Collini fordert Klimaneutralitätsgesetz

noe.ORF.at: Glaubt man allen aktuellen Umfragen, so werden Sie Ihr Wahlziel höchstwahrscheinlich erreichen, nämlich ein viertes Mandat und somit Klubstärke erlangen. Damit können Sie als NEOS allein einen Antrag stellen. Haben Sie sich schon überlegt, was Ihr erster Antrag sein wird?

Indra Collini: Einer der ersten Anträge wird wohl sein, dass wir ein Klimaneutralitätsgesetz hier in Niederösterreich haben wollen. Aber noch ist nicht Wahltag. Der Wahltag, der ist erst am 29. Jänner. Bis dorthin ist noch viel zu tun. Am Ende des Tages geht es doch darum, dass wir wieder die Menschen in den Mittelpunkt stellen und die besten Lösungen auf den Weg bringen.

noe.ORF.at: Ein Klimagesetz ist derzeit natürlich in aller Munde. Was genau ist Ihnen da besonders wichtig?

Collini: Mir ist vor allen Dingen wichtig, dass wir einen Maßnahmen-Fahrplan haben, der auch verbindlich umgesetzt wird. Dazu brauchen wir auch ein Klimabudget, das uns genau sagt, wo stehen wir mit unserem CO2-Verbrauch, damit wir das auch messen können und einen konkreten Plan haben.

noe.ORF.at: Es gibt drei Parteispitzen in diesem Wahlkampf, die wollen Landeshauptfrau bzw. Landeshauptmann werden. Sie haben sich schon ein bisschen geäußert. Sie werden Johanna Mikl- Leitner wohl nach der Wahl unterstützen, wenn die ÖVP stärkste Kraft bleibt. Bleiben Sie dabei und warum?

Collini: Im Moment ist es ja so, dass man nur noch über Posten diskutiert im Land und auch über Koalitions- und Farbspiele. Das finde ich ein bisschen irritierend. Udo Landbauer von der FPÖ möchte Landeshauptmann werden, Franz Schnabl (Anm.: SPÖ) möchte Landeshauptmann werden. Was ganz klar ist, ist, dass Johanna Mikl-Leitner Landeshauptfrau bleiben wird. Und ich stelle mir immer die Frage, wenn es nur noch um Posten geht, wer in diesem Land möchte eigentlich noch die Ärmel hochkrempeln und arbeiten? Weil es geht ja am 29. Jänner nicht um die Mächtigen und um die Parteien, sondern um die Menschen.

noe.ORF.at: Mit welchen Parteien können Sie sich im Landtag eine Zusammenarbeit vorstellen und gibt es Parteien, mit denen Sie sich eine solche Zusammenarbeit gar nicht vorstellen können?

Collini: Grundlegend haben wir das in den letzten fünf Jahren so gehandhabt, dass wir allen die Hand reichen und mit allen versuchen, eine gute Zusammenarbeit zu haben. Ich muss aber auch klar ausschildern, mit wem es schwer ist. Das ist grundsätzlich die ÖVP, weil die ÖVP zwar ‚miteinander‘ sagt. In Wahrheit heißt das aber ‚alle machen das, was wir sagen‘. Auch die Grünen waren nicht sehr konstruktiv und sehr kooperativ. Ich hoffe, dass sich das nach vorne hin ändert. Ganz schwierig, und das habe ich auch schon klar ausgeschildert, ist für uns eine Zusammenarbeit mit der FPÖ. Vor allen Dingen, wenn es darum geht, dass auch der Herr Landbauer sagt, er möchte Landeshauptmann werden. Da müssen wir von vornherein sagen: Nicht mit uns NEOS, das werden wir nicht unterstützen. Die FPÖ ist für uns nicht regierungsfähig.

noe.ORF.at: Blickt man auf die Daten von 2018, also von der letzten Wahl, so wird sehr deutlich, Sie sind im Wiener Umland relativ stark, was Ihre Stimmen betrifft. Im ländlichen Raum gab es da doch manche leere Gebiete und leere Regionen. Auch die Kandidatenliste jetzt hat dort mehr Kandidatinnen und Kandidaten. Was hat man denn getan in den letzten fünf Jahren, um im ländlichen Bereich in Niederösterreich Fuß zu fassen?

Collini: Natürlich tun wir uns im urbanen Raum leichter. So ehrlich muss man sein. Aber wir sind auf einem Wachstumskurs. Das hat man ja auch gesehen jetzt bei den letzten Gemeinderatswahlen. Wir sind in der Zwischenzeit in 36 Gemeinden in Niederösterreich im Gemeinderat und es gibt neue Gemeindegruppen und wir sind in der Fläche in Niederösterreich schon unterwegs.

noe.ORF.at: Ein Thema, das die Menschen massiv beschäftigt, ist natürlich die Teuerung in diesen vulnerablen Zeiten. Was konkret können Sie da tun? Gehen Ihnen da die Sachen, die es schon gibt, weit genug?

Collini: Das, was ich grundlegend erlebe, ist, dass man das Gefühl hat, das Geld ist abgeschafft. Also Geld allein zu verteilen mit der Gießkanne, das ist ja noch keine Politik. Die Politik muss ich ja gestalten. Und das, was wir machen, das ist begrenzt intelligent im Moment. Wir nehmen den Steuerzahlerinnen das Geld aus der einen Tasche heraus und stecken es ihnen dann in die andere Tasche wieder hinein und subventionieren uns ja die Stromrechnungen im Moment gegenseitig selber. Also das kann man ja nicht für gutheißen.

Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir den einkommensschwachen Gruppen direkt unter die Arme greifen. Das ist natürlich die Mindestpensionistin zu Hause. Das ist eine alleinerziehende Mutter, eine alleinerziehende Verkäuferin, die hier direkte Unterstützung braucht. Die gesellschaftliche Mitte braucht aber etwas ganz anderes. Die braucht steuerliche Entlastung. Darum bleiben wir auch so drauf auf diesem Thema, dass wir sagen, die Lohnnebenkosten müssen hinunter, damit die Menschen am Ende des Tages mehr Einkommen zum besser Auskommen haben und auch die Unternehmen entlastet sind und die Mitarbeiterinnen bessere Gehälter zahlen können.

Und der dritte Bereich, den vermisse ich ganz schmerzlich. Wenn wir das Geld jetzt gerade, koste es was es wolle, zum Fenster hinauswerfen, wo sind dann die Mittel, die wir auch brauchen, um die Energiewende voranzutreiben? Da brauchen wir finanzielle Mittel dafür, da brauchen wir Investitionen. Da bleibt dann nichts mehr übrig, wenn wir so weitertun.

noe.ORF.at: Ein Thema, das zuletzt im Wahlkampf aufgetaucht ist, ist, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ein strengeres Vorgehen gegen Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten fordert, die zuletzt für Blockaden gesorgt haben, weil dort Menschenleben in Gefahr seien, wenn Rettungskräfte nicht an ihre Einsatzorte kommen. Gehen Sie da mit oder sehen Sie das anders?

Collini: Nein, für mich ist das ein Ablenkungsmanöver vom wirklichen Problem. Ich bin der Meinung, man muss die jungen Menschen, die sich hier auf die Straße kleben, ernst nehmen, weil die haben offensichtlich Sorgen vor dem, was mit unserem Planeten passiert und Zukunftsängste. Und diese Ängste muss man den jungen Menschen nehmen. Und am Ende des Tages sind doch die zur Verantwortung zu ziehen, die in den letzten Jahren nichts getan haben, dass wir in der Klimafrage vorankommen und in der Energiewende endlich Meter machen.

noe.ORF.at: Sie haben vor einigen Wochen den Landesrechnungshof sehr stark kritisiert. Da ging es um die Vorwürfe rund um die Inseratencausa und die Überprüfung durch den Landesrechnungshof. Sie haben gesagt, die Behörde ist ihrer Pflicht sozusagen nicht ganz nachgekommen. Darf man als Politiker so weit gehen und eine Behörde kritisieren, wenn der Landesrechnungshof sich hier auf ein Gesetz bezieht?

Collini: Das haben wir nicht gesagt, sondern was ganz klar Faktum ist und das kann man auch nachlesen, dass die Prüffrage vom Landesrechnungshof nicht beantwortet wurde. Die Prüffrage war ganz klar. Wir – also SPÖ, FPÖ, die Grünen und wir – wollten wissen: Fließen hier Gelder über Inserate eventuell auch in Parteiorganisationen bzw. wie viel Geld wird von landesnahen Gesellschaften für Inserate ausgegeben? Diese Frage wurde nicht beantwortet.

noe.ORF.at: Aber der Landesrechnungshof sagt, da braucht es Datenschutz, man darf hier nicht so weit gehen.

Collini: Diese Antwort lasse ich darum nicht gelten, weil diese Daten ja grundsätzlich transparent einsehbar sind in der Datenbank der Regulierungsbehörde. Ich habe schon das Gefühl, dass die ÖVP nicht davor zurückschreckt, sich den Rechnungshof bzw. wir haben es ja auch gesehen beim ORF, sich diese Institutionen vor ihren parteipolitischen Karren zu spannen und auch mit in den schwarzen Abgrund zu ziehen. Und das halte ich eigentlich für unerträglich, weil wie kommen die redlichen Journalistinnen und Journalisten im ORF dazu, dass sie hier mitgezogen werden, genauso wie im Landesrechnungshof die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?

noe.ORF.at: Ich möchte nur klarstellen: Wir arbeiten unabhängig nach bestem Wissen und Gewissen, weil Sie den ORF angesprochen haben. Vielen Dank für das Gespräch.

Collini: Danke auch.