Reihenhäuser in St. Pölten
ORF.at/Christian Öser
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Wahl 23

Wohnen: Das wollen die Parteien umsetzen

Die Preise – und damit auch jene fürs Wohnen – steigen derzeit massiv an. Wie wollen die Parteien dafür sorgen, dass Wohnen langfristig leistbar bleibt? Zwei Wochen vor der Landtagswahl hat noe.ORF.at bei den landesweit kandidierenden Parteien nachgefragt.

Die Teuerung macht vielen zu schaffen – in diesem Punkt sind sich alle Parteien einig. Im Detail sehen die Antworten auf die Frage, wie die aktuelle Wohnsituation in Niederösterreich ist, allerdings durchaus unterschiedlich aus. Die ÖVP spricht grundsätzlich von „niedrigen Wohnkosten“ und einer „hohen Eigentumsquote“, derzeit rücke der „Traum vom Eigentum“ aber unter anderem auf Grund der Teuerung für viele „in weite Ferne“. Speziell Jungfamilien, Pensionistinnen und Pensionisten sowie Menschen mit geringem Einkommen würden vor große Hürden gestellt, meint die SPÖ. Finanziell werde es „immer schwieriger, sich die eigenen vier Wände leisten zu können“, so die Sozialdemokraten.

„Wohnen ist zum Luxus geworden“, lautet die Analyse der FPÖ, die der ÖVP vorwirft, die Wohnbauförderung massiv gekürzt zu haben. Die Grünen wiederum kritisieren vor allem, dass Wohnraum zum „Spekulationsraum über das Wiener Umland hinaus“ geworden ist. Und NEOS meinen: „Das Wohnen und Leben in Niederösterreich ist kaum mehr leistbar.“ Vor allem junge Menschen hätten oft „keine Chance, in unserem Bundesland zu bleiben“.

Wohnangebot erhöhen – aber wie?

Um dieses Problem zu lösen, schlagen NEOS vor, Steuern und Gebühren auf die erste Immobilie für Eigenbedarf zu streichen. Darüber hinaus müsse man „neuen, leistbaren Wohnraum“ schaffen – etwa durch die „Verdichtung“ von Innenstädten. So könne man „klimafreundliche Alternativen anbieten und die Ortskerne wiederbeleben“. Notwendig sei dazu jedoch, „die Flächenwidmung auf eine überregionale Ebene zu heben.“

Auch die Pläne der Grünen sehen vor, das Wohnangebot zu erhöhen, sodass Wohnen wieder günstiger wird. Sie wollen das allerdings mit Abgaben für Leerstände und Zweitwohnsitze erreichen. „Damit soll Wohnraum frei werden für die, die ihn wirklich brauchen“, so die Grünen. Außerdem sprechen sie sich für offensive Althaussanierungen, ökologische Standards in der Bauordnung und eine Vereinfachung der Wohnbauförderung aus.

Landtagswahl 2023 auf noe.ORF.at

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Wohnraum-Spekulanten im Fokus

Aber nicht nur die Grünen wollen Spekulationen mit Wohnraum durch oben genannte Abgaben eindämmen, auch die SPÖ verfolgt diese Pläne. Es müsse „dem Horten von Bauland, um auf höhere Erträge zu spekulieren, mittels Abgaben ein Riegel vorgeschoben werden“, fordert die SPÖ. Außerdem brauche es „endlich die Widmungskategorie ‚Gemeinnütziger Wohnbau‘, um günstige Wohnungen errichten zu können“, und eine allgemeine Wohnbeihilfe, „um wirklich alle einkommensschwachen Haushalte in unserem Bundesland unterstützen zu können“. Letztere Forderung hat die SPÖ wiederum gemeinsam mit der FPÖ.

„Niederösterreich ist das einzige Bundesland ohne allgemeine Wohnbeihilfe“, kritisieren auch die Freiheitlichen. Diesen geht es im Wesentlichen um drei Ziele, wie sie sagen: „sozial verträgliche Mieten, leistbares Eigentum und Vorrang für Niederösterreicher.“ Erreichen will das die FPÖ unter anderem mit einem „Österreicher-Bonus“ im sozialen und geförderten Wohnbau, mit langfristigen Förderungen und mit „sozial verträglichen Kriterien in der Wohnbauförderung“. Außerdem spricht sich auch die FPÖ – wie die SPÖ und die Grünen – dafür aus, „Immobilienspekulanten den Riegel vorzuschieben“.

Sendungshinweis

„Radio NÖ am Nachmittag“, 15.1.2023

Die ÖVP verweist darauf, dass es in Niederösterreich bereits in neun von zehn Gemeinden geförderten Wohnbau gebe und rund 70 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreich in einem Eigenheim oder in einer Eigentumswohnung leben würden. Weil durch die Teuerung der „Traum vom Eigentum“ aber für viele in weite Ferne rücke, wolle man gegensteuern – „etwa durch die Übernahme von Haftungen beim Eigenmittelanteil für Kredite“. Außerdem wolle man auch in Zukunft „rund 45.000 Familien und Haushalten mit den Maßnahmen der NÖ Wohnbauförderung unterstützen und die Raus-aus-Öl-Förderung verlängern“, so die ÖVP.