Landbauer: „Asyl-Sozialleistungen auf Null“

Udo Landbauer steht am 29. Jänner zum zweiten Mal für die FPÖ als Spitzenkandidat auf dem Wahlzettel. Im Wahlkampf setzt die Partei auf das Thema Asyl, aber auch den Kampf gegen die Teuerung und äußert wiederholt scharfe Kritik an der ÖVP und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Im „NÖ-Heute“-Interview mit Chefredakteur Benedikt Fuchs spricht Udo Landbauer von einer Flut von Asylwerbern im vergangenen Jahr. Er will, dass für Migrantinnen und Migranten Österreich als Ziel unattraktiv gemacht werden soll, indem Sozialleistungen für diese Menschen abgestellt werden. In Sachen Klimaschutz spricht der FPÖ-Landesparteichef von einer „Klimahysterie“, die von elitären Gruppen entfacht worden sei.

noe.ORF.at: Herr Landbauer, aktuelle Umfragen sagen starke Zugewinne für Sie am Wahlsonntag, am 29. Jänner, voraus – eine letzte Umfrage sogar 25 Prozent, vor der SPÖ liegend. Das wäre historisch in Niederösterreich für die Freiheitlichen. Was ist denn aktuell Ihr Wahlziel? Platz zwei? Eine Zahl in Prozent?

Udo Landbauer: Das Wahlziel ist ganz eindeutig: das System ÖVP zu brechen. Das ist das Einzige, worum es geht, wenn wir davon sprechen. Und die wesentlichen Themen, die die Menschen im Land beschäftigen und ihnen Sorgen machen, das zurecht auch zu bekämpfen. Und da spreche ich ganz bewusst immer vom Asylchaos, von der Korruption und von der Preisexplosion. Das ist es, worum es geht.

Welche Zahlen da richtig sind und welche Zahlen dann vielleicht von der einen oder anderen Partei gekauft wurden, das ist eine andere Frage, das steht auf einem anderen Blatt Papier. Mir geht es darum, am 29. Jänner eine Wahl zu gewinnen und nicht die beste Umfrage.

noe.ORF.at: Sie haben noch im Vorjahr einen Landeshauptmann-Anspruch gestellt, sind an die Öffentlichkeit gegangen, sehr klar mit diesem Statement. Dafür bräuchten Sie ja eine Mehrheit im Landtag. Wenn die ÖVP aber auf Platz eins bleibt, welche Mehrheit würden Sie dann suchen oder suchen Sie auch schon eine?

Landbauer: Das sind alles hypothetische Fragestellungen. Jetzt können wir lange darüber diskutieren, was sich mathematisch ausgeht nach dem 29. Jänner. Mir geht es aber einzig und allein darum: Jeder ist für uns willkommen, der bereit ist, beim Bereich Asyl, beim Bereich Korruption und im Bereich der Preisexplosion und in wesentlichen anderen, die sich in der Fülle des Wahlkampfs gar nicht ausgehen, so oft erwähnt zu werden, wie sie es verdient hätten, auch umzusetzen. Das heißt, wir müssen über Inhalte sprechen und nicht über Personen. Und eines muss ich auch sagen: Natürlich geht es darum, dass, wenn wir Freiheitliche so stark wie möglich werden, wir dann auch aus dieser Position der Kraft heraus den zweiten, den es dann wohl brauchen würde, auch davon überzeugen können, genau diese Inhalte, um die es uns geht, auch umzusetzen.

noe.ORF.at: Sprechen wir über die Inhalte: Thema Asyl. Da gibt es ein Wahlplakat, wo ‚Festung Niederösterreich‘ zu lesen ist. Was bedeutet das konkret? Wie soll Ihre Asylpolitik aussehen?

Landbauer: Herr Fuchs, das Plakat lautet ‚Festung Österreich‘. Also wir wollen keine Grenzen um Niederösterreich, keine Grenzmauern, keine Zäune um Niederösterreich ziehen zu den anderen Bundesländern. Es geht darum, Österreich zu schützen. Und dieser Begriff ‚Festung Österreich‘, der bringt in Wahrheit alles auf den Punkt, nämlich das Land so zu schützen, dass wir nicht das erleben müssen, was wir im vergangenen Jahr erleben mussten, im Jahr ’22, wo wir gesehen haben, dass 120.000 Illegale unser Land geflutet haben und dass das Horror-Jahr 2015 noch in den Schatten gestellt hat.

Da geht es uns darum, einfach Österreich zu schützen, die Grenzen dicht zu machen, niemanden reinzulassen. Und das geht nicht nur mit Zäunen, das ist mir vollkommen klar. Da geht es einmal primär darum, dass wir die Magnetwirkung abstellen, die die Menschen aus aller Herren Länder zu uns zieht. Und diesen Standpunkt vertreten nur wir Freiheitliche.

noe.ORF.at: Wie würde man diese Magnetwirkung abschalten?

Landbauer: Indem man selbstverständlich zu allererst einmal die Sozialleistungen auf Null stellt, die Bar-Leistungen auf Null stellt. Denn das ist ja das Wesentliche, was die Menschen aus Syrien, aus Afghanistan und wo sie überall herkommen, über die Schleppermafia, die hier ein Milliardengeschäft betreibt, dann zu uns bringt. Wenn das einmal abgestellt ist, dann wird sich das auch schnell herumsprechen.

noe.ORF.at: Kommen wir noch auf ein anderes Thema: Bereich Familie und Kinderbetreuung. Da gibt es ein Alleinstellungsmerkmal im Programm der Freiheitlichen – Sie haben auch gestern eine Pressekonferenz gegeben zum ‚Landeskindergeld‘. Da waren Sie die einzigen, die gegen dieses Kinderbetreuungspaket der ÖVP aufgetreten sind. Ihr Landeskindergeld-Modell sieht etwa Geld-Zuschüsse für alle Mütter mit Kindern von bis zu vier Jahren vor. Warum wollen Sie das konkret oder warum braucht es da ein anderes Modell aus Ihrer Sicht?

Landbauer: Zuerst muss man festhalten, dass wir grundsätzlich die Partei des Alleinstellungsmerkmals sind, das sind wir in all diesen Bereichen. Aber beim Kinderbetreuungs-Thema geht es uns um Wertschätzung der Familien und vor allem um echte Wahlfreiheit. Und da sind wir die Einzigen, die sagen, dass wenn Eltern ihre Kinder in den ersten vier Jahren zu Hause betreuen wollen, dann sollen sie auch finanziell abgesichert werden. Und das Wesen des Landeskindergeldes ist es, dass man eine Aufzahlung bekommt vom Kinderbetreuungsgeld auf die Höhe aktuell der Mindestsicherung-Alt, also Sozialhilfe, und da liegen wir ungefähr im Bereich von 1.000 Euro.

Und da hatten wir gestern auch wirklich sehr hilfreiche Unterstützung eines ÖVP-Bürgermeisters, der genau dieses Modell in seiner Heimatgemeinde in Berndorf in Salzburg auch umgesetzt hat und auch berichtet hat, dass es genau das ist, was gefehlt hat. Dieser Mosaikstein, der da fehlt, damit Familien leben, damit Kinderbetreuung auch wirklich so funktioniert, dass sich die Eltern aussuchen können, gebe ich mein Kind in die institutionelle Kinderbetreuung oder betreue ich es in den ersten Jahren selbst zu Hause? Und da gibt es mehr Eltern, die das wollen, als so mancher hier glauben möchte.

noe.ORF.at: Viele Parteien sprechen in diesem Wahlkampf sehr offensiv über das Thema Klimaschutz. Sie haben in einigen Interviews, die ich gelesen oder gehört habe, das Wort ‚Klimahysterie‘ auch in den Mund genommen. Was ist aus Ihrer Sicht denn notwendig, um Klimaziele, die politisch bis jetzt definiert sind, zu erreichen?

Landbauer: Naja, man sieht ja, dass sich die anderen Parteien und der Mainstream auf diese Klimaziele als eine Art Dogma festgefahren haben. Man setzt ein fiktives Ziel fest, irgendeine elitäre Gruppe, und dann muss sich der ganze Staat, die Bevölkerung danach richten. Die erste Frage ist einmal: Ist das sinnvoll? Ist das machbar? Und ist das so umsetzbar, dass die Familien im Land nicht leiden und dass die Wirtschaft im Land nicht leidet? Und da sage ich ganz klar: Nein, das ist nicht umsetzbar. Vernünftiger Umweltschutz mit Hausverstand – selbstverständlich, da waren wir Freiheitliche immer ganz vorne dabei. Aber zu sagen, ich sprenge durch diese Klimaziele die gesamte Wertschöpfung im Land, ich vernichte Arbeitsplätze, ich verteuere Energie -und das ist der Schlüssel des Themas: Wohlstand gibt es nur mit günstiger Energie – also diese Art von Politik, wo ich durch diese Klimaziele und durch diese Klimahysterie, wo ich jene verteidige, die sich mit Superkleber an der Straße festkleben, das ist nicht der freiheitliche Zugang.

noe.ORF.at: Das heißt, Sie würden auch Klimaziele in diversen Formen ad acta legen?

Landbauer: Na schauen Sie, Herr Fuchs, es ist doch so, dass Österreich 0,2 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen zu verschulden hat oder verursacht, nennen wir es so. Wir sind in China bei ungefähr 35 Prozent, dann kommt Indien, dann kommen die USA und die halten sich alle nicht an diese Klimaziele. Das heißt, diese Staaten, diese großen Player auf der Weltwirtschaftsbühne, profitieren von den geringeren Klimastandards, indem die Industrie eben nicht verteuert produzieren muss, und das kleine Österreich, die kleine Europäische Union, hat darunter zu leiden. Das ist alles andere als vernünftig.

noe.ORF.at: Eine Frage nochmal zur Wahl und dann danach: Ihr Landesrat Gottfried Waldhäusl, Asyllandesrat, hat vor einigen Tagen gesagt: Wenn es nur einen Sitz in der Landesregierung gibt – wir haben ja eine Proporzbesetzung in Niederösterreich in der Landesregierung – dann bleibt er Landesrat. Was sagen Sie da als Landesparteichef?

Landbauer: Dass er auf eine hypothetische Frage geantwortet hat, die ich auch so beantworten würde. Aber das ist es nicht. Es geht nicht um die Frage, ob wir nur einen besetzen können und wer das sein soll, sondern wir werden durchaus mehr besetzen müssen. Das ist das große Ziel und das werden wir erreichen.

Aber eines muss ich da schon sagen: Da gehen dann auch viele Medien der Propaganda der ÖVP auf den Leim, wo man versucht, hier einen Streit zu erfinden, den es nicht gibt, den es nie gegeben hat. Also da werden Sie schon noch feststellen, auch in der Zukunft, dass es hier bestes Einvernehmen gibt und sich daran auch nichts ändern wird.

noe.ORF.at: Im Bund werden Sie auch immer wieder als Personalreserve genannt – Sie sind einer der Stellvertreter von Herbert Kickl. Sie sagen aber: ‚Ich möchte dieses Land gestalten‘. Bleiben Sie in Niederösterreich die nächsten fünf Jahre?

Landbauer: Das kann ich Ihnen zusagen, selbstverständlich. Natürlich ehrt es einen, wenn man dann auch als Personalreserve genannt wird. Das ist ja auch eine Bestätigung, die braucht man auch in der Politik, wir sind ja auch nur Menschen. Aber definitiv habe ich vor, in den nächsten Jahren in der Landespolitik zu bleiben und sonst nirgendwo hinzugehen. Denn in Niederösterreich gibt es sehr viel, was es zu richten gilt.

noe.ORF.at: Herr Landbauer, vielen Dank für das Gespräch.

Landbauer: Vielen Dank.