Bett in einem Krankenzimmer mit sonnengelbem Überzug, davor eine Gehhilfe
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SPÖ sieht „Notstand im Gesundheitsbereich“

SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl ortet einen „Notstand im Gesundheitsbereich“. Ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres könnte das Personal entlasten, so sein Vorschlag. SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig forderte u. a. bessere Planung.

Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, LH-Stv. Franz Schnabl, pochte am Donnerstag in einer Pressekonferenz im Vorfeld der Landtagswahl auf einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres für logistische Arbeiten, um das Personal zu entlasten. Auch könne er sich vorstellen, dass man junge Menschen, die eine Pflegeausbildung machen, im Sinne des öffentlichen Interesses vom Präsenzdienst befreien könnte. Schnabl sprach sich weiters für ein drittes Vorstandsmitglied der Landesgesundheitsagentur aus dem medizinischen Bereich oder dem Pflegesektor aus.

Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Offenen Brief der Unabhängigen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im öffentlichen Dienst im Bundesministerium für Landesverteidigung (UGÖD/BMLV) wäre der vom SPÖ-Politiker geforderte Assistenzeinsatz verfassungswidrig. „Ich weiß, dass das Assistenzgesetz hier modifiziert gehört, aber man kann es modifizieren", so Schnabl dazu. Das habe man auch am „Corona-Beispiel“ gesehen.

„Bettenplan fehlt seit Jahren“

SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig forderte einen Bettenplan nach Bereichen und Klinikstandorten im Bundesland, der seit Jahren fehle. Der erste Teil des Regionalen Strukturplans Gesundheit (RSG) wurde 2018 beschlossen, der zweite Teil „ist aber nach wie vor nicht umgesetzt“, bemängelte Königsberger-Ludwig in St. Pölten. Dies öffne Spekulationen Tür und Tor und schaffe große Verunsicherung bei Bevölkerung sowie Mitarbeitenden. Auch wo beispielsweise die nächsten Primärversorgungszentren geplant werden, sei nicht transparent.

Die „Politik der Intransparenz“ müsse enden, so Königsberger-Ludwig. Es brauche eine „ehrliche, gemeinschaftliche Planung“, bei der alle Beteiligten an einen Tisch geholt werden. Die Landesrätin forderte zudem bessere Kassenarztverträge statt Lösungen, „die nur Lücken schließen und als Placebo bzw. Pflaster fungieren“.

Gemeinden unter Druck

„Das Gesundheits- und Pflegesystem funktioniert nicht mehr, es gleicht derzeit einer Baustelle“, meinte dazu Rupert Dworak, Präsident des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes NÖ (GVV NÖ). Fänden sich keine praktischen Ärzte, würden die Gemeinden zunehmend unter Druck geraten.

Es seien die Bürgermeister, „die dann irgendwie helfen müssen“, beispielsweise indem sie Ordinationen zur Verfügung stellen oder um Ärzte werben. Die Zuständigkeit dafür würde aber in Wahrheit beim Bund, beim Land und bei der ÖGK liegen, so Dworak.

SPÖ PK
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Forderten Reformen im Gesundheitsbereich: SPÖ-NÖ-Chef Franz Schnabl, SPÖ-Gemeindevertreterverband-Präsident Rupert Dworak und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (v.l.)

WKStA-Ermittlungen gegen Schnabl eingestellt

SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl nahm am Ende der Pressekonferenz auch kurz Stellung zu einer Sachverhaltsdarstellung bezüglich seiner Verbindungen zur früheren Alizee Bank: „Unwahre Behauptungen bleiben unwahre Behauptungen, auch wenn sie anonym an die WKStA geschickt werden. Ich halte das für Dirty Campaigning der übelsten Sorte.“

Laut einer Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurde die Sachverhaltsdarstellung bereits geprüft, allerdings habe sich darin „kein Anfangsverdacht für ein strafbares Handeln“ feststellen lassen, hieß es auf Anfrage des ORF Niederösterreich. Der Fall sei für die WKStA deshalb abgeschlossen, es gebe keine weiteren Ermittlungen und somit auch keine Einvernahmen von Schnabl, so die Sprecherin.

Laut dem Online-Medium „Exxpress“ wurde in der Sachverhaltsdarstellung an die WKStA die Finanzierung der 2012 erfolgten Neun-Prozent-Beteiligung Schnabls bei der Alizee Bank (vormals M&A Bank, später Ells Bank) hinterfragt. Der Einstieg soll 2,5 bis 4,5 Millionen Euro gekostet haben. Dem Bericht zufolge wird es für „unwahrscheinlich“ erachtet, dass der Ex-Polizist und damalige Magna-Mitarbeiter eine solche Summe habe ansparen können. Suggeriert wird in der Sachverhaltsdarstellung laut „Express“ der Verdacht der Untreue, des Betrugs sowie der Bildung einer kriminellen Vereinigung – mehr dazu in Schnabl erhebt Landeshauptmann-Anspruch (noe.ORF.at; 11.1.2023).

Sendungshinweis

„NÖ heute“, 12.1.2023

Babler startet Vorzugsstimmenkampagne

Unterdessen kündigte der Bürgermeister von Traiskirchen (Bezirk Baden), Andreas Babler (SPÖ), am Donnerstag in einem Twitter-Video an, dass er mit einer Vorzugsstimmenkampagne in den Intensivwahlkampf startet. Sollte er vom 35. und letzten Platz der Landesliste ein Mandat erreichen, würde er das damit verbundene Gehalt an soziale Einrichtungen spenden, ließ der Stadtchef wissen. Er verwies zudem auf eine Reihe prominenter Unterstützer.

Mit seiner Kandidatur will Babler laut einer Aussendung „ein Zeichen gegen die machtversessene und abgehobene Politik der ÖVP im Land setzen“. Zeitgleich appelliert er an die eigene Bewegung „für eine Politik, die sich an den Grundwerten orientiert“. „Respekt gegenüber Menschen und unumstößliche Menschlichkeit müssen wieder zu Grundpfeilern werden“, so Babler.

Zu den bisherigen prominenten Unterstützern Bablers zählen der Aussendung zufolge der frühere Bundeskanzler Christian Kern, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, aber auch Schauspielerin Hilde Dalik und Fußballprofi Erwin „Jimmy“ Hoffer.

„Wir haben das abgestimmt“, sagte SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl bei der Pressekonferenz auf Nachfrage von Journalisten. „Jede Stimme für eine Person auf einer Bezirks- oder auf der Landesliste der SPÖ nach dem niederösterreichischen Wahlrecht ist auch eine Stimme für die SPÖ. Ich glaube, dass Andi Babler sehr gut in seinem Bereich – er ist einer der bekanntesten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Republik – dazu beitragen kann, dass die Sozialdemokratie in Niederösterreich gestärkt wird“, sagte Schnabl.