Bei den von NEOS vorgeschlagenen Neuerungen gehe es um das Wiederherstellen von Vertrauen in die Politik, so Landessprecherin Indra Collini in einer Pressekonferenz am Freitag mit der früheren Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und ehemaligen Nationalratsabgeordneten Irmgard Griss.
„Das Vertrauen in die Politik ist im Keller“, sagte die NEOS-Landessprecherin. Es sei „Aufgabe aller politischen Vertreter, Vertrauen wieder zu erarbeiten“, dafür brauche es ein „solides Fundament“.
„Rote Linie beginnt nicht erst beim Strafrecht“
Dieses Fundament sieht vier konkrete Grundsteine vor. Ein Verhaltenskodex soll mit Vertretern von Parteien, Experten und Bürgern erarbeitet werden, forderte Collini. Darin enthalten sein sollte etwa der Umgang mit Wählern sowie zwischen Regierung und Opposition. „Es muss klar sein, dass sich Politikerinnen und Politiker an höhere Standards zu halten haben und das Strafrecht nicht die rote Linie sein darf“, sagte Griss.
Neben einer Haftung für Politiker bei fahrlässigem Handeln sprach sich Collini auch für einen „Regierungsmonitor“ wie in Wien aus, der den Status von Vorhaben und Projekten zeigt. Außerdem sollen gläserne Parteikassen für mehr Transparenz sorgen. Zudem forderte die NEOS-Listenerste einen „Politpreisdeckel“ mit einer Halbierung der Parteienförderung. In Zeiten der Teuerung müsse die Politik vorangehen und selbst den Gürtel enger schnallen, so Collini.