Weniger Wahlberechtigte am 26. Jänner

Gewählt wird in 567 der 573 niederösterreichischen Gemeinden. 11.640 Mandate werden dabei vergeben. Die Statutarstädte St. Pölten, Krems und Waidhofen an der Ybbs wählen traditionell zu anderen Terminen. In Stockerau (Bezirk Korneuburg), Wolkersdorf (Bezirk Mistelbach) und Pilichsdorf (Bezirk Mistelbach) wurde wegen der Auflösungen der Gemeinderäte bereits im Frühjahr 2019 gewählt.

Mit 1.459.072 Stimmberechtigten (750.502 Frauen, 708.570 Männer) gibt es diesmal um 38.455 weniger als im Jahr 2015. Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) als Leiter der Landeshauptwahlbehörde begründete das mit einer Bereinigung der Wählerverzeichnisse hinsichtlich der Zweitwohnsitze.

Die ÖVP tritt laut Wilfing als einzige Partei in allen 567 Gemeinden an. Sie ist dabei sogar 570-mal vertreten. In Pöggstall und Münichreith-Laimbach (beide Bezirk Melk) sowie in Tullnerbach (Bezirk St. Pölten) gibt es jeweils zwei ÖVP-nahe Listen. Die SPÖ hat 546 Kandidaturen in 545 Gemeinden. In Spitz (Bezirk Krems-Land) treten zwei „rote“ Listen an. Wilfing berichtete zudem von 365 Kandidaturen der FPÖ, 126 der Grünen und 37 der NEOS. Außerdem sprach er von 207 unabhängigen Listen, „die keiner Partei zuzuordnen sind“.

Auf Stimmzettel gilt: Name vor Partei

In 2.543 Wahlsprengeln plus fliegenden Wahlkommissionen werden mehr als 35.000 Helfer tätig sein, teilte der Landtagspräsident weiter mit. Es gebe unverändert amtliche und nicht amtliche Stimmzettel, wobei Letztere den Namen eines oder mehrerer Kandidaten beinhalten dürfen. Nicht mehr erlaubt seien hingegen Wahlslogans oder Hinweise auf Projekte. Aufrecht sei der Grundsatz „Name vor Partei“. Kandidaturen in mehreren Gemeinden sind laut Wilfing nach wie vor erlaubt, die Annahme von mehr als einem Mandat ist hingegen nicht mehr möglich.

Die letzten Gemeinden werden am 26. Jänner um 17.00 Uhr ihre Wahllokale schließen. In vielen Kommunen ist freilich schon früher Wahlschluss. Es werde vorläufige Ergebnisse für jede Gemeinde geben, jedoch – erstmals – „kein fiktives Niederösterreich-Ergebnis“, teilte Wilfing mit. Anna-Margaretha Sturm von der Abteilung Gemeinden ergänzte diesbezüglich, dass ja „kein Landesvertretungskörper gewählt“ werde.

ÖVP stellt aktuell 431 Bürgermeister

Die ÖVP (und ihr nahe Listen, Anm.) hat in 426 der 567 Gemeinden, in denen gewählt wird, die Mehrheit (382-mal absolut, 44-mal relativ) und stellt aktuell 431 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Die SPÖ hat 128 Mehrheitsgemeinden (94-mal absolut, 34-mal relativ) und 119 Stadt- bzw. Ortschefs. Namenslisten lagen vor fünf Jahren 13-mal an erster Stelle (sieben absolute, sechs relative Mehrheiten). Sie stellen derzeit 17 Bürgermeister.

Bis Mittwoch vor der Wahl können Wahlkarten noch schriftlich beantragt werden, bis Freitagmittag persönlich. Wilfing betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit einer gültigen Unterschrift: „Wir hatten bei vergangenen Wahlen bis zu fünf Prozent ungültige Stimmzettel, weil diese Unterschrift nicht geleistet worden ist oder in einem falschen Feld geleistet worden ist.“