ÖVP-Neujahrsempfang: „Rot-Blau verhindern“

Das vergangene Jahr sei für die Gemeinden herausfordernd gewesen, betonte Pressl am Donnerstag vor 300 Gemeindevertreterinnen und -vertretern sowie Gästen im Landhausschiff in St. Pölten. In der Krise der vergangenen Monate sei es dennoch gelungen, zentrale Projekte auf den Weg zu bringen. „Im Miteinander ist in den letzten Monaten zwischen Land und Gemeinden ein enorm großes und zukunftsweisendes Kinderbetreuungspaket geschnürt worden“, so Pressl.

Jede Krise sei auch eine Chance. Deshalb habe man, gerade was die Energiewende anlangt, auch Schritte gesetzt und rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen. „Die erste Tranche der Photovoltaik-Zonierung wurde im letzten Jahr umgesetzt und zuletzt auch das Raumordnungsgesetzt abgeändert“, so der Gemeindebundpräsident.

Der 29. Jänner sei entscheidend für die nächsten fünf Jahre, eine „rot-blaue Mehrheit“ wolle man verhindern. Der politische Gegner werde alles versuchen, die ÖVP in die Opposition zu bringen, betonte ÖVP-Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner schließlich mit Blick auf den Wahlkampf.

Angriffe, Anzeigen und Schlechtreden „schaden dem Land“

„In den letzten Wochen haben wir zu spüren bekommen, wie sie agieren, nämlich mit anonymen Anzeigen, mit Angriffen und mit Untergriffen, mit Schlechtreden über Niederösterreich“, das schade dem Land und dem Vertrauen in die Politik, sagte Mikl-Leitner, die ihre Gemeindevertreter schließlich auf die nächsten Wahlkampfwochen einschwörte.

„Ich weiß, die Stimmung wird von Tag zu Tag besser, aber eine ‚gmahde Wiesn‘ ist es keine. Da gibt es ganz viele Themen, die gerade die Themenlage für die Blauen sind: Thema Asyl und Thema Migration.“ All das spiele hinein, nun heiße es „rennen bis zur letzten Minute“, gab sich Mikl-Leitner kämpferisch.