Pamela Rendi-Wagner im Radio Niederösterreich Wahlbus
ORF / Gernot Rohrhofer
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Politik

Rendi-Wagner „rennt für Platz eins“

Pamela Rendi-Wagner nennt im „Radio Niederösterreich Wahlbus“ Platz eins als Ziel für die Nationalratswahl am 29. September. „Dafür kämpfe ich, dafür renne ich“, so die Parteivorsitzende und Bundesspitzenkandidatin der SPÖ am Donnerstag.

Eine starke Sozialdemokratie sei notwendig und wichtig für einen Politikwechsel, sagt Rendi-Wagner: „Ich will verhindern, dass die FPÖ wieder auf einer Regierungsbank landet. Österreich kann es besser. Ich weiß, dass es ein starkes Österreich in der Vergangenheit gegeben hat und dort will ich wieder hin.“ Im Gespräch mit dem Chefredakteur des ORF Niederösterreich, Robert Ziegler, gibt sich die Spitzenkandidatin der SPÖ kämpferisch und verweist darauf, dass viele Österreicherinnen und Österreicher noch unentschlossen seien.

1.700 Euro Mindestlohn und CO2-Maut

Rendi-Wagner fordert einen Mindestlohn von 1.700 Euro brutto: „Jemand, der arbeitet, soll auch gut von seinem Gehalt leben können.“ Die Lebenserhaltungskosten seien in den vergangenen Monaten und Jahren stark gestiegen: „Beim Einkaufen, aber auch bei der Miete. Die Menschen brauchen also mehr Geld, wenn sie arbeiten. Deswegen sage ich, dass 1.700 Euro das Mindeste sind, was ein arbeitender Mensch zum Leben braucht.“ Das belebe auch den Konsum: „Mehr Geld in der Börse heißt mehr Einkaufen.“ Für Unternehmen, die investieren, will Rendi-Wagner eine steuerliche Entlastung von einer Milliarde Euro.

Eine CO2-Steuer, „die Benzin, Diesel, Heizöl und Heizgas einfach so verteuert“, will die Parteivorsitzende der SPÖ nicht. „Was ich will, ist, dass die großen Verschmutzer auf der Straße besteuert werden“, sagt Rendi-Wagner und meint Lkw, die nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Landstraßen unterwegs sind. „Hier fordere ich eine CO2-Maut für Lkw auf allen Straßen, auch auf Landstraßen. Das ist notwendig, denn dort wird auch viel verschmutzt.“

„Klimaschutz wird uns Geld kosten“

Menschen, die ohnehin wenig hätten oder auf ihr Auto angewiesen seien, dürften nicht bestraft werden. „Gerade in Niederösterreich ist das ein Thema, wo viele nach Wien oder St. Pölten pendeln und wo kein Zug als Ausweichmöglichkeit vorhanden ist.“ Rendi-Wagner will deshalb, dass Bahnverbindungen ausgebaut werden bzw. will sie ein leistbares Klimaticket. „Und ja, Klimaschutz wird uns Geld kosten, aber wenn wir nichts tun, kostet es unsere Existenz und zuerst noch sechs Milliarden Strafzahlungen. Das hat uns die Europäische Kommission gesagt.“

Pamela Rendi-Wagner und Chefredakteur Robert Ziegler vor dem Radio Niederösterreich Wahlbus
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Im Gesundheitsbereich macht sich Rendi-Wagner für eine staatliche Pflegegarantie stark: „Ich möchte nicht jemand, der ein Leben lang gearbeitet und dazu beigetragen hat, dass wir dieses tolle Land haben, in der Situation alleine lassen, wo er uns am meisten braucht. Deswegen müssen sagen: So, wie wir gerne gepflegt werden wollen, müssen wir auch mit den Pensionisten, mit den älteren Menschen umgehen.“

Sendungshinweis

„Guten Morgen NÖ“, 12.9.2019

Finanzieren will die SPÖ-Spitzenkandidatin die Mehrkosten für diese Pflegegarantie durch Beiträge vermögender Menschen. „Die, die sehr wohlhabend sind, die, die mehr als eine Million Euro besitzen oder mehr als eine Million Euro erben, sollen einen kleinen Beitrag davon leisten. Das wäre in Summe von allen ein Beitrag von zwei Milliarden Euro, die wir in den Steuertopf bekämen.“

Lange Wartezeiten „unmenschlich“

Lange Wartezeiten beim Arzt seien unmenschlich. „Wenn jemand schon krank ist und einen Leidensdruck hat, ist das schon schwer genug.“ Die Gesundheitshotline 1450 könne eine Termingarantie übernehmen, so Rendi-Wagner: „Das heißt: Maximale Wartezeiten bei Fachärzten von zwei Wochen. Maximale Wartezeiten für geplante Operationen, die nicht akut und nicht dringend sind, drei Monate.“

Der Ärztemangel, der vor allem in Niederösterreich immer mehr ein Thema sei, müsse mit Stipendien gelöst werden: „Wir haben genug Ärzte in Österreich. Wir müssen nur schauen, dass sie am richtigen Platz sind. Dass sie zum Beispiel in der Obersteiermark, im Mühlviertel oder dem Waldviertel sind.“ Konkret denkt Rendi-Wagner an Landarzt-Stipendien: „Das heißt: Wir unterstützen euch bei der Eröffnung der Ordination, dafür bleibt ihr mindestens fünf Jahre in dieser Ordination und versorgt diese Menschen.“ Die Zahl der Studienplätze zu erhöhen, dauere zu lange. „Diese Studenten sind frühestens in zehn Jahren Ärztinnen und Ärzte.“

Pamela Rendi-Wagner und Chefredakteur Robert Ziegler im Radio Niederösterreich Wahlbus
ORF / Gernot Rohrhofer

„Kurz und bündig“ mit Pamela Rendi-Wagner

noe.orf.at: Wollen Sie Ihren Beruf als Ärztin wieder einmal ausüben oder haben Sie damit abgeschlossen?

Pamela Rendi-Wagner: Das weiß man nie, aber momentan gibt es dazu überhaupt keinen Plan.

noe.ORF.at: Wo haben Sie heuer das schönste Sommererlebnis gehabt?

Rendi-Wagner: Als mir meine kleine Tochter, neun Jahre alt, einen kleinen Stein in Herzform geschnitzt, angemalt und gesagt hat: Das soll dir im Wahlkampf Glück bringen.

noe.ORF.at: Haben Sie jemals eine andere Partei als die eigene gewählt?

Rendi-Wagner: Nein. Ich habe früher sicher einmal eine Wahl ausgelassen war, wenn ich im Ausland war, das sind die kleinen Sünden, die man begangen hat, aber sonst habe ich immer sozialdemokratisch gewählt.

noe.ORF.at: Ich lese derzeit gerade?

Rendi-Wagner: Die Unterlagen, die ich für meine Steuerkonzepte und Pflegekonzepte brauche. Ich konzentriere mich auf die Inhalte, die ich politisch vertrete.

noe.ORF.at: Grüner Veltliner oder Rhabarber-Grapefruit-Sirup mit Thymian?

Rendi-Wagner: Beide zu seiner Zeit.

noe.ORF.at: Schweinsbraten oder Sushi?

Rendi-Wagner: Beides möglich. Quer durch, alles möglich.

noe.ORF.at: Zufrieden bin ich am 29. September?

Rendi-Wagner: Wenn die Sozialdemokratie auf Platz eins liegt.