Kleine Parteien auf Stimmensuche

Fünf von 20 Wahlkreisen sind es schließlich für die MFG geworden. Interne Streitigkeiten, der Rückzug fast des gesamten Vorstandes und die Suche nach einer neuen Parteispitze seien der Grund, dass man nur in Krems, St. Pölten, Tulln, Mödling und Baden die nötigen Unterschriften sammeln konnte, sagt Christine Lukaschek. Die frühere SPÖ-Politikerin geht für die MFG als Listenerste in die Landtagswahl.

CoV-Maßnahmen gibt es fast keine mehr. Wofür steht MFG abseits des Coronavirus-Themas? „Das ist für die Menschen da zu sein, für die Freiheit da zu sein und für die Wahrung beziehungsweise die Rückgewinnung der Grundrechte“, antwortet Lukaschek. Außerdem möchte man sich stärker beim Kampf gegen Korruption positionieren. Gefordert wird etwa, dass ein Misstrauensvotum der Bevölkerung gegen Mitglieder der Bundesregierung ermöglicht wird.

Dein Ziel: Absichtlich kein Wahlprogramm

Im Wahlkreis Amstetten steht nicht MFG auf dem Stimmzettel, sondern Dein Ziel – eine Liste, die von früheren MFG-Mitgliedern gegründet wurde. Obmann Wolfgang Durst holte bei der Gemeinderatswahl in Waidhofen an der Ybbs vor einem Jahr noch 17 Prozent für die MFG und damit auch zwei Stadträte. Er sei mit der Hierarchie bei MFG nicht mehr einverstanden gewesen.

Dein Ziel habe absichtlich kein Wahlprogramm, viel mehr wolle man Kompetenzen zwischen Gemeinden, Ländern und Bund neu verteilen, wobei Gemeinden eigenständiger werden sollen. Kritik an CoV-Maßnahmen oder an der CoV-Schutzimpfung sieht Durst nicht mehr als Hauptthema. Es gehe bei Dein Ziel allgemein um das Einhalten von Grundrechten: „Auch wenn eine Krise ist, müssen wir das schaffen. Das sind die Grundregeln, und wie da versucht worden ist, diese Freiheitsgrundrechte, diese Linie zu verschieben, das geht nicht. Die sind in Stein gemeißelt“, sagt Durst.

KPÖ plus: Kostenloser Energiegrundbezug

In den vier Wahlkreisen Amstetten, St. Pölten, Bruck an der Leitha und Wiener Neustadt kandidiert die KPÖ plus. Sie kritisiert „soziale Verschlechterungen bei Mindestsicherung, klimaschädliche Fixierung auf Auto und Co. bis zur menschenverachtenden Asylpolitik“. Spitzenkandidatin und Landessprecherin Christiane Maringer schlägt etwa einen kostenlosen Energiegrundbezug (bis zu einem gewissen Verbrauch) und ein bedingungsloses Grundeinkommen vor.

Auch die Mindestsicherung müsse erhöht werden – „uns ist egal, welchen Pass die Menschen haben“. Finanzieren könne man diese Maßnahmen, indem man Gewinne von landeseigenen Unternehmen abschöpfe, anstatt diese an Aktionärinnen und Aktionäre auszuschütten, so Maringer.

Chancen auf Direktmandat gering

Die kleinen Parteien nennen alle ein Direktmandat als Ziel. Die Hürden dafür sind allerdings hoch: Es muss mindestens einmal die Wahlzahl des Wahlkreises erreicht werden. Die Wahlzahl wird gefunden, indem die Gesamtsumme der im Wahlkreis abgegebenen gültigen Stimmen durch die um 0,5 vermehrte Anzahl der Mandate geteilt wird. Das Ergebnis muss auf die nächstfolgende ganze Zahl erhöht werden. Jede Partei erhält dann so viele Mandate, wie die Wahlzahl in ihrem Wahlkreisergebnis enthalten ist.

Am Beispiel Amstetten: Dort betrug 2018 die Wahlzahl 15.475. Eine Partei musste also mindestens 15.475 Stimmen erzielen, um ein Direktmandat zu bekommen. Das gelang damals bei sechs antretenden Parteien im Wahlkreis Amstetten nur der ÖVP (36.723) und der SPÖ (16.030). Sie erhielten zwei bzw. ein Direktmandat. Dabei handelt es sich um Parteien, die landesweit, mit Plakaten und eigenen Veranstaltungen, wahlwerben können. Den Kleinparteien bleibt aus finanziellen Gründen meist nur das persönliche Gespräch.