SPÖ: Wenn Doskozil zum Vorbild wird

Wer einen Angehörigen im Burgenland pflegt, kann sich seit 2019 bei einer Tochtergesellschaft des Landes anstellen lassen und bekommt dafür – je nach Pflegestufe des Angehörigen – bis zu 1.740 Euro netto im Monat. Mittlerweile seien etwa 300 Personen in diesem Beschäftigungsverhältnis, führte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Samstag bei der Diskussionsrunde in Wiener Neustadt aus.

Es ist ein Modell, das es in Niederösterreich derzeit nicht gibt, das die SPÖ Niederösterreich aber immer wieder, auch im jetzigen Wahlkampf, fordert. Man habe einen „Pflegenotstand“ in Niederösterreich, so Schnabl im Zuge der Diskussion. Im Burgenland sei man mittlerweile sogar schon einen Schritt weiter, betonte Doskozil. So habe man – aufgrund der gestiegenen Kosten – beschlossen, dass Pflege nur noch gemeinnützig stattfinden darf. Es dürften daher etwa in Pflegeheimen keine Gewinne erwirtschaftet werden.

Auch in anderen Bereichen ließ das Burgenland in den letzten Jahren aufhorchen lassen – etwa mit der Einführung eines Mindestlohns von 1.700 Euro netto für Landesbedienstete, und auch damit, dass Beamte heuer keine prozentuelle, sondern alle die gleiche Lohnerhöhung bekommen – mehr dazu in Beamte: Burgenland zahlt 300 Euro mehr für alle (burgenland.ORF.at; 12.1.2023).

SPÖ Niederösterreich will vom Burgenland lernen

Laut SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl laufe im Burgenland im Bereich der Pflege, der Gesundheit, der Kinderbetreuung, aber auch bei der Lohn- und Sozialpolitik vieles besser. Vieles davon sei auch auf Niederösterreich übertragbar. „Wir wollen von den Besten lernen“, so Schnabl, der den anwesenden Zuhörinnen und Zuhörern versprach: „Das ist möglich und das werden wir – wenn die Absolute fällt – garantiert auch weiterbringen.“

Auch in Sachen Kinderbetreuung sei das Burgenland Vorbild, war im Zuge der Diskussion, der neben Doskozil und Schnabl auch Wiener Neustadts Vizebürgermeister Rainer Spenger und Nationalrätin Petra Tanzler angehörten, oft zu hören. So sei etwa die Schaffung des Gratis-Kindergartens im Burgenlands ein wichtiges Vorbild für Niederösterreich gewesen.

„Burgenland ist wie die Mehrzahl der niederösterreichischen Gemeinden strukturiert. Wenn es im Burgenland geht, wieso soll es in Niederösterreich nicht gehen“, so Schnabl, der jedoch kritisierte, dass die ÖVP Niederösterreich in diesem Punkt „nur 75 Prozent“ vom SPÖ-Programm „schlecht abgeschrieben“ habe. Es brauche eine „Neugestaltung mit ganztätigen Bildungseinrichtungen“, forderte Tanzler. Und Schnabl: „Bildung muss für alle unter den gleich Bedingungen zugänglich sein.“

Strompreisrabatt vs. Wärmepreisdeckel

Neben Kinderbetreuung und Pflegemodell sind es aber auch kleinere Punkte, bei denen die SPÖ Niederösterreich ins Burgenland blickt. Anders als der Strompreisrabatt in Niederösterreich ist der burgenländische Wärmepreisdeckel nämlich sozial gestaffelt. „Das niederösterreichische Modell ist ungerecht“, befand Schnabl. „Bei uns kriegen Millionäre die gleiche Unterstützung für den Strompreis wie Sozialhilfeempfänger.“ Das burgenländische Modell sei dagegen ein „Vorbild“.

In Sachen Wohnen stehen Niederösterreich und Burgenland teilweise vor denselben Herausforderungen. Da wie dort sind die Quadratmeterpreise je nach Region höchst unterschiedlich. Im Burgenland will man deshalb Höchstpreise festlegen, zu denen Gemeinden bei Umwidmungen der Bevölkerung Bauland zur Verfügung stellen müssen. Und in Sachen Bodenversiegelung verwies Doskozil darauf, dass man etwa Supermärkte nur noch bewillige, wenn diese im Ortszentrum entstehen, um die Ortskerne zu beleben.

Schnabl spricht in diesem Zusammenhang von einer „sozialdemokratischen Raumordnungspolitik“, die auch in einer „Niederösterreich-Variante“ sehr gut funktionieren würde. „In den sozialen Wohnbau wieder mehr zu investieren, das ist der richtige Weg“, führte auch Vize-Bürgermeister und Bezirkskandidat Rainer Spenger aus.

Es waren viele Themen, die an diesem Samstag diskutiert wurden – auch das Amt des Landeshauptmanns selbst. „Als Landeshauptmann wärst du sicher ein Vorbild“, sagte Schnabl, der in Niederösterreich zuletzt den Anspruch auf den Posten des Landeshauptmanns stellte, zu Doskozil. Ein Thema sparte man jedoch bis zum Schluss aus. Der Richtungsstreit innerhalb der SPÖ war kein Thema.