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Politik

Melk: Tourismus bringt Geld und Diskussion

Über 29 Mandate im Melker Gemeinderat wird am 26. Jänner entschieden. Die Spitzenkandidaten von ÖVP, Grünen, SPÖ und FPÖ führen ihre Parteien alle zum ersten Mal in einen Gemeinderatswahlkampf. Vor fünf Jahren baute die ÖVP, noch unter dem früheren Bürgermeister, die absolute Mehrheit in der Stadt aus.

Melk kam in den vergangenen Jahren häufig wegen des Tourismus in die Schlagzeilen. Das „Tor zur Wachau“ ist vor allem im Frühling und Sommer einer der Touristenmagnete in der Region. Die Besucherinnen und Besucher sorgen nicht nur für Einnahmen, sondern auch für Diskussionen im Gemeinderat. So sollen Betreiber von Flusskreuzfahrtschiffen etwa Fäkalien illegal in der Donau entsorgt haben – mehr dazu in Wieder Fäkalien in der Donau gesichtet (noe.ORF.at; 30.7.2019).

Sendungshinweis:

„NÖ heute“, 7.1.2020

Die FPÖ Melk fordert deshalb strengere Regeln, vor allem weil es in Melk eine offizielle Entsorgungsstelle für solche Schiffe gebe, sagt Spitzenkandidat Thomas Gruber: „Man hat diese Entsorgungsstelle 2012 fertiggestellt, das hat 360.000 Euro an Steuergeld gekostet und dann hat man jahrelang nichts eingenommen, weil man sich nicht darum gekümmert hat.“ Im vergangenen Jahr habe man erstmals Einnahmen in Höhe von 7.400 Euro verzeichnet „und da sind wir der Meinung, dass das weitaus besser vermarktet werden sollte.“ Die FPÖ will zu zwei Mandaten eines dazugewinnen. Das sei das „erklärte Ziel“, so Gruber.

Erhalt des Krankenhauses und Kinderbetreuung

Auch die SPÖ Melk hält bei fünf Gemeinderäten. Die Partei setzt sich laut Spitzenkandidat Jürgen Eder für den Erhalt des Krankenhauses ein: „Es schweben immer wieder Gerüchte herum, dass Abteilungen geschlossen werden oder die unfallchirurgische Basis geschlossen wird. Deshalb wollen wir diese Bereiche erhalten und es steht auf der Liste ganz oben.“ Außerdem wolle man sich für den öffentlichen Verkehr einsetzen, denn es in Melk „so gut wie nicht gebe“. Beim Ergebnisse erhofft man sich, den zweiten Platz von den Grünen zurückzuholen.

Wahlergebnis in Melk 2015

ÖVP: 55,55 Prozent (+2,66)
Die Grünen: 17,68 Prozent (+7,07)
SPÖ: 16,29 Prozent (+0,29)
FPÖ: 7,43 Prozent (+1,68)
Bürgerliste: 3,04 Prozent

Die Grünen waren neben der ÖVP ein Wahlgewinner 2015. Etwas über sieben Prozentpunkte legte die Partei damals zu. Auch bei ihnen tritt mit Bettina Schneck eine neue Spitzenkandidatin an. Da sie auf Dienstreise war, sprach der Zweitenliste Gabriel Kammerer zu noe.ORF.at. Die Themen der Grünen drehen sich um die Verhinderung einer Zitronensäurefabrik in der Nähe der Stadt und um Kinderbetreuung: „Das hat man verabsäumt in den letzten Jahren. Wir wollen durchgehende Betreuung von 7.00 bis 17.00 Uhr, weil es teilweise Engpässe oder betreuungsfreie Zeiten gibt. Es ist auch so, dass die Standorte gewechselt werden müssen. Das heißt, die Kinder müssen die Stadt durchqueren, was aus unserer Sicht suboptimal ist“, sagte Kammerer.

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Melk, Jänner 2020, Parkplatzgebühren
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Mit den Einnahmen aus den Parkgebühren soll der Neubau einer Brücke finanziert werden
Melk, Jänner 2020, Donaubrücke
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Alle Reisebusse, die Touristen von Flusskreuzfahrtschiffen abholen, müssen über diese Brücke fahren

Die „Flutung der Stadt mit den Bustouristen“, so SPÖ und Grüne, werde man mit dem Umbau des Hafens und dem neuen Parkkonzept in den Griff bekommen. Statt eines Eintrittsgelds für Touristen, über das 2018 diskutiert worden war – mehr dazu in: Ex-Bürgermeister schlägt Eintritt für Wachau vor (noe.ORF.at; 11.07.2018) –, müssen Reisebusse in Melk Parktickets lösen. Ein Tagesticket kostet 40 Euro. Dieser Vorschlag ging auf die ÖVP Melk zurück. Sie holte 2015 55 Prozent der Stimmen und stellt 17 der 29 Mandate im Gemeinderat.

VP-Spitzenkandidat Patrick Strobl löste Thomas Widrich im Juli 2018 als Bürgermeister in Melk ab – mehr dazu in: Patrick Strobl neuer Bürgermeister in Melk (noe.ORF.at; 13.07.2018). Auch ein weiterer Streitpunkt der den Tourismus betrifft, konnte in Strobls Amtszeit beigelegt werden. Das Stift schuldete der Stadt etwa zwei Millionen Euro Lustbarkeitsabgabe für Museumseintritte oder Ausstellungen. Nach wochenlangen Verhandlungen überwies das Stift das Geld, im Gegenzug verlangt die Stadt seit 1. Jänner 2019 nur noch 7,5 Prozent Lustbarkeitsabgabe statt zuvor 17,5 Prozent – mehr dazu in: Stift Melk und Stadt legen Streit bei (noe.ORF.at; 15.09.2018).

Sieldungserweiterung Melk im Süden
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35 Baugründe auf einer Fläche von 22.000 m² werden im Süden Melks, nahe der Autobahn, aufgeschlossen

Stadt wird im Süden erweitert

Nicht nur die Touristenzahlen steigen seit Jahren kontinuierlich an, auch die Stadt selbst und ihre Einwohnerzahl wachsen. So sind mit 5.071 Personen etwa 100 mehr wahlberechtigt als bei der Gemeinderatswahl 2015. Die Oppositionsparteien werfen der ÖVP vor, dass in den letzten Jahren zu wenig leistbarer Wohnraum geschaffen wurde. Vor allem junge Menschen würden in Melk schwer Wohnungen oder Häuser finden. Diese Kritik kann VP-Bürgermeister Patrick Strobl nicht nachvollziehen. Im Süden der Stadt werde gerade eine neue Siedlung gebaut.

Dass im Wahlkampf Kritik komme, „sei klar“, so Strobl: „Dafür ist der Wahlkampf da, aber meine Ziele für die nächsten fünf Jahre sind weiterhin, im Miteinander zu arbeiten im Gemeinderat – mit allen Parteien, mit den Melkerinnen und Melkern. Wenn es um Themen geht, geht es auf der einen Seite darum, für junge Menschen Wohnraum zu schaffen, der leistbar ist, und auf der anderen Seite geht es um gute Betreuungseinrichtungen für unsere Kinder.“ Melk soll – im Einklang mit der Bevölkerung und der im Gemeinderat vertretenen Parteien – weiter Touristenmagnet bleiben, so Strobl. Die Geschäfte in der Innenstadt würden großteils vom Tourismus leben.