61 Landtagssitzungen, an denen 62 Landtagsabgeordnete teilgenommen haben, um knapp 2.000 Verhandlungsgegenstände zu diskutieren: So lautet die Bilanz der vergangenen fünf Jahre über die mittlerweile fast zu Ende gegangene Legislaturperiode vor der bevorstehenden Landtagswahl am 29. Jänner.
Im Plenum wurden 212 Gesetze beschlossen, 121 davon einstimmig, im Oktober 2019 etwa Änderungen des Hundehaltegesetzes. Demnach gilt an gewissen Orten zusätzlich zur Leinenpflicht auch eine Maulkorbpflicht. Im April 2020 beschloss der Landtag das Niederösterreichische Covid-19-Gesetz. 23 Landesgesetze wurden damals geändert.
Und seit Juni des Vorjahres sind in Niederösterreich nur noch Hauptwohnsitzer bei Gemeinderats- und Landtagswahlen stimmberechtigt. Damit dürfen am 29. Jänner mehr als 90.000 Zweitwohnsitzer nicht wählen – mehr dazu in Zweitwohnsitzer-Wahlrecht ist Geschichte (noe.ORF.at; 24.2.2022). Das sind nur drei Beispiele für die in dieser Legislaturperiode in Kraft getretenen Gesetze.
Welche Gesetze den Parteien am wichtigsten waren
noe.ORF.at bat die fünf im Landtag vertretenen Parteien um eine Antwort, welche Gesetze aus ihrer Sicht in der noch laufenden Legislaturperiode am wichtigsten waren. Für die ÖVP waren vor allem die Gesetze zum Weg in die Energieunabhängigkeit, jene zum Ausbau der Kinderbetreuung, zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch Beschlüsse zum Ausbau der Pflege und Gesundheitsversorgung sowie das Konjunkturpaket während der Krisenjahre wichtig.
Die SPÖ nennt als zentrale Punkte die Gesetze, die auf SPÖ-Initiativen zurückzuführen waren und zugunsten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher beschlossen wurden. Konkret zählt sie in diesem Zusammenhang erste Verbesserungen im Bereich der Kinderbetreuung, die Abschaffung des Zweitwohnsitzer-Wahlrechts, die Änderungen in der Raumordnung sowie alle Maßnahmen hinsichtlich der Teuerung auf.
In einem Statement der FPÖ hieß es gegenüber noe.ORF.at wörtlich: „Die wichtigsten Beschlüsse hat die ÖVP mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag verhindert. Dazu zählen Sofortmaßnahmen gegen die Preisexplosion, der Gebührenstopp, die konsequente Abschiebung straffälliger Asylwerber und ein echter Grenzschutz gegen das Asylchaos.“
Die Grünen begrüßen unter anderem das NÖ Wahlrechtsänderungsgesetz. Damit wird das Wahlrecht bei Landtags- und Gemeinderatswahlen ausschließlich an den Hauptwohnsitz geknüpft. Sie nennen auch noch andere Gesetze, fordern da aber Nachbesserungen. Dazu gehört die Niederösterreichische Bauordnung. Die Grünen kritisieren, dass das Photovoltaik-Gebot nur für Neu- und Zubauten ab 300 Quadratmetern gilt. Das geht ihnen zu wenig weit.
NEOS beurteilt die Änderung des Niederösterreichischen Kindergartengesetzes positiv. Hier hätten gerade NEOS in den vergangenen Jahren immer wieder Druck ausgeübt, damit es zu einer echten Verbesserung des Angebots für Eltern und ihre Kinder kommt. Zudem sei auf Initiative der NEOS die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes ausgeweitet worden. Auch die Änderung des NÖ-Pflichtschulgesetzes mit der Abschaffung des Sprengelzwanges nennt NEOS als positives Beispiel.
Unterm Strich tagte der Landtag 416 Stunden und 35 Minuten, also 17 Tage, acht Stunden und 35 Minuten. In Summe gab es 4.046 Wortmeldungen, 1.994 Verhandlungsgegenstände und 62 Aktuelle Stunden, von denen die meisten (28) von der FPÖ beantragt worden waren, je 17 von ÖVP und SPÖ. Laut Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) gab es in den vergangenen fünf Jahren „nur“ zwölf Ordnungsrufe: „Hier zeigt sich, auch wenn es im Landtag hart zur Sache geht, dass der Ton fair bleibt“, so Wilfing.
Zwei Sondersitzungen durch Tod und Jubiläum
Es fanden 59 Plenarsitzungen des Landtags statt, insgesamt aber 61 Sitzungen, weil es wegen zwei Anlässen zusätzliche Termine gab: Zum einen fand anlässlich des Jubiläums „25 Jahre Landtag in St. Pölten“ eine Sitzung statt, zum anderen wurde nach dem Tod von Alt-Landtagspräsident Edmund Freibauer eine Trauersitzung einberufen.
Dass im Landtag der vergangenen fünf Jahre 62 statt 56 Abgeordnete arbeiteten liegt an sechs Personen, die aus ihren Funktionen ausschieden und neue Mandatare nachrückten: Mit Klaudia Tanner und Gerhard Karner (beide ÖVP) wechselten zwei Personen direkt vom Landtag in die Bundesregierung und bekleiden heute Ministerämter. Tanner ist seit Jänner 2020 Verteidigungsministerin, Karner seit Dezember 2021 Innenminister. Günter Sidl (SPÖ) wechselte im Juli 2019 ins Europaparlament und Michael Schnedlitz (FPÖ) im September 2018 in den Nationalrat. Darüber hinaus folgte in der ÖVP Franz Linsbauer auf Jürgen Maier und in der SPÖ Rene Pfister auf Rupert Dworak.