Die wichtigsten Themen der Spitzenkandidaten

In der Diskussion der Spitzenkandidaten für die Landtagswahl hat es bei den Themen, die die Kandidaten einbringen konnten, konträre Ansichten gegeben. Diskutiert wurde über Arbeit, Gesundheit, Sicherheit, Umwelt und Demokratie.

Die ÖVP brachte den Themenbereich Arbeit in die Diskussionsrunde im Landhaus in St. Pölten ein, die SPÖ stellte das Thema Gesundheit zur Diskussion, die FPÖ ortete beim Thema Sicherheit Handlungsbedarf, die Grünen wollten über Umwelt und Klimaschutz debattieren, wichtigstes Anliegen für NEOS war die Demokratie.

Arbeit: ÖVP legt Fokus auf Junge und Ältere

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Spitzenkandidatin der ÖVP, möchte den Fokus auf die Jugend und auf ältere Menschen legen. Aus- und Weiterbildung seien im Arbeitsleben besonders wichtig, daher werde man für Jugendliche und Über-50-Jährige zum Beispiel mit Coaches arbeiten, die direkt mit den Betroffenen über konkrete Möglichkeiten reden. Mikl-Leitner zeigte sich überzeugt, dass die geplante Lehrlings- und Fachkräfteoffensive Erfolge bringen werde. Als wichtig erachtet sie das Thema Pflege, weshalb ein Angebot für soziale Alltagsbetreuer eingeführt worden sei, damit Betroffene so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden versorgt werden können.

Die Aktion „gemA 50 +“ sei eine Schulungsaktion, die keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffe, kritisierte SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl. Die schwarz-blaue Regierung würde aufgrund angekündigter Maßnahmen Druck auf den Arbeitsmarkt ausüben. „Wir müssen eine Lösung finden. Was die niederösterreichische Politik bisher gemacht hat, war zu wenig“, so Schnabl. Udo Landbauer (FPÖ) kritisierte die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre unter SPÖ-Ministern. Man müsse nun dort ansetzen, wo man langfristig Erfolg sehe, wie etwa im Pflege- und Sozialbereich. Vor allem für junge Menschen würde es in diesem Bereich Chancen geben.

Helga Krismer (Die Grünen) sieht zwar einen Wirtschaftsaufschwung, der „schwingt aber bei den Menschen oft vorbei.“ Sie schlug vor, „green jobs“ zu schaffen, also innovative Arbeitsplätze, die über Zukunftschancen verfügen. Wichtig sei es auch, Bildung ins Zentrum zu stellen. „Was wirklich fehlt, ist das Bewusstsein, dass nicht die Politik die Arbeitsplätze, sondern die Rahmenbedingungen schaffen kann“, sagte Indra Collini (NEOS). Chancen gebe es für Niederösterreich beim Abbau der bürokratischen Hürden. Sieben Milliarden Arbeitsstunden würden Betriebe im Handwerk und Gewerbe für die Bearbeitung von Formularen brauchen, so Collini.

Gesundheit: SPÖ will Landärzte stärken

SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl wählte bei der Live-Diskussion das Thema „Gesundheit“. „Wir haben Probleme im Spitalsbereich, es gibt dort einen Kompetenzwirrwarr, zu lange Wartezeiten bei Operationen und Ambulanzen“, kritisierte er. Zudem gebe es einen Fachärztemangel im Spitalsbereich und im Pflegebereich. „Heuer werden 59 Ärzte im niedergelassenen Bereichen das Pensionsalter erreichen, nächstes Jahr 56 und insgesamt 454 Ärzte bis 2025. Es geht sich nicht aus, diesen Bedarf mit Aushilfskräften aus den Spitälern abzudecken, und es geht sich auch nicht mit zusätzlichen Ausbildungen aus“, so Schnabl. Es brauche daher mehr Personal, klare Kompetenzen und Gemeindeärzte, um den Beruf und den Standort wieder attraktiver zu gestalten.

Johanna Mikl-Leitner verwies darauf, dass die Kliniken mehr Personal bekommen würden, 210 Posten seien beschlossen worden. Die telefonische Gesundheitsberatung würde zur Entlastung der Ambulanzen beitragen, auch der Ausbau der Karl-Landsteiner-Universität in Krems werde vorangetrieben. Mikl-Leitner verwies auf die „Initiative Landarzt“, „wo es darum geht, dass Ärzte aus den Kliniken die praktischen Arztpraxen betreuen“. Zudem wolle Mikl-Leitner den Beruf attraktiver gestalten, deswegen gebe es auch die „klare Forderung an den Bund, dass die Kapazitäten der Ausbildungsplätze ausgeweitet werden“, so Mikl-Leitner.

Udo Landbauer verwies auf die Grundversorgung, die in jedem Spital gegeben sein müsse, Geburtenstationen würden zur Grundversorgung dazugehören. Die Spitäler seien in den vergangenen Jahren ausgedünnt worden. „Wir müssen als Land ansetzen, dass die Bezahlung besser wird, damit wir den Notstand auch im ländlichen Bereich und alle offenen Stellen abdecken können“, so Landbauer.

Helga Krismer betonte, dass es in der Vergangenheit bereits Nachbesserungen gegeben habe, dennoch werden „die Menschen nicht gleich behandelt." „Wir brauchen klare Strukturen in Niederösterreich, wir brauchen Fachärzte und entweder Ambulanzen oder Zentren“, so Krismer. Sie forderte zudem eine Gesundheitskassa, „Strache will die Leistungen kürzen, ich will das beste aus der jeweiligen Krankenkassa, damit endlich alle gleich behandelt werden“.

„Wir müssen Niederösterreich zum schnellsten Bundesland machen, damit die Leistung zu den Patienten kommt“, erklärte NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini. Auch sie plädierte dafür, den Landarztberuf attraktiver zu gestalten.

Sicherheit: FPÖ will Sanktionen bei Integration

FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer bestätigte, dass die Zahl der Delikte zurückgehe, in den letzten Jahren sei man allerdings von einem sehr hohen Niveau ausgegangen. „Wenn ich auf einem Rekordniveau bin, kann ich mich nicht damit rühmen, dass ich ein oder zwei Prozentpunkte abfalle“, so Landbauer. Der 31-Jährige sieht eine Zunahme bei sexuellen Übergriffen. „Wir haben im Durchschnitt sieben Vergewaltigungen pro Monat“, sagt er. Landbauer fordert Sanktionen im Integrationsbereich. „Kommen Menschen zu uns und verweigern die Integrationsleistung, dann muss das Land jene Leistungen, die es hergibt, kürzen oder zur Gänze streichen“, so der FPÖ-Spitzenkandidat.

Eine Forderung, mit der die FPÖ einmal mehr konträr zu den Grünen steht. Deren Spitzenkandidatin Helga Krismer übte aber vor allem Kritik an der ÖVP: „Es ist die ÖVP Niederösterreich, die seit vielen Jahren das Innenministerium besetzt hat. Wenn jetzt wieder 700 neue Dienstposten in Niederösterreich geschaffen werden, wir mehr Polizistinnen und Polizisten haben, dann reparieren sie, was sie selber verbockt haben. Von mir gibt es keinen Applaus, aber es ist korrekt und notwendig, dass es gemacht wird.“ Im Bereich der atomaren Sicherheit kritisierte Krismer, dass die ÖVP einen Antrag im Landtag nicht einmal zur Debatte zugelassen habe. „Die Scheinheiligkeit, dass sie so tun, als würden sie ehrliche Anti-Atompolitik machen, ist entlarvend", so Krismer in Richtung Mikl-Leitner.

Diese betonte, dass die ÖVP den Antrag ernst nehmen würde. Man habe 100.000 Unterschriften gegen Atommülllager und Atomkraft gesammelt. Außerdem verwies Mikl-Leitner auf eine länderübergreifende Initiative, „wo sich alle Bundesländer bis Ende des Monats unserem Anliegen anschließen. Dann wird das der Tschechischen Republik übergeben.“ Man habe das Thema zudem erst kürzlich bei einem Besuch tschechischer Nachbarregionen in Niederösterreich besprochen, so die Spitzenkandidatin der ÖVP.

Franz Schnabl (SPÖ) gab Landbauer Recht, dass die Kriminalität von einem hohen Niveau ausgehe. Er verwies auf eine „wesentlich niedrigere Kriminalitätsbelastung“ und „wesentlich höhere Personalstände der Exekutive“, als noch die SPÖ den Innenminister gestellt hatte. „Eine der Kernaufgaben der Sicherheitsexekutive ist Präventation und Aufklärung, dazu bedarf es mehr Personal.“ Den angekündigten Plan, 2.100 zusätzliche Dienstposten zu schaffen, davon 700 für Niederösterreich, unterstütze er, sagte Schnabl, „mir fehlt aber noch der Glaube, dass das umgesetzt wird.“

NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini übte Kritik an der FPÖ: „Sie macht Probleme groß, schürt Ängste, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen.“ Eine Zunahme ortet Collini vor allem im Bereich der Internet- und Cyberkriminalität. „Das sind Themen, die wir nicht in Österreich alleine lösen werden. Da brauchen wir internationale und europäische Zusammenarbeit“, fordert sie und fügte in Richtung FPÖ-Spitzenkandidat Landbauer hinzu: „Ihre Haltung, einen Gartenzaun um Österreich bauen zu wollen, wird uns hier nicht voranbringen.“

Umwelt: Grüne wollen öffentlichen Verkehr stärken

Das Thema „Umwelt und Klimaschutz“ wurde von Helga Krismer vorgeschlagen. Viele Bürgerinnen und Bürger würden an der Energiewende mitarbeiten, dennoch sei in vielen Bereichen die Politik gefordert, etwa im Bereich Transport und Verkehr, wo 40 Prozent der in Niederösterreich verbrauchten Energie aus fossilen Brennstoffen stamme. Die Grüne-Politikerin forderte daher den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Einführung des 365-Euro-Jahrestickets. Sie sprach sich außerdem gegen eine Waldviertel-Autobahn und die dritte Piste am Flughafen Schwechat aus.

Udo Landbauer verlangte „eigene Fördertöpfe“ für den Ausbau von Umwelt- und Energiesparmaßnahmen im Wohnbau, denn „beides muss möglich sein, ohne das eine gegen das andere auszuspielen.“ Der freiheitliche Spitzenkandidat sprach sich u.a. auch für den Ausbau von Kleinstwasserkraftwerken aus.

Der Klimawandel sei eine der größten Herausforderungen, so Johanna Mikl-Leitner, Niederösterreich sei in vielen Bereichen eine Vorzeigeregion, auch über Österreich hinaus. Als Beispiel führte sie den Bereich der E-Mobilität an oder das Projekt „naturnahe Energie“ in den Bezirken Mödling und Baden. Beim öffentlichen Verkehr plane man eine Taktverdichtung rund um Wien, das Ziel sei eine Vervierfachung des Takts. Im ländlichen Raum gehe es vor allem um die Ausbau des Straßennetzes.

Das Thema E-Mobilität sei ein wichtiger Schwerpunkt im Umweltbereich, so Franz Schnabl, man müsse weg von der fossilen Energie, daher forderte er ein Nachdenken über das Angebot des öffentlichen Verkehrs sowie ein 365-Euro-Jahresticket. Als wichtiges Anliegen nannte der SPÖ-Spitzenkandidat auch die thermische Sanierung im Wohnbau.

Wirtschaft und Umweltschutz seien keine Gegensätze, auch wenn es die Grünen anders sehen, sagte Indra Collini. Sie sehe vor allem im Bereich Forschung und Entwicklung Möglichkeiten. Wenn man dort investiere, sei das ein „Chancenmotor“, sagt die NEOS-Spitzenkandidatin.

Demokratie: NEOS fordert mehr Kontrolle

NEOS hat das Thema „Demokratie“ gewählt. „Die demokratische Situation in Niederösterreich ist Grund allen Übels, aus meiner Sicht ist Niederösterreich demokratiepolitisches Entwicklungsland“, kritisierte Indra Collini. Viele hätten gerne mehr Wahlfreiheit am Stimmzettel, hätten aber Angst, dass der Kindergartenplatz oder die Baugenehmigung daran hängen. Collini sprach dabei von einem „System von Abhängigkeiten“. „Wir wollen, dass es wesentlich ist, was man kann, als wen man kennt, wenn man vorankommen will, wir wollen gleiche Chancen für alle“, so Collini. Das System sei mit dem Proporz „steinzeitlich, undemokratisch und koste den Bürgern viel Geld“. Ein Auswuchs sei der Schuldenberg in Niederösterreich, den Collini als „schweren Rucksack“ beschrieb.

Abgeordnete würden zwar gewählt werden, könnten die Anliegen der Bürger aber nicht im Landtag vorbringen, erklärte Krismer. „Hinter den Polstertüren der Landesregierung bilden ÖVP, SPÖ und FPÖ die Regierung, um weiterhin hinter den Türen zu mauscheln“. Krismer wolle mit ihrer Partei eine sachbezogene Kontrolle sein. Richtung Collini erklärte Krismer: „Ich bürge für den Wahlkampf mit 450.000 Euro. Wir haben hier wesentliche Unterschiede, wie man mit Transparenz und Parteienförderung umgeht".

Landbauer verwies beim Thema Demokratie darauf, dass es aus Sicht der FPÖ wichtig sei, dass die absolute Mehrheit der ÖVP falle. „Die ÖVP Niederösterreich glaubt, dass sie eine Vertretungsbefugnis für das ganze Land hat“, so Landbauer, das werde im Wahlkampf besonders sichtbar. Landbauer erwartet sich in Zukunft ein demokratisches Miteinander, dafür bedürfe es vieler Reformen im Land.

„Unser Verständnis ist, dass Menschen Rechte und Ansprüche haben und dass die Politik gewährleisten muss - unabhängig davon, ob der Bürger zu einer Partei oder einem Organ kommt - diese Rechte in Anspruch nehmen zu können“, so Schnabl. Er verwies auf die beschlossenen Demokratiepakete, die aus seiner Sicht ein Fortschritt seien, aber nicht weit genug gehen würden. „Es geht darum Kontroll- und Minderheitenrechte weiter zu stärken“, erklärte Schnabl. Demokratie sei auch auf Gemeindeebene ein Thema, wo die SPÖ Bürgerbeteiligungsmodelle und Volksabstimmungen fordere.

Mikl-Leitner verwies auf Kontrolle und Mitbestimmung. Im Rahmen der Transparenzdatenbank würden alle technischen Vorbereitungen getroffen werden, um alle Förderungen bis Herbst 2018 melden zu können. Sie sprach von einem guten Instrumentarium dafür, „welche Förderung Wirkung zeigt und welche nicht“, so Mikl-Leitner. Zudem verwies sie darauf, dass das Demokratiepaket Minderheitenrechte stärken würde. „Wir als Regierung sind dem Landtag verpflichtet, der Rechnungshof beurteilt unser Handeln und es gibt das Demokratiepaket mit dem Minderheitenrecht. Unsere strengsten Kontrolleure sind aber die Wählerinnen und Wähler“, erklärte Mikl-Leitner.

Link:

• Die Wahlziele der Spitzenkandidaten (noe.ORF.at; 21.1.2018)