Verkehr: Diese Pläne haben die Parteien

Fragt man die Parteien danach, wie sie die aktuelle Verkehrssituation in Niederösterreich bewerten, dann fallen die Antworten naturgemäß recht unterschiedlich aus. Während SPÖ, Grüne und NEOS vor allem die aus ihrer Sicht schlechten „Öffi“-Anbindungen kritisieren, übt die FPÖ vor allem Kritik an der „CO2-Strafsteuer“, wie sie sie nennt. Die ÖVP hingegen verweist darauf, dass man so viel wie noch nie investiere.

„Unser Grundsatz lautet: Billiger, bequemer und besser durch das ganze Land auf Straße und Schiene. Dafür investieren wir so viel wie nie, erstmals mehr in die Schiene als in die Straße“, heißt es konkret von der ÖVP. Für SPÖ, Grüne und NEOS gehen diese Investitionen aber offenbar nicht weit genug. „100.000 Personen in NÖ haben derzeit keine ‚Öffi‘-Haltestelle in erreichbarer Nähe“, kritisiert etwa NEOS. „Die Landespolitik zwingt die Menschen förmlich, mit dem Auto zu fahren, da die ‚Öffis‘ keine Alternative bieten.“

Die Grünen wiederum üben Kritik am „Rausreißen von Schienen und Auflassen von Bahnen“ sowie am „zu geringen Busangebot“. Das schwäche den Wirtschafts- und Lebensraum. „Beste ländliche Entwicklung bedeutet mehr ‚Öffis‘ inklusive Anrufsammeltaxis“, heißt es von ihnen. Und auch die SPÖ verweist darauf, dass „schlechte ‚Öffi‘-Anbindungen“ nicht dazu beitragen würden, „die Menschen nachhaltig vom Individualverkehr wegzubringen. Dort, wo es öffentliche Verkehrsmittel gibt, verstärken überfüllte Züge die Problematik“, so die SPÖ.

S8 und Lobautunnel

Die Kritik der FPÖ hingegen ist eine andere. „Die Familien und Pendler brauchen das Auto. Ein voller Tank darf kein Luxus sein“, heißt es von den Freiheitlichen. Die „CO2-Strafsteuer“ müsse deshalb „sofort abgeschafft werden“. Die FPÖ spricht sich außerdem dezidiert für den Bau der Marchfeld-Schnellstraße (S8) sowie für den Bau des Lobautunnels aus. „Das bringt weniger Stau und mehr Lebensqualität“, so die FPÖ.

Diese Ansicht teilt sie mit der ÖVP. Auch diese betont, hinter dem Bau von S1, S8 und Lobautunnel zu stehen – „für die Entlastung und den wirtschaftlichen Aufschwung der Region“, so die ÖVP.

Aus Sicht der Grünen müssten hingegen die „Öffis“ so ausgebaut werden, „dass die meisten Menschen auch ohne Auto auskommen können“. Konkret sprechen sie sich für gute Taktverbindungen zum nächsten Bahnhof aus, etwa durch Anrufsammeltaxis. „Bedarfsorientierte Angebote ergänzen das grundlegende Angebot“, so die Grünen, die zudem „alltagstaugliche Radrouten“ und sichere Wege für Fußgängerinnen und Fußgänger wollen.

Auch die Forderungen von NEOS drehen sich vor allem um den öffentlichen Verkehr, den sie in den nächsten Jahren „massiv“ ausbauen wollen. NEOS verweist etwa darauf, dass mit Zwettl und Waidhofen an der Thaya zwei Bezirkshauptstädte keine Bahnanbindung durch Personenzüge hätten. Außerdem müssten die Taktungen verbessert werden. „Für uns heißt das: alle zehn Minuten eine S-Bahn, alle 15 Minuten eine Anschlussverbindung und ein 365-Euro-Ticket für alle unter 26“, so NEOS.

Reaktivierung von Nebenbahnen

Mit NEOS und FPÖ sprechen sich zwei Parteien auch dezidiert für die Reaktivierung von Nebenbahnen aus. NEOS erwähnt hier etwa die Donauuferbahn und das Schweinbarther Kreuz, die man reaktivieren will. Die FPÖ übt Kritik an der ÖVP. Diese habe „26 Nebenbahnen stillgelegt und ruiniert. Wir kämpfen für den Ausbau der Nebenbahnen“, so die FPÖ. Weitere Forderungen der Freiheitlichen sind die Ausweitung der niederösterreichischen Pendlerhilfe auf den Mittelstand, die „Verlängerungen der U-Bahn in den Speckgürtel“ und der Bau großflächiger Park-and-Ride-Anlagen in derselben Region. „Die Benutzung muss mit dem Kauf eines Fahrscheines von ‚Öffis‘ kostenlos sein“, so die FPÖ.

Die SPÖ spricht sich für einen „Mix aus allen Verkehrsmitteln“ aus und fordert „endlich ein umfassendes Verkehrskonzept, welches keine Region vergisst“. „Wir wollen eine bessere Taktung der Züge, bessere Lösungen, was die Zubringer zu Bahnhöfen betrifft und ‚last but not least‘ müssen auch die Ticketpreise noch weiter runter“, so die SPÖ, die auf Luxemburg verweist, wo seit vergangenem Jahr die öffentlichen Verkehrsmittel gratis sind. Das sollte laut SPÖ auch Österreich als Vorbild dienen. „Der politische Wille ist hier einzig und allein entscheidend“, so die SPÖ.

Die ÖVP verspricht, „die Mobilitätswende im Land“ weiter voranzutreiben und eine „zukunfts- und klimafitte Mobilität für die Landsleute“. Konkret verweist sie dabei auf die „blau-gelbe Bahnoffensive“, mit der man in den nächsten 20 Jahren 2,3 Mrd. Euro in den Ausbau der Schiene investiere. „Impulse sollen auch für eine Förderung und Verbreitung von neuen kooperativen Formen der Mobilität sorgen“, so die ÖVP. Außerdem setze sie sich für einen „raschen Infrastrukturausbau durch ÖBB und ASFINAG sowie für die ausreichende Finanzierung bundesländerübergreifender öffentlicher Verkehrsmittel“ ein.