Wahlkampfauftakt: SPÖ will ÖVP „abstrafen“

„Veränderung“ – das war das große Ziel, das die SPÖ Niederösterreich bei ihrem Wahlkampfauftakt ins Zentrum stellte. Eine „andere Politik in diesem Land“ sei „dringend notwendig“, kontastierte Spitzenkandidat Franz Schnabl im Böhlerzentrum und gab in seiner Rede vor allem der ÖVP die Schuld an aktuellen Problemen. „Es ist die ÖVP, die nichts gegen Inflation unternimmt. Es ist die ÖVP, die für die Pflegemisere verantwortlich ist. Es ist auch die ÖVP, die Zelte aufstellt und die eine unmenschliche fratzenhafte Asylpolitik zeigt“, so Schnabl. Dafür müsse die ÖVP am 29. Jänner „abgestraft“ werden.

Es sei die ÖVP, die sich „ganz bewusst dafür entschieden hat, ihre staatstragende Rolle aufzugeben und von der Partei zur Partie zu werden“, so Schnabl weiter. Und es sei die ÖVP, die „bis zum Hals in Korruptionssümpfen steckt und andere versucht, mit Dreck zu bewerfen“. Aber auch in Richtung FPÖ – Stichwort „Ibiza“ – holte Schnabl aus, ebenso wie in Richtung Grüne. Diese würden „ob der Machtverliebtheit und der Sesselkleberei das alles zulassen“.

„Die Grünen haben kein Rückgrat, sondern einen grünen Gartenschlauch“, meinte Schnabl – ein, wie er sagte, Zitat des ehemaligen Wiener Bürgermeisters Michael Häupl. Die SPÖ sei „die einzige Partei, die von sich mit Fug und Recht behaupten kann: So sind wir nicht“, so der Spitzenkandidat, dessen Rede immer wieder von Applaus unterbrochen wurde. „Wir stehen für Chancen, wir stehen für Hoffnung, wir stehen für Demokratie und Transparenz, wir stehen für das beste Programm.“

„Wir werden das rocken“

„Wir werden das rocken“, prophezeite Schnabl für den 29. Jänner, man werde die Veränderung erreichen. Sorgen machen müsse sich hingegen die ÖVP. Diese versuche derzeit „alles zuzupflastern“, um „mit viel Geld das zuzudecken, was sie in den letzten fünf und eigentlich in den letzten 77 Jahren nicht geschafft hat“, so Schnabl. „Wir stehen für eine Politik des echten Miteinanders statt der absoluten Allmacht.“

Ein Wahlziel – abgesehen von „Veränderung“ – war in seiner Rede nicht zu hören. 2018 waren es 23,92 Prozent für die SPÖ gewesen. Nach 21,57 Prozent 2013 durfte man damals über Zugewinne jubeln – auch in Böhlerwerk, wo der Wahlkampfauftakt stattfand, selbst. In Sonntagberg (Anm. Böhlerwerk ist eine Katastralgemeinde) wählten 37,1 Prozent die SPÖ.

Kritik an „Almosen- und Bittstellerpolitik“

Schon vor Franz Schnabl hatte sich Landeslistenzweite Ulrike Königsberger-Ludwig an ihre Parteikolleginnen und -kollegen gewandt und in ihrer Rede ebenfalls vor allem Kritik an der ÖVP geübt – etwa in Sachen Kinderbetreuung und Teuerung. „Es braucht eine Politik, die die Menschen nicht zu Bittstellern und zu Einmalzahlungsempfängerinnen macht, sondern es braucht Rechtsansprüche“, so Königsberger-Ludwig. „Es kann nicht sein, dass Kinderbetreuung in den Gemeinden davon abhängt, ob ein Bürgermeister das möchte. Wir stehen nicht für Almosenpolitik und Bittstellerpolitik und dafür, ob es irgendjemandem in den Kram passt.“

Niederösterreich sei vielfältig, so Königsberger-Ludwig. „Einzig und allein die Politik in Niederösterreich ist nicht vielfältig“, kritisierte sie, wie das viel zitierte „Miteinander“ gelebt werde. Dieses müsse „tatsächlich auf Augenhöhe gelebt werden“ und „nicht nur dann, wenn es der Mehrheitspartei gerade in den Kram passt“. „Wenn man immer alles hinter den Türen ausmacht, dann gibt es ganz viel Raum für Spekulationen. Wenn wir das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewinnen wollen, dann muss man ehrlich kommunizieren“, so Königsberger-Ludwig, die trotz ihres Amts als Gesundheitslandesrätin immer wieder davon sprach, in der Opposition gewesen zu sein.

Schon vor dem Wahlkampfauftakt hatte die SPÖ angekündigt, in Zeiten, in denen sich viele ihr Leben nicht mehr leisten könnten, sowie aus Kosten- und ökologischen Gründen bewusst auf Wahlkampfgroßevents verzichten zu wollen. Stattdessen setzt man auf Regionalveranstaltungen. Das Event im Mostviertel – mit knapp 250 Anwesenden – bildete dabei den Auftakt.