Scherak: „Uns geht es um massive Entlastung“

Scherak engagierte sich seit 2009 für die Jungen Liberalen, von 2010 bis 2014 war er Vorsitzender der JUNOS – Junge liberale NEOS. Von 2013 bis 2016 war er außerdem NEOS-Landessprecher in Niederösterreich. Scherak bezeichnet sich selbst als überzeugten Liberalen, der sich für Bürgerrechte und die Freiheit des Einzelnen einsetzt.

Im Parlament ist der passionierte Hobbyfußballer Menschenrechts-, Justiz- und Verfassungssprecher der NEOS und seit mehr als einem Jahr auch stellvertretender Bundesvorsitzender. Im Gespräch mit ORF NÖ-Chefredakteur Robert Ziegler betont Scherak, dass NEOS für eine CO2-Steuer, aber auch für Entlastung bei Lohn und Einkommen ist.

noe.ORF.at: Herr Scherak, die NEOS treten als Partei auf, die keine neuen Steuern will. Eine Ausnahme gibt es: Die CO2-Steuer. Wie passt denn das zusammen?

Nikolaus Scherak: Das passt sehr gut zusammen. Uns geht es in erster Linie darum, dass wir die Menschen entlasten. Und deswegen haben wir in unserem Steuerreformkonzept zuerst einmal vorgeschlagen, dass es eine massive Entlastung auf Lohn und Einkommen gibt, dann eine massive Entlastung der Lohnnebenkosten, damit wieder mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können. Aber wir wollen auch CO2 einen Preis geben, damit wir dem Klimawandel etwas Sinnvolles entgegensetzen können. Uns ist sehr wichtig, dass zum Schluss den Menschen mehr im ‚Börserl‘ bleibt. Das ist auch garantiert mit unserem Steuerreformkonzept.

noe.ORF.at: Schauen wir uns das konkret an: Um wie viel wäre dann Benzin und Diesel teurer pro Liter?

Scherak: Es würde sicher teurer werden, das ist keine Frage. Aber die wesentliche Frage ist ja, ob die Menschen grundsätzlich mehr zur Verfügung haben und mehr Geld ausgeben können. Einerseits braucht es einen ordentlichen Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, und andererseits für die Pendlerinnen und Pendler, die…

noe.ORF.at: Dort wollte ich hinkommen. Wenn Pendlerinnen und Pendler pro Liter zehn, 20 oder 50 Cent mehr ausgeben und mehrere tausend Kilometer pro Jahr fahren, kann es sich ja nicht ausgehen, dass diese keinen Nachteil davon haben…

Scherak: Wir haben klar gesagt, dass wir zuerst mit der Lohn- und Einkommenssteuer massiv hinunter müssen. In unserem Konzept wären das knapp 3,5 Milliarden Euro, um die wir die Menschen in Österreich entlasten. Und wenn ich hier entlastet bin, dann kann natürlich gleichzeitig – wenn wir CO2 einen Preis geben – ohne weiteres das entsprechend bezahlen. Und es ist so, dass ich weiterhin mehr zur Verfügung habe. Wenn ich die Chance habe und auf öffentliche Verkehrsmittel umsteige, dann ist das noch einmal ein zusätzlicher Benefit, weil ich noch mehr entlastet werde. Aber mir ist klar, dass das nicht für jeden möglich ist. Und deswegen klar die Ansage: Zuerst eine ordentliche Entlastung und gleichzeitig CO2 einen Preis geben, sodass zum Schluss sowohl die Menschen als auch die Umwelt etwas davon haben.

noe.ORF.at: Bei einer Wählergruppe haben Sie 2017 nicht so gut abgeschnitten. Das sind die Pensionisten. Da haben Sie gerade einmal zwei Prozent der Stimmen erreicht. Wundert Sie das? Sie gelten als die Partei, die Pensionserhöhungen immer wieder in Frage stellt. Viele befürchten wohl, dass Sie in Verantworten auch Pensionen kürzen würden. Stimmt das?

Scherak: Das stimmt natürlich nicht. Das kann ich auch klarstellen. Es geht uns nicht darum, dass wir den jetzigen Pensionistinnen und Pensionisten etwas wegnehmen. Es geht uns darum, dass im Vorfeld dieser Wahl wieder Wahlzuckerl versprochen worden sind. Es geht nicht um die normale Inflationsanpassung der Pensionen, die natürlich in Ordnung und die natürlich richtig ist, sondern es wird darüber hinaus noch entsprechend Geld verteilt. Das ist sehr viel Geld. Da geht es um bis zu 400 Millionen Euro im Jahr. Und das ist etwas, das für die nächsten Generationen ein Schlag ins Gesicht ist. Und der zweite Punkt ist, dass wir nachhaltig das Pensionssystem reformieren müssen, sodass unsere Kinder, unsere Enkelkinder auch noch eine Pension bekommen.

noe.ORF.at: Bei der letzten Wahl hat NEOS in Niederösterreich unter dem Bundesschnitt abgeschnitten, nämlich mit unter fünf Prozent. Was ist dieses Mal das Ziel?

Scherak: Das grundsätzliche Ziel ist, dass wir dazu gewinnen wollen im Vergleich zur letzten Wahl – auch in Niederösterreich. Ich glaube, dass wir das gut schaffen werden. Und wenn wir dort hinkommen, wo wir bei den Europawahlen waren, dann ist das ein sehr gutes Ergebnis.

noe.ORF.at: Da hat Ihnen die niederösterreichische NEOS-Chefin Indra Collini eine Vorgabe gemacht – nämlich das EU-Wahlergebnis von 7,8 Prozent. Das wär ein Zuwachs von drei Prozentpunkten, den Sie in Niederösterreich erreichen müssten. Wie realistisch ist das?

Scherak: Das ist schon realistisch, dass wir zum Schluss zu diesem Ergebnis kommen. Jetzt soll man nicht allen Umfragen glauben, die herumgeistern in der Öffentlichkeit, aber wir merken einen klaren Aufwärtstrend und ich glaube, dass wir das gut schaffen können.

noe.ORF.at: Wie groß ist die Lust in Zukunft mitzuregieren?

Scherak: Uns als NEOS ist es wichtig, ernsthaft in dem Land etwas voran zu bringen. Das heißt, umfassende Reformen im Bildungssystem, im Pensionssystem und im Zusammenhang mit dem Klimawandel auch anzugehen. Das geht natürlich in einer Regierung einfacher als in der Opposition.

noe.ORF.at: Aber Sie persönlich, Herr Scherak, würden Sie gerne regieren?

Scherak: NEOS hat immer gesagt, dass wir in einer Regierung mehr gestalten können. Ich glaube, dass mein Platz im Parlament sehr gut ist. Ich bin immer sehr gerne im Parlament gewesen, bin überzeugter Parlamentarier und ich glaube, dass man aus dem Parlament heraus auch sehr viel gestalten kann. Dementsprechend würde ich es für mich in erster Linie einmal ausschließen. Wir müssen einmal schauen, was kommt, aber ich fühle mich sehr wohl dort wo ich bin.

Das Gespräch mit Nikolaus Scherak führte ORF NÖ-Chefredakteur Robert Ziegler