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APA/Erwin Scheriau
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Politik

Befragung: Die entscheidenden Wahlthemen

Der ORF NÖ hat im Vorfeld der Landtagswahl bei den Instituten SORA und ISA eine Vorwahlbefragung in Auftrag gegeben – etwa über die Bekanntheit der Parteispitzen und die wichtigsten Wahlmotive. Politikwissenschaftler Peter Filzmaier analysiert.

SORA/ISA-Vorwahlbefragung

Das SORA-Institut hat im Auftrag des ORF Niederösterreich zwischen 10. und 17. Jänner 2023 856 Personen per Telefon zu ihren Wahlmotiven befragt. Insgesamt fünf Fragen wurden ausgewertet.

Laut den Ergebnissen der SORA/ISA-Vorwahlbefragung ist es die Teuerung, die bei der Wahlentscheidung für die meisten Wählerinnen und Wählern eine zentrale Rolle spielt. 43 Prozent nannten Teuerung und Inflation als wahlentscheidend. Am zweithäufigsten genannt wurde das Themenfeld „Umwelt/Klima und saubere Energie“, für 33 Prozent der Befragten ist Umweltschutz ein wahlentscheidendes Motiv.

Für den Politikwissenschaftler Filzmaier dominiert das Thema Teuerung derzeit alles, Umweltschutz sei dagegen eine längerfristige Sorge vieler Menschen. Themen wie Bildung, Gesundheit und Soziales hätten ebenfalls enorme Wichtigkeit, „sie werden aber einfach durch das Thema Teuerung überlagert“, so Filzmaier. Die Coronavirus-Pandemie spielt laut der SORA/ISA-Befragung dagegen kaum mehr eine Rolle. Nur rund drei Prozent nannten die Pandemie als wichtiges Thema für die Landtagswahl.

Einfluss der Bundespolitik auf die Landtagswahl

Neben den Sachthemen dominiert bei der diesjährigen Landtagswahl vor allem die Bundespolitik den Wahlkampf. Für 58 Prozent ist die Politik der Bundesregierung für die Wahlentscheidung „sehr“ oder „ziemlich wichtig“.

„Das Image der Bundespolitik und der jeweiligen dortigen Partei prägt natürlich auch das niederösterreichische Wahlverhalten“, analysiert Filzmaier. Für die ÖVP seien das „schlechte Nachrichten“, so der Politologe. „Sie tritt ja nicht zufällig in Niederösterreich möglichst nur als Volkspartei Niederösterreich und in Blau-Gelb auf, weil sie von der eigenen Bundespartei, die doch in ziemlichen Turbulenzen ist, im Wahlkampf wenig wissen will.“

Profitieren dürfte von der bundespolitischen Schwäche der ÖVP die FPÖ, die im Bund in der Opposition sitzt und sich – trotz eines Sitzes in der Landesregierung – auch in Niederösterreich als Opposition gebärde, so Filzmaier: „Die FPÖ profitiert von der bundespolitischen Stimmung und wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Niederösterreich klar zulegen.“

Bekanntheit der Parteispitzen

Alle Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten treten heuer zum zweiten Mal bei einer Landtagswahl an, trotzdem ist ihre Bekanntheit teils gering. Auf die Frage „Kennen Sie den Namen des Spitzenkandidaten / der Spitzenkandidatin?“ konnten für die ÖVP mit gut 72 Prozent die meisten Johanna Mikl-Leitner nennen. Die Kandidaten von FPÖ und SPÖ (Udo Landbauer und Franz Schnabel, Anm.) dagegen waren nur noch weniger als jedem Zweiten ein Begriff. In der Opposition lagen die Bekanntheitsgrade der Spitzenkandidatinnen Helga Krimser von den Grünen und Indra Collini von NEOS unter 30 Prozent.

Für Filzmaier liege das am „Amtsinhaberbonus“ Mikl-Leitners, doch auch für die ÖVP-Listenerste sehe die Bekanntheit bei den Jungen, ähnlich wie für die anderen Spitzenkandidaten, nicht gut aus. Lediglich 35 Prozent der unter 30-Jährigen konnten Mikl-Leitner auf Nachfrage nennen.

Mobilisierung für Wahlbeteiligung entscheidend

Überraschend proaktiv zeigt man sich in Niederösterreich laut SORA/ISA-Befragung bei der Wahlbeteiligung. 89 Prozent planen laut den Daten der Institute bei der Landtagswahl „ganz sicher“ bzw. „eher schon“ abstimmen zu gehen. Bei der vergangenen Landtagswahl im Jahr 2018 lag die Wahlbeteiligung bei 66,56 Prozent – dem historischen Tiefststand.

Sendungshinweis

„NÖ heute“, 27.1.2023

Der Politikwissenschaftler zeigt sich gegenüber diesem Ergebnis vorsichtig. „Zunächst gilt Wählengehen als sozial erwünschtes Verhalten. Also sagen viele ‚Ich gehe eher hin‘ und tun es dann großteils doch nicht. Und selbst bei jenen, die sagen ‚Ich gehe sicher hin‘, kann noch etwas dazwischen kommen“, so Filzmaier. Die höchste Wahlbeteiligung bei einer niederösterreichischen Landtagswahl gab es übrigens 1949. 96,93 Prozent stimmten damals ab.

Teils geringes Interesse am Wahlkampf

Diesen Trend bestätigen auch die Antworten auf die Frage, inwiefern der Wahlkampf bisher verfolgt worden ist. 60 Prozent der Befragten gaben an, den Wahlkampf „wenig“ bzw. „gar nicht“ verfolgt zu haben. „Politik und Medien leben manchmal in einer Blase. Während sie sich im Wahlkampf Tag für Tag fast 24 Stunden damit beschäftigen, ist das Interesse der Wähler mittelmäßig bis mäßig“, attestiert Filzmaier.