„Sicherheit ist für die Volkspartei schon immer ein zentrales und bestimmendes Thema, darin haben wir mehrfach Handschlagqualität bewiesen“, so Sobotka bei der Pressekonferenz am Montag. Auch bei der Asylpolitik habe die ÖVP immer schon eine ganz klare Position eingenommen. Derzeit habe man bundesweit rund 30.000 Asylberechtigte in der Mindestsicherung.
„Wenn es um das Thema Asyl geht, ist für uns klar, einen weiteren Zuzug in unser Sozialsystem können wir nicht mehr tragen, zumal es davor darum gehen muss, 30.000 arbeitssuchende Asylwerber, die bereits im Land sind, in den Arbeitsprozess zu bringen“, sagte Wolfgang Sobotka.
Identitäre verbieten, Kampf gegen Extremismus
„Es darf in unserem Land keinen Generalverdacht geben, aber der Kampf gegen den politischen Islam, gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus sollte ein gesellschaftliches Generalanliegen sein. Deshalb wollen wir auch unsere Gesetze so reformieren, dass wir die Identitären in Österreich endlich verbieten können. Und unser Bundesheer braucht und soll auch eine Ausstattung erhalten, um die Aufgaben unserer Landesverteidigung umfassend wahrnehmen zu können“, betonte Sobotka.
Sendungshinweis
„NÖ Journal um 12.00 Uhr“, 9.9.2019
Karner: Sicherheit braucht Konsequenz nicht Provokation
ÖVP-Sicherheitssprecher Gerhard Karner kritisierte dann den früheren Koalitionspartner im Bund. Der frühere Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) habe völlig unsinnige Aktionen gesetzt. „Ein blauer statt ein roter Teppich, der im Innenministerium ausgelegt wurde, fängt keinen Einbrecher. Ein Umbenennen von Asyl- in Ausreisezentren hält keine Schlepper ab. Doppelt so viele Kabinettmitarbeiter erhöhen die Sicherheit nicht und die Abkehr von der Cobra, indem sich Kickl sogar eine eigene Leibwache zusammengestellt habe, verwundert und erschüttert. Wir brauchen wieder Klarheit und Konsequenz, wenn es um die Sicherheit in Österreich geht“, sagte Karner.