Mikl-Leitner: „Es steht viel auf dem Spiel“

Mit Bildern vom Klimawandel über die Coronaviruskrise und den Ukrainekrieg bis hin zur Energiekrise und zur Teuerung malt die ÖVP Niederösterreich zum Auftakt der Veranstaltung ein düsteres Bild der aktuellen Welt mit ihren Krisen im In- und Ausland. Bei der Landtagswahl aber „geht es nicht um die große Welt“, betonte die Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner, „es geht am 29. Jänner um unsere Heimat, den Platz und den Raum, den wir gestalten können“.

Bei einer „Themenwanderung“ durch die Halle des VAZ, die mit mehr als 3.200 Sympathisantinnen und Sympathisanten gefüllt war, stellte die Landesparteichefin die Schwerpunktthemen der ÖVP in den Mittelpunkt. Der Ausbau der Kinderbetreuung sei eine „unglaubliche Kraftanstrengung“, aber gemeinsam zu schaffen, in Sachen Teuerung sei Niederösterreich das erste Land gewesen, das Maßnahmen – parteiübergreifend – beschlossen habe und beim Thema Energie heiße es für Niederösterreich „Aufbruch in Richtung Energieunabhängigkeit“. Sie sei bereits 30 Jahre politisch tätig, sagte Mikl-Leitner – „und es macht mir jeden Tag aufs Neue Spaß. Ich liebe Wahlkämpfe.“

„Härtere Strafen“ für gefährdende Klimaaktivisten

Im Vorfeld eines Sicherheitsgipfels am Dienstag betonte Mikl-Leitner: „Wenn jetzt sogenannte Aktivisten immer öfter Verkehrswege blockieren und somit auch Rettungsorganisationen behindern und Menschenleben gefährden, da braucht es härtere Strafen. Menschenleben zu gefährden ist kein Kavaliersdelikt.“ Weiters erklärte sie, dass Eigentum leistbar bleiben müsse: Eigentum, Haus und Hof seien „uns in Niederösterreich heilig“ und sollte die Bundesregierung auf die Idee einer Erbschaftssteuer kommen, „bin ich die Erste, die sich mit voller Kraft dagegen stemmt“.

Vor der Kulisse aller ÖVP-Kandidatinnen und -Kandidaten und des ÖVP-Landesregierungsteams appellierte Mikl-Leitner an die Funktionärinnen und Funktionäre: „Geben wir gemeinsam alles. Weil diesmal so viel auf dem Spiel steht, weil diesmal alles auf dem Spiel steht.“ Es seien nur noch 20 Tage, und was dann gelte, das gelte ganze fünf Jahre und könne erst 2028 wieder geändert werden. „Es steht viel auf dem Spiel“, wiederholte Mikl-Leitner mehrfach, etwa „ob wir weiter die Verantwortung für dieses Land haben. Oder ob blau-gelb erstmals von rot-blau regiert wird.“

Nehammer: „Mikl-Leitner ist richtige Frau an der Spitze“

Unterstützung erhielt Mikl-Leitner von Bundeskanzler und Bundesparteichef Karl Nehammer (ÖVP). Er erklärte, Johanna Mikl-Leitner sei „die richtige Frau an der Spitze dieses Landes“. Für die ÖVP sei das Jahr 2022 ein schwieriges gewesen, aber: „Wir müssen uns nicht schämen für das, was wir politisch leisten. Nicht im Bund und schon gar nicht im Land.“ Bei Mikl-Leitner bedankte sich Nehammer für deren Loyalität, bei den Funktionären „für das, was ihr ausgehalten habt“.

Zur Koalition auf Bundesebene hielt Nehammer fest: „Grüne und Volkspartei sind meilenweit auseinander“, es handle sich nicht um eine „Sympathiegemeinschaft“. Doch für Streit sei jetzt nicht die Zeit, stattdessen werde man Arbeit und Handlungsfähigkeit sicherstellen, sagte der Kanzler vor der Regierungsklausur in Mauerbach.

Landesgeschäftsführer: „Es geht um alles“

Ohne Angriff auf die mitbewerbenden Parteien forderte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner die ÖVP-Funktionäre auf, „zu rennen, reden und zu überzeugen“: „Am 29. Jänner darf es keinen Niederösterreicher geben, den wir nicht versucht haben, zu überzeugen“, so Ebner, die ÖVP müsse bei „diesem Gegeneinander dagegenhalten“.

Es gehe ums Ganze, es gehe um das ganze Land und „wer unsere Landeshauptfrau angreift, der fällt zwar auf, aber in Wahrheit bei den Wählern durch“, zeigte sich Ebner überzeugt. Das Match laute „Schnabl-Landbauer oder Mikl-Leitner“, mit Blick auf die Spitzenkandidaten von SPÖ, Franz Schnabl, und FPÖ, Udo Landbauer. Die ÖVP sei die „einzige Partei, die weder links noch rechts noch Mitte ist, sondern einzig und allein für Niederösterreich“, so Ebner.

ÖVP-Spitzentreffen im VAZ St. Pölten

Unter den Gästen waren neben Nehammer auch Mikl-Leitners Vorgänger Erwin Pröll sowie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Generalsekretär Christian Stocker und der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas. Auch der ehemalige Landesrat Tillmann Fuchs (früher Team Stronach) und der 2010 aus der SPÖ ausgeschlossene frühere Landesrat und Zweiter Landtagspräsident Emil Schabl nahmen teil. Mikl-Leitner wurde von ihrem Mann und ihren beiden Töchtern begleitet.

2018 hat die ÖVP zwar von 50.8 Prozent auf 49.6 Prozent verloren, die absolute Mandatsmehrheit aber verteidigt. Als Wahlziel hat Mikl-Leitner ausgegeben, „eine Koalition gegen das Miteinander zu verhindern“.