Rathaus Wiener Neustadt 2011
ORF.at/Carina Kainz
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Politik

Wiener Neustadt stellt politische Weichen

In Wiener Neustadt hat die Gemeinderatswahl deutliche Veränderungen gebracht. Die neue Mehrheitspartei ÖVP will bereits erste Weichen für die zukünftige Stadtregierung stellen, während die SPÖ am Tag nach ihrer Niederlage über Konsequenzen berät.

Die letzten Jahre hätten gezeigt, wie wesentlich die Zusammenarbeit in einer Gemeinde ist, sagte Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP). Wie bereits am Wahlabend betonte er im Gespräch mit noe.ORF.at, auch für die nächsten fünf Jahre eine sogenannte „bunte“ Stadtregierung anzustreben. Eine Zusammenarbeit sei laut Schneeberger auch mit der SPÖ vorstellbar. Das hänge aber von den Personen ab, „ein Vertrauensverhältnis ist für eine Zusammenarbeit notwendig“. Die Gespräche mit den Vertretern der anderen Parteien will Schneeberger in den nächsten Tagen führen.

Klaus Schneeberger
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Klaus Schneeberger wird auch weiterhin Bürgermeister bleiben

Unklarheit bei Sozialdemokraten

Wie es bei der SPÖ weitergeht, ist allerdings noch unklar. Bis 2015 war sie noch mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet, auch bei dieser Gemeinderatswahl verlor sie nun deutlich und erreichte nur noch 26,2 Prozent der Wählerstimmen. Am Montag um 18.00 Uhr tagen die Parteigremien in Wiener Neustadt, SPÖ-Vorsitzende Margarete Sitz sprach noch am Wahlabend von einer „kompletten Neuaufstellung“.

Sendungshinweis

„Radio NÖ Journal“, 27.1.2020

An einen Rücktritt denke sie „vorläufig überhaupt nicht“. Man werde das gemeinsam besprechen, sie habe aber „totale Lust zum Weiterarbeiten“, sagte Sitz. Die SPÖ will außerdem mit der ÖVP über eine zukünftige Zusammenarbeit verhandeln. Man habe laut Sitz viele Ideen und wolle sich einbringen.

Grüne wollen exklusive Koalition

Die Grünen sehen die Zeichen auf Schwarz-Grün. „Eine echte Koalition ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse diesmal möglich“, sagte Tanja Windbüchler-Souschill, die erste Stadträtin der Grünen in Wiener Neustadt wird. Die ÖVP müsse sich entscheiden, in welche Richtung es künftig gehen soll. Sollte die Koalitionsvariante scheitern, wollen die Grünen in Opposition gehen.

Die Freiheitlichen haben heute traditionell ihren „blauen Montag“. Danach wolle man mit der ÖVP in Gespräche eintreten, eine Regierungsbeteiligung – wie bereits in den vergangen fünf Jahren – sei vorstellbar, sagte Michael Schnedlitz.