Neben der ÖVP, die unter der Bezeichnung „LH Johanna Mikl-Leitner VP Niederösterreich“ auf dem Stimmzettel zu finden ist, treten SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS landesweit an. „MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte“ (MFG) kandidiert nur in den Wahlkreisen Baden, Krems, Mödling, St. Pölten und Tulln, „KPÖ plus – offene Liste“ (KPÖ) in Amstetten, Bruck an der Leitha, St. Pölten und Wiener Neustadt. In Amstetten tritt „Dein Ziel“ (ZIEL) an – eine von Ex-MFG-Politikern gegründete Liste.
Zu vergeben sind 56 Mandate im Landesparlament. Die ÖVP (49,6 Prozent) hatte vor fünf Jahren mit 29 Sitzen die absolute Mehrheit erzielt, die SPÖ (23,9 Prozent) erreichte 13, die FPÖ mit 14,8 Prozent acht Mandate. Grüne (6,4 Prozent) und NEOS (5,2 Prozent) stellen jeweils drei Abgeordnete und haben somit keinen Klubstatus. Das bedeutet, dass sie keine eigenen Anträge und Aktuelle Stunden im Landtag stellen bzw. beantragen dürfen.
Alle Landtagsparteien gehen mit denselben Spitzenkandidatinnen und -kandidaten wie schon vor fünf Jahren in die Wahl. Es gilt das Prinzip „Name vor Partei“ – eine gültige Vorzugsstimme schlägt die allenfalls anders lautende Stimme für eine Partei.
Landtagswahl 2023 auf noe.ORF.at
Alle Informationen und Hintergrundberichte zur Landtagswahl am 29. Jänner finden Sie hier.
Stimmberechtigt sind 1.288.838 Personen. Die Aufteilung nach „Frauen“ und „Männern“ wurde mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2022 gestrichen. Die Zahl der Stimmberechtigten liegt aufgrund der Abschaffung des Zweitwohnsitzerwahlrechts um rund 97.500 Personen bzw. 7,6 Prozent niedriger als 2018 – mehr dazu in Zweitwohnsitzerwahlrecht ist Geschichte (noe.ORF.at; 24.2.2022). Den höchsten Rückgang verzeichnen die Bezirke Gmünd, Horn und Waidhofen an der Thaya.
10.00 Uhr: Erste Wahllokale sperren bereits zu
Die ersten der 2.623 Sprengel öffneten am Sonntag um 6.00 Uhr in der Gemeinde Euratsfeld (Bezirk Amstetten) und im Wiener Neustädter Sprengel 6 im Neuen Rathaus. Bereits um 10.00 Uhr etwa schließen die Wahllokale in Großhofen (Bezirk Gänserndorf), der mit rund 100 Einwohnern kleinsten Gemeinde im Bundesland, und in Breitenstein (Bezirk Neunkirchen) – auch weitere Sprengel in anderen Gemeinden sperren um diese Uhrzeit zu.
Die kürzeste Öffnungszeit, nämlich 60 Minuten bzw. von 11.00 bis 12.00 Uhr, hat ein Wahllokal in Sitzendorf an der Schmida (Bezirk Hollabrunn). In Wiener Neustadt und in Wolfsgraben (Bezirk St. Pölten) halten zwei Wahllokale zehn Stunden offen. Wolfsgraben ist auch der einzige Sprengel, der erst um 17.00 Uhr schließt. 33.000 Personen werden als Helfer in den 573 niederösterreichischen Kommunen im Einsatz sein.
Zahl der Briefwähler gestiegen
146.309 Wahlkarten wurden für die Wahl am 29. Jänner ausgestellt. Das sind deutlich mehr als bei der Wahl vor fünf Jahren (108.632 Wahlkarten) – und das, obwohl fast 100.000 Zweitwohnsitzer nicht mehr stimmberechtigt sind. Die Beantragung einer Wahlkarte schließt die Teilnahme über den „normalen“ Stimmzettel im Wahllokal aus.
Sendungshinweis
„Radio NÖ Journal“, 29.1.2023
Um mit der Wahlkarte per Briefwahl zu wählen, muss diese am Sonntag spätestens um 6.30 Uhr bei der zuständigen Gemeindewahlbehörde eingelangt sein. Man kann mit der Wahlkarte allerdings auch in einem der 1.776 Wahlkartenlokale wählen, in jeder niederösterreichischen Gemeinde gibt es zumindest eines davon. Ausgezählt werden die Wahlkarten bereits am Sonntag.
Die Beteiligung bei Landtagswahlen hat seit 2008 kontinuierlich abgenommen und lag 2018 erstmals unter 70 Prozent. Konkret machten vor fünf Jahren 66,56 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch.
Erste Hochrechnung nach 17.00 Uhr
Die erste Hochrechnung wird am 29. Jänner kurz nach 17.00 Uhr veröffentlicht. Das vorläufige Endergebnis wird zwischen 20.00 und 21.00 Uhr erwartet. Nicht enthalten sind wahlkreisfremde Wahlkarten, die bis Dienstag ausgezählt werden, das Resultat aber nicht mehr stark verändern dürften. 2018 handelte es sich dabei lediglich um 760 Stück. Vorzugsstimmen werden ab Montag und bis spätestens Dienstagabend ausgezählt.
Nach der Sitzung der Wahlbehörde am 6. Februar werden neben dem endgültigen Ergebnis auch die Vorzugsstimmen bekanntgegeben. Die konstituierende Landtagssitzung muss spätestens acht Wochen nach der Wahl stattfinden. Kolportiert wird der 23. März als Termin.
ÖVP seit 2003 durchgehend mit „Absoluter“
Die ÖVP hat seit dem Jahr 1945 mit Ausnahme von 1993 bis 2003 durchgehend die absolute Mandatsmehrheit im Landtag gehalten. 2018 kam die Volkspartei beim ersten Antreten von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als Spitzenkandidatin auf 49,63 Prozent. Mikl-Leitner nannte zuletzt immer wieder als Ziel, „Blau-Rot“ bzw. „Rot-Blau“ zu verhindern.
Die SPÖ hatte bei der ersten Kandidatur von Landesparteichef Franz Schnabl 2018 23,92 Prozent der Stimmen erreicht. Schnabl betonte im Wahlkampf, Landeshauptmann werden zu wollen, und teilt mit der FPÖ das Ziel, die absolute ÖVP-Mehrheit zu brechen. Auch FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer stellte den Landeshauptmann-Anspruch. Die Freiheitlichen hatten 2018 14,76 Prozent erzielt.
Die Grünen kamen mit Landessprecherin Helga Krismer bei der Wahl vor fünf Jahren auf 6,43 Prozent, NEOS mit Landessprecherin Indra Collini hatte 2018 5,15 Prozent erreicht und damit beim ersten Antreten den Einzug in das Landesparlament geschafft.
In der Landesregierung, die nach dem Proporzsystem gebildet wird, stellt die ÖVP aktuell die Mehrheit der Mitglieder. Die Volkspartei verfügt über sechs der neun Sitze, darunter die Landeshauptfrau und ein LH-Stellvertreter. Aus den Reihen der SPÖ kommen zwei Regierungsmitglieder, davon ein Landesvize. Die FPÖ stellt ebenfalls einen Landesrat.