? Rechnen Sie mit einem Ansturm auf die Pflegeheime? Wer soll das alles bezahlen?

Mikl-Leitner: Es gibt hier die klare Vereinbarung, dass der Bund diese Mehrkosten übernimmt, was ich als wichtigen und großen Schritt sehe. Allerdings ist auch klar, dass wir eine umfassende Debatte führen müssen, wie wir die Pflege langfristig und nachhaltig finanzieren. Da braucht es eine intensive Diskussion, weil der Pflegefonds nur bis zum Jahr 2021 gesichert ist.

noe.ORF.at: Die Kriminalitätsstatistik für das erste Halbjahr zeigt für Niederösterreich, dass die Zahl der Anzeigen zurückgegangen und die Aufklärungsquote gestiegen ist. Wo sehen Sie die Herausforderungen für die Polizei in der Zukunft?

Mikl-Leitner: Klar ist, dass sich die Herausforderungen im Sicherheitsbereich verändert haben. Die Terrorlage in Europa und der gesamten Welt, die Migration und die Cyberkriminalität stellen neue Herausforderungen dar. Neue Herausforderungen bedeuten natürlich auch ein Mehr an Personal. Daher habe ich mit dem Innenminister ein Sicherheitspaket für Niederösterreich ausgearbeitet, bei dem ein Schwerpunkt auf dem Personal liegt.

Es handelt sich dabei um ein Gesamtpaket, bei dem bis zum Jahr 2020 nur in Niederösterreich 1.150 neue Polizistinnen und Polizisten aufgenommen werden. Es handelt sich um 700 neue Planstellen und 450 Nachbesetzungen von Polizisten, die bis 2020 in Pension gehen.

noe.ORF.at: Kommen wir zur Bundespolitik: Wie schwierig ist es für die ÖVP Niederösterreich gewesen oder wie schwierig ist es noch, dass ÖVP-Bundesparteichef Sebastian Kurz die Listen für die Nationalratswahl alleine zusammenstellen darf?

Mikl-Leitner: Wir haben ihm jene Kompetenzen zugesprochen, die wir als Landesobleute auch haben. Das heißt: Er hat jetzt die gleichen Kompetenzen, somit auch die gleichen Chancen und die gleiche Verantwortung. Und wir haben alle gemeinsam ein Ziel: Die besten Kandidaten, um als Erste durchs Ziel zu gehen.

noe.ORF.at: Wann wird in Niederösterreich gewählt? Im März oder früher?

Mikl-Leitner: Wir halten uns an die Landtagswahlordnung, in der das klar geregelt ist. Mir ist es wichtig, dass in den nächsten Monaten intensiv für Niederösterreich gearbeitet wird. Denn Festlegungen von Wahlterminen führen nur dazu, dass Wahlkämpfe beginnen. Es sind alle politischen Parteien angehalten, die nächsten Monate zu nutzen und für Niederösterreich zu arbeiten.

noe.ORF.at: Wann werden Sie bekanntgeben, wann in Niederösterreich gewählt wird?

Mikl-Leitner: Ganz nach der Landtagswahlordnung, in der das fix geregelt ist. Aber der letzte Termin wird etwa Ende März sein.

Das Gespräch mit Johanna Mikl-Leitner führte Robert Ziegler, noe.ORF.at.