Wahl 23

Grüne fordern außerordentlichen Landtag

Die Grüne Spitzenkandidatin Helga Krismer hat sich in einer Pressekonferenz am Montag für eine außerordentliche Landtagssitzung noch vor der Wahl am 29. Jänner ausgesprochen. Sie forderte u.a. ein Fracking-Verbot und ein Ende des Proporzsystems.

In der Klima- und Energiepolitik plädierte Krismer dafür, ein Fracking-Verbot in der Landesverfassung zu verankern. Zuvor hatte sich bereits ihre Parteikollegin, Umweltministerin Leonore Gewessler, skeptisch gegenüber dieser Fördermethode von Erdgas gezeigt. „Machen wir bitte bei Fracking klare Kante“, so Gewessler Sonntagabend im ZiB2-Interview – mehr dazu unter Gewessler gegen schärfere Klima-Kleber-Gesetze (noe.ORF.at; 16.01.2023).

Krismer sprach sich bei der Pressekonferenz in Baden auch dafür aus, sofort die Ausdehnung der vorhandenen Windkraftzonen in Niederösterreich zu beauftragen. Damit könnten 100 Windkraftanlagen errichtet werden, hieß es. Zudem soll ein Großeinkauf von Photovoltaik sichergestellt werden, sodass auf allen öffentlichen Gebäuden (von Land und Gemeinden) Photovoltaik-Strom produziert werde. „Die Zeit drängt wirklich massiv. Wir haben keine Zeit mehr“, betonte die Spitzenkandidatin.

Forderung nach Ende des Proporzsystems

Ebenso wollen die Grünen die Freiheitlichen und deren Spitzenkandidaten, Landesparteichef Udo Landbauer, „nicht in der Landesregierung sehen“, erklärte Krismer. Sie forderte in diesem Zusammenhang eine Abschaffung des Proporzsystems. Krismer will laut einer Aussendung die anderen Parteien um Mitunterfertigung des Antrages für eine Landtagssitzung ersuchen.

Von den NEOS heißt es dazu in einer Aussendung: „Die Grünen haben in den letzten fünf Jahren jede ausgestreckte Hand ausgeschlagen und ein gemeinsames Vorgehen konsequent abgelehnt. Zwar sehen auch wir den Proporz als Fortschrittsbremse und wollen ihn abschaffen.“ Dass das jetzt zwei Wochen vor einer Wahl über eine außerordentliche Landtagssitzung gemacht werden soll, könne nur als „grüner Wahlkampf-Schmäh“ bezeichnet werden.